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«Schaffen wir das? Solidarität für und mit allen geflüchteten Menschen und zwar jetzt!»

Motion 2022.SR.000064
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Ausstehend

Behandlung

31.03.2022: Eingereicht

Forderungen:

  1. Die Solidarität mit der den ukrainischen Geflüchteten begegnet werden, muss auch für Geflüchtete anderer Regionen in der Welt gelten. Der Gemeinderat nimmt öffentlich Stellung zu der Situation in Ländern, aus denen viele Geflüchtete den Weg in die Schweiz suchen und finden und solidarisiert sich mit den Leidtragenden, wie das mit den Geflüchteten aus der Ukraine geschehen ist.
  2. Der Gemeinderat setzt sich öffentlich und vor allem auch beim Bund und Kanton Bern dafür ein, dass sich die Zustände für alle geflüchteten Menschen in der Schweiz bessern. So setzt er sich auch dafür ein, dass der F-Status verbessert wird.
  3. Der Gemeinderat muss sich klar und öffentlich gegen fremdenfeindliche Stimmungsmache aussprechen, auch und insbesondere, wenn diese aus der Politik selbst kommt.
  4. Damit Vorurteile abgebaut werden können, setzt sich der Gemeinderat öffentlich und politisch dafür ein, dass geflüchtete Menschen am öffentlichen Leben teilnehmen können und nicht, wie das bis anhin praktiziert wird, schon allein durch den Ort, an dem sie leben müssen, marginalisiert werden
  5. Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton dafür ein, die Nothilfe auf mindestens 12 CHF anzusetzen, wie das der Kanton Basel-Stadt vormacht.
  6. Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton dafür ein, dass Rückkehrzentren abgeschafft werden und insbesondere für vulnerable Geflüchtete, Familien und unbegleitete Minderjährige Wohnungsbedingungen geschaffen werden, die menschenwürdig sind.
  7. Der Gemeinderat setzt sich beim Kanton dafür ein, dass eine unabhängige Ombudsstelle geschaffen wird, bei der sich Asylsuchende, abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers und anderswie illegalisierte Menschen melden können und anonym Beschwerden einreichen können.
  8. Der Gemeinderat richtet in Bern eine unabhängige Ombudsstelle ein, bei der sich Asylsuchen- de, abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers und anderswie illegalisierte Menschen mel- den können und anonym Beschwerden einreichen können.

14.09.2022: Vortrag

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, Punkt 1 bis 7 als Richtlinie erheblich zu erklären und Punkt 8 abzulehnen.

«Bern: Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!»

Postulat 2016.SR.000112
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

09. Juni 2016 Einreichung des Postulats durch SP, Grüne und EVP: Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!

“Antrag:

  1. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Zürich das Aufnahmekontingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 Prozent der Wohnbevölkerung.
  2. Der Gemeinderat wird gebeten zu prüfen, gemäss dem Vorgehen der Stadt Barcelona vertriebene Menschen direkt aus Lagern für Geflüchtete aufzunehmen.”

Vollständiger Text des Postulats.

01.09.2016 Dringlicherklärung

07.11.2016 Beschluss: “Der Stadtrat stimmt einstimmig der Überweisung und gleichzeitigen Abschreibung des Postulates zu.”

Die Stadt Bern kann sich alleine oder im Rahmen bestehender Gefässe beim Bund für die Aufnah- me zusätzlicher Resettlement-Flüchtlinge einsetzen. Dieser Weg erscheint dem Gemeinderat er- folgsversprechender und dem politischen Willen des Stadtrats eher entsprechend. Er hat das An- liegen, mehr Resettlement-Flüchtlinge aufzunehmen, daher bei der Städteinitiative Sozialpolitik de- poniert und angeregt, das Anliegen gegenüber den zuständigen kantonalen Konferenzen (Konfe- renz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK, Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD und Konferenz der Kantonsregierungen KdK) und/oder direkt beim Bundesrat einzubringen

Auszug aus dem Bericht des Gemeinderats

https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=5bd9224a110f4118af35698a949774e1

Pressespiegel

Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!
Parlamentarier_innen aus Thun, Bern, Köniz und Burgdorf verlangen in einem überparteilichen und städteübergreifenden Vorstoss von ihren Regierungen, ihren Handlungsspielraum auszuschöpfen: Sie fordern die Direktaufnahme von Geflüchteten und die Erhöhung des Aufnahmekontingents!

«Aufnahme von Geflüchteten»

Interpellation
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Ausstehend

«Erhöhung der Anzahl von Kontingentflüchtlingen aus Syrien sowie Lockerung der Einreisebestimmungen»

Postulat 2014/186
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Zürich (ZH)
Status: Ausstehend

Behandlung

27.08.2014: Überweisung; seither pendent bei Stadtrat

02.07.2014: Dringlichkeit erfolgt
Die Dringlicherklärung wird von 77 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.

25.06.2014: Dringlicherklärung und Ablehnung beantragt
Roland Scheck (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag. Damit ist das Geschäft vertagt.

18.06.2014: Entgegennahme durch Stadtrat

11.06.2014: Eingang

Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (beispielsweise Städte-Verband, direkte Gespräche, etc) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser die Anzahl von Kontingentflüchtlingen aus Syrien markant erhöht und die Einreisebestimmungen für Menschen aus Syrien lockert.

Begründung:

Seit Jahren tobt in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg, bei dem grausame Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und leben in überfüllten Flüchtlingslagern, teilweise unter prekären Bedingungen. Die Nachbarländer Syriens leiden unter der enormen Anzahl an Flüchtlingen, die sie zu beherbergen haben. Im Libanon (Bevölkerungszahl von ca. 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern) leben beispielsweise über 800’000 syrische Flüchtlinge. Die UNO hat denn auch im Januar 2014 den grössten Spendenaufruf für eine einzelne Krise in seiner Geschichte gestartet, um die Nachbarländer zu entlasten. Die Schweiz hat angekündigt, 500 Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Weiter hat die Schweiz im Herbst 2013 die Visum-Einreisebestimmungen für Syrierinnen und Syrier mit Verwandten in der Schweiz zwar kurzfristig gelockert, per Ende 2013 aber bereits wieder aufgehoben bzw. verschärft.

Angesichts der anhaltenden dramatischen Lage in Syrien und dem kaum zu bewältigenden Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer Syriens, ist die Weltgemeinschaft gefordert, den flüchtenden Menschen entsprechend Schutz zu gewähren. So haben auch viele Länder in Europa grosszügige Flüchtlingskontingente erlassen oder diese gar erhöht.

Als humanitäres Land sollte die Schweiz ebenfalls einen wesentlichen Teil dazu beitragen, um schutzbedürftigen Menschen eine Fluchtmöglichkeit zu gewähren. Aus diesem Grund soll sich der Stadtrat über geeinigte Gremien (Städte-Verband, direkten Interventionen, etc.) für eine markante Erhöhung der Kontingentszahl (Hilfswerke wie Caritas sprechen von 5’000) und erleichterte Einreisebestimmungen einsetzen.

Gemeinderat Zürich

«Engagement der Stadt zur Aufnahme von über das Mittelmeer geflüchteten Menschen in geeigneten Gremien beim Bund»

Postulat 2018/281
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Zürich (ZH)
Status: Ausstehend

Behandlung

06.11.2019: Überweisung; seither pendent bei Stadtrat

29.08.2018: Ablehnung beantragt
Gemäss schriftlicher Mitteilung ist der Vorsteher des Sozialdepartements namens des Stadtrats bereit, das Postulat zur Prüfung entgegenzunehmen. Yasmine Bourgeois stellt namens der FDP-Fraktion den Ablehnungsantrag. Damit ist das Geschäft vertagt.

22.08.2018: Entgegennahme durch Stadtrat

11.07.2018: Eingang

«Aufruf der Stadt Genf zur Aufnahme von Fliehenden Menschen aus Afghanistan»

Erklärung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Genf (GE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind tausende Menschen im Land bedroht und auf der Flucht. 230 Personen will der Bund aufnehmen. Es sind jene Personen aus Afghanistan, die mit dem DEZA in Verbindung stehen. Die Zahl erfolgt im Rahmen des bereits bestehenden Kontingents. Einmal mehr sind zahlreiche Städte, darunter Genf, bereit, mehr Menschen Schutz zu bieten.

“Die Stadt Genf ruft daher den Bund auf, schnell zu handeln, um vielen Menschen Hoffnung auf eine Zukunft zu geben, insbesondere Frauen, Kindern und all jenen, deren Leben durch die Ankunft der Taliban bedroht ist.” Dabei hält Genf auch fest, dass sie sich grundsätzlich für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten in der Schweiz engagieren.

«Die Stadt Lausanne engagiert sich für eine breitere Aufnahme von Fliehenden aus Afghanistan»

Erklärung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Lausanne (VD)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind tausende Menschen im Land bedroht und auf der Flucht. 230 Personen will der Bund aufnehmen. Es sind jene Personen aus Afghanistan, die mit dem DEZA in Verbindung stehen. Die Zahl erfolgt im Rahmen des bereits bestehenden Kontingents. Einmal mehr sind zahlreiche Städte, darunter Lausanne, bereit, mehr Menschen Schutz zu bieten. 

“Die Stadt Lausanne begrüsst die Entscheidung des Bundes, die Rückführungen auszusetzen, fordert aber auch, dass die Entscheidungen über die Ablehnung von Asylanträgen überprüft werden, und appelliert an die Bundesbehörden, ein vereinfachtes Verfahren für die Erteilung von humanitären Visa einzuführen. Schliesslich fordert sie, dass die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge nicht auf das Resettlement-Kontingent 2021 angerechnet wird, sondern dass sie diesem hinzugefügt werden.” So die Stadt Lausanne in einer Pressemitteilung.

«Für eine nachhaltige und menschenwürdige Lösung des Problems der Unterbringung von Asylsuchenden»

Résolution - R-187 - 173ème (2015-2016)
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Genf (GE)
Status: Transformiert oder zurückgezogen

Behandlung

Resolution vom 22. Juni 2015 von Tobias Schnebli, Grégoire Carasso und Sandrine Burger: “Für eine dauerhafte und menschenwürdige Lösung des Problems der Unterbringung von Asylsuchenden”.

15.09.2015: Resolution von den Verfassenden zurückgezogen.
22.06.2015: Dringlichkeit angenommen. Eintreten auf das Thema angenommen. Aufgeschoben.

«Für eine sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien»

Résolution - R-188 - 173ème (2015-2016)
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Genf (GE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Resolution vom 15. September 2015 von Marie Barbey-Chappuis, Fabienne Beaud, Anne Carron, Alia Chaker Mangeat, Astrid Rico-Martin, Jean-Luc von Arx, Sami Gashi, Alain de Kalbermatten, Jean-Charles Lathion, Lionel Ricou und Souheil Sayegh: “Für eine sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien”.

25.05.2016: Zur Kenntnis genommen. Antwort

15.09.2015: Dringlichkeit angenommen. Resolution angenommen

«Damit Genf immer eine Stadt der Zuflucht ist»

Résolution - R-194 - 173ème (2015-2016)
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Genf (GE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Resolution vom 5. April 2016 von Frau und Herrn Pascal Holenweg, Grégoire Carasso, Tobias Schnebli, Marie-Pierre Theubet, Olivier Gurtner, Emmanuel Deonna, Pierre Gauthier: “Pour que Genève soit toujours ville de refuge”.

30.03.2022: Abgeänderte Resolution angenommen. Bericht.

09.03.2022: Aufgeschoben.
09.02.2022: Aufgeschoben.
26.01.2022: Aufgeschoben.
01.12.2021: Aufgeschoben.
17.11.2021: Aufgeschoben.
06.10.2021: Aufgeschoben.
08.09.2021: Aufgeschoben.
29.06.2021: Aufgeschoben.
09.06.2021: Aufgeschoben.
19.05.2021: Aufgeschoben.
03.05.2021: Aufgeschoben.
30.03.2021: Aufgeschoben.
10.03.2021: Aufgeschoben.
09.02.2021: Aufgeschoben.
20.01.2021: Aufgeschoben.
25.11.2020: Aufgeschoben.
28.10.2020: Aufgeschoben.
07.10.2020: Aufgeschoben.
05.04.2016: Dringlichkeit angenommen. Rücküberweisung an den Finanzausschuss.

«Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren»

Standesinitiative 21.310
Ebene: Bund
Status: Abgelehnt

Behandlung

21.09.22 Ablehnung durch den Ständerat

Der Ständerat lehnt die Forderung mit 13 zu 28 Stimmen ab.

09.06.22 Ablehnung durch den Nationalrat

Der Nationalrat lehnt die Forderung mit 59 zu 98 Stimmen ab.

01.02.22 Zustimmung durch die Staatspolitische Kommission

Angesicht der anhaltend menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Lagern stimmte die Staatspolitische Kommission zu, dass der Bund dringend handeln muss. Sie nahm die Initiative per Stichentscheid des Präsidenten Marco Romano von der EVP mit 4:3 Stimmen an. Die Kommission gründete ihre Entscheidung auf der Überzeugung, dass Städte eine grössere Rolle bei Entscheidungen zuteil werden muss, die eine Aufnahme von schutzsuchenden Menschen betreffen. Dies schon allein vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Städte und Gemeinden sich bereits solidarisch mit Menschen auf der Flucht und für eine zusätzliche Aufnahme ausgesprochen haben.

27.04.21 Einreichung der Standesinitiative durch den Kanton Basel-Stadt

Im Frühjahr 2021 ersuchte Basel-Stadt das Bundesparlament und die Bundesbehörden, ein effektives und schnelles Asylverfahren für Menschen, die auf den griechischen Inseln festsitzen, zu gewährleisten. Dabei fordert die Initiative dies insbesondere durch eine komplette Auslastung der kantonalen und Bundesasylzentren sicherzustellen.

“Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, sicherzustellen, dass Menschen auf den griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann. Das Bundesparlament soll den Bundesrat zudem beauftragen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren, sowie der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Der Bundesrat soll zusätzlich andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun.”

Zuvor war auf kantonaler Ebene die Einreichung dieser Standesinitiative gefordert und gutgeheissen worden.

«Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen»

Postulat 2020/117
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Zürich (ZH)
Status: Ausstehend

Behandlung

Postulat: “Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt sowie für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu diesem Zweck”

Januar 2022 Überweisung an den Stadtrat zur Prüfung

Das Postulat wird mit 60 gegen 49 Stimmen (bei 0 Enthaltungen) dem Stadtrat zur
Prüfung überwiesen.

Oktober 2020 Dringlichkeit wird verwehrt

Die Dringlicherklärung wird von 62 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR nicht erreicht ist.

September 2020 Antrag auf Dringlichkeit

Nach dem Brand des Lagers Moria auf Lesbos wird die dringliche Behandlung des Postulats verlangt und die Behandlung auf Oktober 2020 traktandiert.

Nach den Geschehnissen in Moria und den Diskussionen, ob wir Geflüchtete aufnehmen können oder nicht, muss man nicht viel zur Dringlichkeit sagen. Justizministerin Karin Keller-Sutter sperrt sich dagegen und sagt zu Unrecht, dass es keine Rechtsgrundlage gebe, um diese Personen aufzunehmen. Es wird Zeit, dass die Stadt Zürich, die bereit ist, diese Personen aufzunehmen, über den Vorstoss debattiert und die städtischen Rechtsgrundlagen verabschiedet, um in zukünftigen Krisen rasch handeln zu können.

Alan David Sangines (SP) beantragt Dringlicherklärung

April 2020 Eingabe des Postulats

SP-, Grüne- und AL-Fraktion bitten den Stadtrat zu prüfen, wie die Stadt Zürich geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents aufnehmen kann.

“Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie die Stadt Zürich geflüchtete Menschen aus huma-
nitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents aufnehmen kann. Dieses „städti-
sche humanitäre Kontingent“ soll so ausgestaltet sein, dass die Schweiz zusätzliche ge-
flüchtete Menschen aufnehmen kann. Insbesondere zu prüfen ist die Schaffung einer
Rechtsgrundlage für eine zeitnahe Aufnahme. Die Rechtsgrundlage soll vor allem die Mög-
lichkeit schaffen, dass der Stadtrat dafür situationsbedingt die entsprechenden Mittel zur
Verfügung stellen kann. Ein besonderes Augenmerk ist auf die Aufnahme von vulnerablen
Personen zu legen.”

Forderung des Postulats

«Wiedereinführung des Botschaftsasyls»

Motion 21.3282
Ebene: Bund
Status: Abgelehnt

Behandlung

18.03.21 Einreichung der Motion “Wiedereinführung des Botschaftsasyls” im Ständerat

“Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesgrundlage zur Wiedereinführung des Botschaftsasyls analog dem früheren Artikel 20 AsylG vom 26. Juni 1998 auszuarbeiten.

Die katastrophale Situation in den Flüchtlingslagern am Rand von Europa hat sich aufgrund der Covid-Pandemie noch verschärft. Auch Menschen mit berechtigtem Anspruch auf Asyl sind dazu gezwungen, sich illegal mit der Hilfe krimineller Schlepperorganisationen und unter lebensgefährlichen Umständen nach Europa und in die Schweiz zu kämpfen, um einen Asylantrag stellen zu können. Seit 2014 sind im Mittelmeer über 21 000 Menschen auf dieser Flucht gestorben, das sind zehn Menschen pro Tag!

Diesem Drama, das auch durch unsere Gesetzgebung mitverursacht wird, muss ein Ende gesetzt werden. Dies kann relativ einfach durch die Wiedereinführung des Botschaftsasyls erreicht werden. Dieses wurde mit der Revision des Asylgesetzes im Jahr 2012 abgeschafft, da der Bundesrat vermeiden wollte, dass die Schweiz als einziges europäisches Land diese Möglichkeit vorsieht. Dies war aber vor der Zuspitzung der Flüchtlingskrise. Mittlerweile aber kennen wir die dramatischen Folgen, die sich daraus ergeben haben. Der Bundesrat hat sich bisher gegen die Wiedereinführung des Botschaftsasyls mit der Begründung gewehrt, dass die selbständige Einführung durch die Schweiz diese als Asylland zu einem Anziehungspunkt machen würde. Der Bundesrat verkennt dabei, dass sich mit dem Botschaftsasyl ein geordnetes Asylverfahren gestalten lässt und dass mit der Definition des Verfahrens keine Entscheidung über die Zulässigkeitskriterien erfolgt; diese bleiben unverändert. Das Botschaftsasyl mag der Verwaltung mehr Aufwand bescheren; angesichts der menschlichen Tragik der aktuellen Situation ist dies zweifellos vertretbar.”

Forderung und Begründung der Motion “Wiedereinführung des Botschaftsasyls”

02.02.22 Staatspolitische Kommission beantragt die Ablehnung der Motion

“Die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) wurde von ihrem Rat beauftragt, die von Ständerat Daniel Jositsch (ZH) eingereichte Motion 21.3282 vorzuberaten. Diese verlangt, dass es wieder möglich sein soll, Asylgesuche bei Botschaften einzureichen, wie dies bis zur 2013 in der Volksabstimmung angenommenen Revision des Asylgesetzes der Fall war.

Vor der Beschlussfassung über diese Motion, deren Ablehnung der Bundesrat beantragt, hat die Kommission Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, des Schweizer Büros des UNO-Flüchtlingshochkommissariats und der Eidgenössischen Migrationskommission angehört. Nach diesen Anhörungen und angesichts der Erläuterungen der Delegation des Bundesrates ist die Kommission zum Schluss gekommen, dass durch eine Wiedereinführung des Botschaftsasyls, die nicht mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordiniert ist, eine Sogwirkung entstehen könnte. Im Übrigen bietet das geltende Recht Personen, deren Leben oder körperliche Unversehrtheit unmittelbar und ernsthaft bedroht ist, genügend Möglichkeiten, in der Schweiz Schutz zu erhalten, insbesondere über das humanitäre Visum oder durch Resettlement-Programme. Die Kommission beantragt ihrem Rat deshalb mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion abzulehnen. Die Minderheit beantragt deren Annahme, da sie es für inakzeptabel hält, dass das Schweizer Asylsystem schutzsuchende Personen zwingt, sich auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer zu begeben.”

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission vom 02.02.22

15.03.22 Ständerat lehnt die Motion mit 29 zu 12 Stimmen ab

Die Debatte im Ständerat kann hier nachgelesen werden.

Pressespiegel

Botschaftsasyl: Ständerat lehnt Wiedereinführung ab
Menschen können auch künftig nicht bei einer Schweizer Botschaft um Asyl ersuchen. Der Ständerat stellt sich dagegen, das Botschaftsasyl zu reaktivieren. Auch der Ukraine-Krieg bewirkte keinen Sinneswandel.
https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/session-staenderat-will-wiedereinfuehrung-des-botschaftsasyls-pruefen-ld.2187270

Ständeratskommission lehnt Wiedereinführung des Botschaftsasyls ab
Personen in Gefahr soll auch künftig der Antrag auf Asyl bei Botschaften verweigert werden. Diese Meinung vertritt die Ständeratskommission (SPK-S).
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standeratskommission-lehnt-wiedereinfuhrung-des-botschaftsasyls-ab-66099202

Ständeratskommission lehnt Wiedereinführung des Botschaftsasyls ab
Gefährdete Menschen sollen weiterhin keinen Asylantrag auf Auslandsvertretungen stellen dürfen. Dieser Meinung ist die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S). Die Möglichkeit war 2013 abgeschafft worden.Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hat das Thema zurück aufs Tapet gebracht. Seine Motion verlangt, dass es wieder möglich sein soll, Asylgesuche bei Botschaften einzureichen, wie dies bis zur 2013 in der Volksabstimmung angenommenen Revision des Asylgesetzes der Fall war.
https://www.watson.ch/international/st%C3%A4nderat/929150810-staenderatskommission-lehnt-wiedereinfuehrung-des-botschaftsasyls-ab

«Das ist ein kollektives Verbrechen»
Für Geflüchtete wird es immer schwieriger, nach Europa zu gelangen. Der Zürcher SP-Ständerat und Rechtsprofessor Daniel Jositsch fordert deshalb die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, nötigenfalls mit einer Volksinitiative.
https://www.woz.ch/-bafa

Das Asylrecht verkommt zur Fiktion
Die EU-Staaten haben während der Coronapandemie Fakten geschaffen: Die Aufrüstung der Aussengrenze geht voran, die Asylzahlen sind alarmierend tief, auch in der Schweiz.
https://www.woz.ch/-ba82

«Willkommensstädte und solidarische Gemeinden ermöglichen»

Parlamentarische initiative 21.519
Ebene: Bund
Status: Abgelehnt

Behandlung

Eingabe der parlamentarischen Initiative “Für eine föderalistische Stärkung der humanitären Tradition der Schweiz. Willkommensstädte und solidarische Gemeinden ermöglichenam 16.12.21 durch Balthasar Glättli (Grüne Fraktion) im Nationalrat

“Der Bund schafft im Asylgesetz in Ergänzung zu Artikel 56 AsylG die Voraussetzungen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente auf Antrag von Gemeinden und Kantonen: Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit erhalten, gruppenweise Flüchtlinge aufzunehmen, wenn

  • sie einen entsprechenden Antrag auf Aufnahme eines Flüchtlingskontingents an den Bund stellen
  • sie die Unterbringung dieser Flüchtlinge sicherstellen und selbst jenen Teil der Finanzierung übernehmen, für den sonst der Bund zuständig ist
  • die Flüchtlinge die sonstigen Voraussetzungen für eine Aufnahme als Gruppe erfüllen (Resettlement via UNHCR, Relocation, Aufnahme als Kriegsflüchtlinge, Sicherheitsprüfung etc.)

Der eigentliche Entscheid über die Gewährung des Asylstatus verbleibt wie heute beim Bund. Die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingsgruppen durch Gemeinden und Kantone geht nicht zulasten der Flüchtlingskontingente, die der Bund in Zusammenhang mit seinen eigenen Resettlement-Programmen oder anderen humanitären Initiativen beschliesst und wird nicht an die üblichen kantonalen Verteilschlüssel angerechnet.”

16.6.22 Erledigt

Der Nationalrat hat der Initiative keine Folge gegeben.

Mit einer Unterschrift kann man den Appell der Grünen unterstützen.

Pressespiegel

«Es ist eine Pflicht, sie aufzunehmen»
Schweizer Städte und Gemeinden wären schon seit Jahren bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Sie blitzen mit ihrem Anliegen beim Bund jedoch immer wieder ab. Die Grünen machen nun Druck für eine Gesetzesänderung.
https://www.woz.ch/2206/asylgesetz/es-ist-eine-pflicht-sie-aufzunehmen

Willkommensstädte und solidarische Kantone ermöglichen
Für Solidarität mit Geflüchteten – Jetzt Appell unterschreiben!
https://gruene.ch/kampagne/willkommensstaedte-und-solidarische-kantone-ermoeglichen

«Muri-Gümligen (BE): Beitritt zur Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Geflüchteten»»

Motion
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Muri-Gümligen (BE)
Status: Abgelehnt

Behandlung

24. August 2021 Ablehnung der Überweisung an den Gemeinderat

Nach einer kontroversen Debatte im Grossen Gemeinderat, wurde die Motion mit 19 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen, und einer Enthaltung abgelehnt, und somit nicht an den Gemeinderat zur Ausführung überwiesen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass Fragen der Asylpolitik Aufgabe des Bundes seien und “nicht im Alleingang” von Gemeinden umgesetzt werden sollten.

18. Juni 2021 Empfehlung zur Ablehnung durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat sieht die Zuständigkeit zur Aufnahme Geflüchteter beim Bund. Die Gemeinde selbst übernehme die Verantwortung für die Betreuung und Integration der 90 ihr zugewiesenen Personen im Asylbereich. Für eine zusätzliche Aufnahme stehe kein Wohnraum zur Verfügung. Der Vorstoss wird daher zur Ablehnung empfohlen.

27. April 2021 Motion “evakuieren JETZT – auch nach Muri-Gümligen!” wird dem Grossen Gemeinderat vorgelegt

In der Motion wird “der Gemeinderat aufgefordert, sich der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» anzuschliessen, die Bereitschaft zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten
aus der Ägäis zu erklären, und den Bundesrat gemeinsam mit der Allianz und den 132 Organisationen von #evakuierenJETZT zum Handeln zu bewegen.”

Dokument

Pressespiegel

Parlament sagt Nein zu Flüchtlingsappell

Der Druck auf den Bund soll nicht noch grösser werden, finden die Gegner. Für die Befürworter wäre ein Mittragen allerdings ein «Zeichen der Humanität» gewesen.

 

«Moutier (BE): Motion mit Dringlicherklärung – Aufnahme von Migranten aus dem Flüchtlingslager Moria»

Dringliche Motion
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Moutier (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Angenommen am 03.02.2021 vom Stadtrat

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 den Antrag der PSA einstimmig angenommen.

Angenommen am 17.11.2020 durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat ist “sensibilisiert für die dramatische Situation dieser fliehenden Menschen” und ist der Meinung, “dass die Stadtverwaltung ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekannt geben muss”.

Deshalb wurde am 30. September 2020 ein Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter verschickt. In ihrer Antwort unterstreicht Karin Keller-Sutter

Das Schweizer Asylwesen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die wir auf allen politischen Ebenen in der Schweiz gemeinsam Verantwortung tragen. Der Bund schätzt das Engagement und die Unterstützung der Städte, darunter auch das von Moutier sehr und ich danke Ihnen dafür. Die Rolle der Städte ist von zentraler Bedeutung für die Integration von Menschen mit Aufenthaltsrecht und auch für Asylbewerber. Ich würde gerne eine engere Zusammenarbeit mit den Städten bei künftigen Willkommenskampagnen in Betracht ziehen. Gemeinsam mit den Kantonen werden wir diskutieren, wie die Bereitschaft der Städte, Neuankömmlinge aufzunehmen, genutzt werden kann, zum Beispiel für Umsiedlungsprogramme.

Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)

Zudem hat der Stadtrat erklärt, dass er dem Schweizerischen Städteverband (UVS) beitritt und dass die Motion dem Stadtrat zur Abstimmung zugestellt wurde.

Einreichung des Antrags am 21.09.2021

Die PSA-Fraktion (Parti socialiste autonome du Sud du Jura) hat eine dringliche Motion mit dem Titel “Aufnahme von Migrant*innen aus dem Flüchtlingslager Moria” im Gemeinderat eingereicht. 12 Mitglieder der PSA haben weiter den Gemeinderat aufgefordert beim Kanton Bern und beim Bund vorstellig zu werden, um sich für die Aufnahme von Migrant*innen aus dem Lager Moria einzusetzen. Die Gruppe forderte auch eine Dringlicherklärung “angesichts der dramatischen Situation, in der diese Menschen in den Lagern leben”.

Dokument

«Stans (NW): Wir fordern die Gemeinde Stans dazu auf: Handeln JETZT!»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Stans (NW)
Status: Abgelehnt

Behandlung

September 2020:
Das Bistro Interculturel fordert in einer Petition “Wir fordern die Gemeinde Stans dazu auf: Handeln JETZT!”

“Wir rufen die Gemeinde Stans dazu auf, dem Regierungsrat des Kantons Nidwalden die Bereitschaft zu kommunizieren, geflüchteten Personen aus griechischen Flüchtlingslagern schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Deshalb richten wir den von verschiedenen Organisationen lancierten Osterappell an den Bundesrat nun auch an die Gemeinde Stans. Die unmenschliche Situation auf den griechischen Inseln ist eine Folge der europäischen Flüchtlings-politik. Als Dublin-Staat trägt die Schweiz (Bund, Kantone, Gemeinden) eine Mitverantwortung für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Wir haben die nötigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wichtigen Beitrag an die Evakuierung zu leisten. Angesichts der fortschreitenden Corona-Pandemie drängt die Zeit dazu.

Begründung

Auf den griechischen Inseln in der Ägäis ereignet sich vor unseren Augen eine stille Katastrophe. Mehrere zehntausend geflüchtete Personen aus Kriegs- und Konfliktgebieten sind dort gestrandet, ohne dass sie Schutz erhalten würden. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und selbst das Recht auf ein Asylgesuch wurde zeitweise ausgesetzt. Besonders dramatisch ist die Situation im Camp Moria auf der Insel Lesbos, wie die Hilfswerke vor Ort berichten. Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz befindet sich auf einem historischen Tief. Unser Staat verfügt über die finanziellen Mittel, die räumlichen Kapazitäten und die personellen Ressourcen, um mehr Geflüchtete aufzunehmen und sie hier zu betreuen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die finanzielle Unterstützung Griechenlands die Situation für die Geflüchteten nur wenig verbessert hat. Im Gegenteil: Wie die New York Times berichtet, greift die griechische Regierung zu immer drastischeren Mitteln. Selbst vor der illegalen und menschenrechtswidrigen Praxis, geflüchtete Menschen mitten in der Nacht auf dem offenen Meer auszusetzen, machen sie keinen Halt. Es bleibt nur noch die Evakuierung. Wir alle haben in den letzten Monaten gezeigt, dass rasches und unkonventionelles Handeln zum Wohle anderer möglich ist. Lassen wir diese Solidarität nun auch Grenzen überwinden! Uns ist klar, dass der Bund über die Aufnahme und Verteilung geflüchteter Personen entscheidet – nicht der Kanton, oder gar einzelne Gemeinden. Damit sich Bern jedoch bereit erklärt, geflüchtete Menschen aufzunehmen, braucht es die Bereitschaft und den Druck von unten. Denn wenn keine Gemeinden und Kantone die Bereitschaft für eine schnelle Lösung dieser humanitären Notsituation zeigen, wird es dem Bund viel schwerer fallen, einen Vorschlag zur ausserplanmässigen Unterbringung geflüchteter Personen zu machen. Und wenn einzelne Gemeinden die Bereitschaft zur Aufnahme signalisieren – was momentan schweizweit vermehrt geschieht – gibt es kaum Gründe, es nicht zu tun! Denn die Gemeinden sind der Ort, wo Zusammenleben effektiv passiert.

Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde Stans von unsern Gemeindebehörden:

-> sich bereit zu erklären, geflüchtete Menschen von den griechischen Inseln aufzunehmen

-> diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden und an den Bundesrat weiterzuleiten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Bistro Interculturel aus Stans”

März 2021:
Die Gemeinde Stans lehnt eine weitere Aufnahme von geflüchteten Menschen ab und verweist auf die geleistete Integrationsarbeit in der Gemeinde. Die Petition wird jedoch an Kanton und Bund weitergeleitet.

Dokument

«Motion #evakuieren JETZT – auch nach Köniz!»

V2114 Motion (Dringliche Motion)
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Köniz (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Einreichung der Motion am 07.04.2021

Die Grünen reichten in Kooperation mit der SP eine Vorstoss ein, damit auch Köniz der «Allianz der Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» beitritt und der Bundesrat gemeinsam mit der Allianz und
den 132 Organisationen von #evakuierenJETZT zum Handeln bewegt wird. Unterschrieben wurde die Motion, die für erheblich erachtet wurde, von 16 Parlamentsmitgliedern.

Angenommen 23.08.2021

In der Parlamentssitzung vom 23.08.2021 wurde die Motion durch die Gemeinde angenommen. Die Gemeinde begründet die Entscheidung damit,

aus humanitärer Sicht aufgrund des offensichtlichen und masslosen Leids der Betroffenen und
des dringend bestehenden Handlungsbedarfes […] Verantwortung zu tragen und sich der Allianz “Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen” anzuschliessen, um den Bundesrat zum Handeln zu bewegen.

Gemeinderat Köniz

Dokument

«Ostermundigen (BE): Einen Beitrag leisten zur Linderung der Not in den Lagern für Geflüchtete»

Dringliche Motion
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Ostermundigen (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

30.10.21: Eingabe der überparteilichen, dringlichen Motion

Im Motionstext heisst es: “Der Gemeinderat wird aufgefordert,

  1. sich auf Bundes- und Kantonsebene einzusetzen, dass in Ostermundigen 10 Personen aus griechischen Lagern, insbesondere Moria / Kara Tepe, aufgenommen werden.
  2. Vom Bundesrat in einem Brief zu fordern, zusätzliche Menschen aus diesen Lagern in die Schweiz aufzunehmen (beispielsweise 2000).
  3. Diesen Brief auch als Medienmitteilung zu publizieren.
  4. Von den umliegenden Gemeinden wie Muri-Gümligen, Hofigen, Bolligen, Stettlen, Köniz, Bern in einem Brief zu fordern, im gleichen Mass Menschen aufzunehmen.

Die humanitäre Situation auf Lesbos ist auch anderthalb Monate nach dem Brand des Flüchtlingslagers Moria äusserst besorgniserregend.

Insgesamt überleben in diesen Lagern an die 50 000 Personen.

In der Schweiz sind 78 832 Wohnungen leer (Stand 1. Juni 2020), davon auch zahlreiche in Ostermundigen.

Die aktuell weltweit ca. 80 Millionen Geflüchteten aufzunehmen, wäre für die Schweiz nicht realistisch. Sie kann aber deutlich mehr tun, als 20 Minderjährigen Schutz zu gewähren.”


Juni 21: Annahme durch den Gemeinderat

Dokument

Pressespiegel

Nach Vorstoss im Parlament: Von Lesbos nach Ostermundigen
Der Berner Vorort will im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen, die auf den griechischen Inseln gestrandet sind. Geht das überhaupt?

«Winterthur: Für ein Engagement zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Winterthur (ZH)
Status: Akzeptiert

Behandlung

27. Januar 2021 Annahme

Der Stadtrat verweist auf ein Schreiben an «evakuieren jetzt», in welchem er seine Haltung und grundsätzliche Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten angesichts der humanitären Notsituation bereits erklärt hat. Somit weist der Stadtrat hin, dass das Anliegen zur Kenntnis genommen, jedoch bereits bereits erfüllt ist.

Die Stadt Winterthur erklärt sie hätte seither ihre Haltung mehrfach bekräftigt und auch über ihre Vertretungen in der Städteinitiative Sozialpolitik und im Schweizerischen Städteverband gegenüber dem Bund kommuniziert. Eine tatsächliche zusätzliche Aufnahme sei jedoch nur mit der Unterstützung von Bund und Kanton möglich.

23. November 2020 Eingabe

Mehrere Personen aus Winterthur haben dem Stadtrat die Petition «für ein Engagement zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln» mit 4 Unterschriften ein. In der Petition wird gefordert, die Stadt Winterthur solle sich «bereit erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen» und sie solle «diesen Beschluss öffentlich kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterleiten»

Dokument

«Aufnahme von Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern»

Dringlicher Auftrag
Ebene: Kanton
Kanton: SO
Status: Abgelehnt

Behandlung

05.05.20: Eingabe des Auftrags durch Christof Schauwecker (Grüne) im Kantonsrat:

“Der Regierungsrat setzt sich beim Bundesrat ein, ein Kontingent an geflüchteten Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Dabei soll der Kanton Solothurn bei der Unterbringung Hand bieten.

Begründung: Die Corona-Krise hat die humanitäre Tragödie in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln noch verschärft. Tausende Flüchtlinge sitzen dort unter prekären Bedingungen fest und sind an Leib und Leben bedroht. Es ist unsere humanitäre Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu bieten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, denn die Bedrohung ist jetzt real. Am 16. April gab das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekannt, 21 Kinder aus den betroffenen Lagern aufzunehmen. Dies ist in Anbetracht der grossen Zahl von 100’000 Menschen (Quelle: NZZ.ch, 27.04.2020) in den griechischen Lagern weniger als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein und der humanitären Tradition nicht würdig.”

Unterstützt wird der Antrag durch die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantons Solothurn.

Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit des Vorstosses ab.

22.09.20 Regierungsrat beantrat Nichterheblichkeitserklärung

Die Verantwortung liege beim Bund, nicht beim Kanton. Man werde sich in entsprechenden Gremien aber insbesondere für die Aufnahmen minderjähriger Asylsuchender einsetzen.

11.05.21 Nichterheblichkeitserklärung (grossmehrheitlich) durch den Kantonsrat

Dokument

Pressespiegel

Ein Auftrag verlangte, der Regierungsrat müsse sich für die Aufnahme eines Kontingents an geflüchteten Menschen aus Lagern auf den griechischen Inseln einsetzen. Der Solothurner Kantonsrat hatte dafür kein Gehör.

«Stein (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Stein (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

25.03.21: Antrag an die Gemeinde Stein (AG),

  • sich bereit zu erklären, 2 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

29.03.21: Ablehnung durch den Gemeinderat

“Derzeit wohnen in unserem Dorf sieben Personen mit Ausweis F. In der kantonalen Asylunterkunft halten sich zudem 30 Personen auf.

Die Aufnahmepflicht gemäss §18a Sozialhilfe- und Präventionsgesetz SPG ist daher durch die Gemeinde Stein seit vielen Jahren um ein Mehrfaches erfüllt (aktuell 37 statt 10 Personen).”

Entscheid des Gemeinderates vom 29.03.2021

In der Begründung weist der Gemeinderat auf die Zuständigkeit des Bundes hin. Die Gemeinde engagiere sich schon über die geforderte Quote hinaus in der Betreuung von geflüchteten Menschen.


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Gansingen (AG): zusätzliche Aufnahme weiterer Menschen»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Gansingen (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

15.03.21: Schreiben an die Gemeinde Gansingen (AG) zur zusätzlichen Aufnahme von Geflüchteten

01.04.21:  Ablehnungsschreiben durch den Gemeinderat

“Der Gemeinderat ist sich einig, aktuell keine weiteren Menschen aufzunehmen.”

Entscheid des Gemeinderats vom 01.04.21

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Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Oberkulm (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Oberkulm (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

15.03.21: Antrag an die Gemeinde Oberkulm (AG)

01.04.21:  Ablehnung durch den Gemeindekanzlei

“Die Aufnahmepflicht der Gemeinde Oberkulm liegt gemäss kantonalen Vorgaben bei zehn. Die Gemeinde Oberkulm erfüllt die Aufnahmepflicht und verfügt über keine Kapazitäten, um weitere aufzunehmen.”

Entscheid der Gemeindekanzlei vom 01.04.21

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Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Oberentfelden (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Oberentfelden (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

01.03.21: Antrag an den Gemeinderat Oberentfelden mit den Forderungen,

  • sich bereit zu erklären, 6 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

23.03.21 Ablehnung durch den Gemeinderat

In der Begründung heisst es, die Verantwortung liege bei Bund und Kanton. Diese sollten für dieses Anliegen angesprochen werden.


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Übersicht der Antworten der Aargauer Gemeinden

Dokument

«Magden (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Magden (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

04.03.21: Einreichung der Petition mit 12 Unterschriften an den Gemeinderat Magden, mit den Forderungen,

  • sich bereit zu erklären, 3 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

15.03.21 Ablehnung durch den Gemeinderat

In der Begründung heisst es, die Direktaufnahme liege nicht in der Kompetenz der Gemeinde. Auch würde die Aufnahme von drei Menschen hohe Kosten verursachen, wofür die Gemeindeversammlung ein Budget absegnen müsse.


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Übersicht der Antworten der Aargauer Gemeinden

Dokument

«Petition für ein Engagement der Gemeinde Spiez zur Aufnahme von Geflüchteten»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Spiez (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Positive Antwort des Gemeinderats vom 16. März 2021:

Die Reaktion auf den ausgefüllten Petitionsbogen mit 30 Unterschriften von Gemeindebürger*innen der Gemeinde Spiez war sehr positiv. Der Gemeinderat von Spiez spricht sich positiv gegenüber dem Anliegen aus und unterstützt es öffentlich. Spiez ist somit neu Mitglied der “Allianz der Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen”.

Der Gemeinderat unterschreibt die Petition, die aufruft zu handeln, da der Bundesrat das Angebot von 25 Gemeinden bisher nicht angenommen hat. Nun brauche es unbedingt weitere Gemeinden, die sich beteiligten und damit deutlich zum Ausdruck bringen würden, dass es überall in der Schweiz den Willen gibt, diese Misere anzupacken, so die Petition.

Der Gemeinde Spiez bietet sich hier die Möglichkeit, ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft zur
Behebung der völlig unhaltbaren Verhältnisse in den griechischen Flüchtlingslagern zu bekunden und dem Bundesrat den Rücken zu stärken für ein dringend erforderliches menschliches Handeln in dieser äusserst prekären Situation.


Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

Dokument

«Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!»

Petition 20.2000
Ebene: Bund
Status: Abgelehnt

Behandlung

07.01.20: Eingabe der Petition

Zahlreiche Trägerorganisationen reichen eine Petition mit 25’000 Unterschriften ein, die den Bundesrat und das Parlament auffordert, umgehend Massnahmen zu ergreifen, damit Menschen in Seenot auf dem Mittelmeer gerettet sowie rasch und dezentral aufgenommen werden.

“1. Die Schweiz soll sich am Aufbau eines europäisch organisierten und finanzierten zivilen Seenotrettungssystems beteiligen.

2. Die Schweiz soll sich für eine Verteilung von Menschen einsetzen, die aus Seenot gerettet werden. Dabei werden humanitäre und rechtsstaatliche Grundsätze eingehalten.

3. Der Bundesrat und das Parlament sollen die rechtlichen Grundlagen schaffen, die eine rasche und dezentrale Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der Schweiz ermöglichen.”

Forderungen der Petition das Sterben auf dem Mittelmeer beenden.

Nationalrätin Mattea Meyer hat dazu eine gleichnamige Motion 19.3479 eingereicht. Sie wurde im Dezember 2020 abgelehnt.

18.12.20: Ablehnung im Nationalrat

Für den Antrag der Mehrheit … 100 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit … 90 Stimmen
(4 Enthaltungen)

18.03.21: Ablehnung im Ständerat

Für den Antrag der Mehrheit … 25 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit … 13 Stimmen
(6 Enthaltungen)

Weiterlesen: Petition “Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!” auch im Ständerat abgelehnt

Pressespiegel

Das Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!
Am 7. Januar haben Vertreter*innen von Solinetzte.ch und dem Netzwerk migrationscharta.ch die Petition „Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!“ bei der Bundeskanzlei in Bern abgegeben.

Sterben auf dem Mittelmeer stoppen – Petitionsübergabe
Fast 25’000 Personen unterschrieben die Petition, die gestern der Bundeskanzlei in Bern überreicht wurde.

Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!
In der heutigen Infosendung sprechen wir über Motion und Petition «Sterben auf dem Mittelmeer stoppen!» und mit einer Wassersommelière über ihren Beruf.

Petition für die Seenotrettung

«Kaisten (AG): 500 Menschen für den Aargau – 2 Menschen für Kaisten»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Kaisten (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

04.03.21: Eingabe der Petition an den Gemeinderat Kaisten

11.03.21: Ablehnung durch den Gemeinderat

“Seit Beginn der Aufnahmepflicht resp. -quote erfüllt die Gemeinde Kaisten diese stets. Oftmals wurden mehr Personen aufgenommen und betreut als die Gemeinde dazu verpflichtet wäre.

Die in der Petition geforderte Massnahme wird seit vielen Jahren von der Gemeinde Kaisten bereits praktiziert und damit auch umgesetzt. Aus diesem Grund sieht der Gemeinderat davon ab, der Fachstelle Asyl des Departementes Gesundheit und Soziales Bereitschaft zur Aufnahme von zwei zusätzlichen Flüchtlingen zu signalisieren.”

Auszug aus der Antwort des Gemeinderats Kaisten

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Aufnahme von Familien aus dem Lager Kara Tepe»

M 2730 - proposition de motion
Ebene: Kanton
Kanton: GE
Status: Akzeptiert

Behandlung

Genf, 8. Februar 2021

Kara Tepe, nördlich von Mytilene (Lesbos), ist das neue Lager, in dem über 10.000 Überlebende nach dem Brand im vorherigen Lager (Moria) hinter einer dreifachen Reihe von Stacheldraht eingesperrt sind. Die Haftbedingungen – denn das ist Haft – dieser Flüchtlinge aus Syrien, Jemen, Afghanistan, Somalia und Südsudan sind noch schlimmer als im Lager Moria.

Die vorgeschlagene Motion fordert die Stadt Genf, sich dem Schweizer Aufruf anzuschließen, einige dieser Geflüchteten aufzunehmen. Ausserdem wird gefordert, dass der Kantonsrat Genf dem Bundesrat vorschlägt, Familien mit Kindern zu priorisieren und zugleich anbietet 5 bis 10 Familien aufzunehmen.

04/03/2021 Motion wurde angenommen
04/03/2021 Dringlichkeit akzeptiert
05/03/2021 Motion mit Änderung(en) angenommen und an den Kantonsrat zurück verwiesen

Änderung:
2. Aufforderung (neuer Wortlaut) – Vorschlag, dass der Kanton Genf 20 Familien aufnimmt.

Pressespiegel

Une goutte d’eau d’humanité dans un océan d’injustice et de violence

Bien qu’insatisfait par le caractère minimaliste de cette motion PDC, le groupe Ensemble à Gauche a néanmoins soutenu cette dernière demandant que le canton de Genève accueille 10 familles de réfugiés vivant dans le camp de Kara Tepe sur l’île de Lesbos

Evacuer d’urgence les réfugié-e-s des îles grecques

Jean Ziegler et Ilias Panchard demandent que «l’Appel de Pâques» pour l’accueil en Suisse de 5000 réfugié-e-s en provenance des camps grecs soit entendu par la Confédération.

Genf soll 20 Familien aus Moria aufnehmen

Zwanzig Familien aus dem Flüchtlingslager Moria in Griechenland sollen im Kanton Genf aufgenommen werden. Das Kantonsparlament hat dies am Freitag angenommen.

«Evakuieren jetzt! Geflüchtete aus Griechenland brauchen unseren Schutz!»

Motion 248-2020
Ebene: Kanton
Kanton: BE
Status: Abgelehnt

Behandlung

Übersicht

16.09.20 Eingabe

“Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund vorstellig zu werden und seine Bereitschaft zu signalisieren, zusätzlich zum gesetzlich definierten Verteilschlüssel (Art. 21 Asylverordnung 1) ein Kontingent von Geflüchteten, die in Griechenland gestrandet sind, aufzunehmen. In der Schweiz soll ihr Asylgesuch danach regulär behandelt werden.”

Forderung der Motion

26.11.20 Als dringlich erklärt

03.02.21 Ablehnung durch den Regierungsrat

Regierungsrat beantragt Ablehnung, da er die Bemühungen der Schweiz für ausreichend hält und keinen Handlungsbedarf durch den Kanton sieht.

Der Regierungsratsbeschluss.

15.03.21 Ablehnung im Grossen Rat (70 Ja, 81 Nein, 6 Enthaltungen)

Abstimmungsprotokoll.

Dokument

«Kaiseraugst (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Anfrage
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Kaiseraugst (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

18.11.20: Antrag an die Gemeinde Kaiseraugst (AG),

  • sich bereit zu erklären, 4 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

14.12.20: Ablehnung durch den Gemeinderat

“Der Gemeinderat lehnt die Forderung […] zur Aufnahme von vier Flüchtlingen ab. Der Gemeinderat ist aber gerne bereit bei einer kantonalen Anfrage, die Aufnahme von vier weiteren Personen zu prüfen.”

Beschluss des Gemeinderates vom 14.12.20

Zur Begründung werden folgende Punkte angeführt:

  • Die Zuteilung von geflüchteten Menschen auf die Gemeinden sei Aufgabe von Bund und Kanton.
  • Die Gemeinde Kaiseraugst betreue bereits doppelt so viele Menschen, wie sie nach der kantonalen Vorgabe müsse (43 statt 18.55 Menschen).
  • Die Gemeinde hätte Kapazität für die Aufnahme von noch vier Personen. Sie würde die Aufnahme bei einer Anfrage durch den Kanton prüfen.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Brittnau (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Brittnau (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Brittnau (AG),

  • sich bereit zu erklären, 3 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Lengnau (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Lengnau (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Lengnau (AG),

  • sich bereit zu erklären, zwei geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Möhlin (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Möhlin (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Möhlin (AG),

  • sich bereit zu erklären, 8 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Hägglingen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Hägglingen (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

18.01.21: Antrag an die Gemeinde Hägglingen (AG),

  • sich bereit zu erklären, 2 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

04.02.21: Ablehnung durch den Gemeinderat

“Die Gemeinde Hägglingen ist weder ermächtigt noch berechtigt, ausserhalb des ordentlichen Asylverfahrens zusätzliche Flüchtlinge zum bisherigen Kontingent aufzunehmen.

Sollte der Bundesrat einen Entscheid im Sinne der Gesuchstellerin fällen, wird die Gemeinde Hägglingen die ihr im Asylwesen zugewiesenen Aufgaben erfüllen.”

Entscheid des Gemeinderates vom 04.02.21

Die Gemeinde verweist in der Ablehnung auf die Zuständigkeiten von Bund und Kanton. Auch die entstehenden Kosten für die Gemeinde, die “nicht abschätzbar” seien, sprechen für den Gemeinderat gegen die freiwillige Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria.


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In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Neuenhof (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Neuenhof (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

25.11.20: Antrag an die Gemeinde Neuenhof (AG),

  • sich bereit zu erklären, 7 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

09.12.20: Ablehnung durch den Gemeinderat

In der Begründung der Ablehnung verweist der Gemeinderat auf die Zuständigkeiten von Bund und Kanton. Die Gemeinde Neuenhof hat eine Aufnahmepflicht von 22 Personen, betreue aktuell aber bereits 57 Personen in der kantonalen Unterkunft und 30 Personen in gemeindeeigenen Unterkünften. Sie leiste damit bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag im Asylbereich. Abschliessend hält die Gemeinde fest:

“Der Aufnahme von zusätzlichen Personen im Kanton Aargau verschliessen wir uns nicht. Aus Sicht des Gemeinderates muss die Aufnahme von zusätzlichen Asylsuchenden jedoch weiter über die kantonalen Unterkünfte erfolgen, da gerade in der ersten Zeit nach der Ankunft ein grosser Bedarf an Integrationsbemühungen bestehen, welche nur die kantonale Asylstelle aufbringen und leisten kann. Für den notwendigen Betreuungsbedarf und Unterstützung fehlen den Gemeinden die Möglichkeiten und erforderlichen Ressourcen.”

Auszug aus der Antwort des Gemeinderates

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In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Ammerswil (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Ammerswil (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Ammerswil (AG),

  • sich bereit zu erklären, 1 geflüchtete Person aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Tägerig (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag aus der Bevölkerung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Tägerig (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

28.11.20: Antrag an die Gemeinde Tägerig (AG),

  • sich bereit zu erklären, 1 geflüchtete Person aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

07.12.20: Ablehnung durch den Gemeinderat

“In Berücksichtigung der Erwägungen kann der zusätzlichen Aufnahme eines geflüchteten Menschen durch die Gemeinde Tägerig (Miete geeigneter Räumlichkeiten) nicht entsprochen werden.”

Entscheid des Gemeinderates vom 07.12.20

Die Gemeinde argumentiert die Ablehnung damit, bereits mehr Menschen zu betreuen, als sie nach kantonalem Schlüssel müsste. Es stünden zudem weder geeignete Räumlichkeiten noch die finanziellen Mittel zur Verfügung, eine weitere Person aufzunehmen.


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In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Ennetbaden (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Ennetbaden (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Ennetbaden (AG),

  • sich bereit zu erklären, 3 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Der Antrag wurde abgelehnt.


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In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Muri (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Muri (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Muri (AG),

  • sich bereit zu erklären, 6 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Rietheim (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Rietheim (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Rietheim (AG),

  • sich bereit zu erklären, 1 geflüchtete Person aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Rekingen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Rekingen (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Rekingen (AG),

  • sich bereit zu erklären, 1 geflüchtete Person aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Leuggern (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Leuggern (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Leuggern (AG),

  • sich bereit zu erklären, 2 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Koblenz (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Koblenz (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Koblenz (AG),

  • sich bereit zu erklären, 1 geflüchtete Person aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Gipf-Oberfrick (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Gipf-Oberfrick (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

02.01.21: Einreichung der Petition an den Gemeinderat von Gipf-Oberfrick.

“Die Petitionäre ersuchen den Gemeinderat, dem Kanton mitzuteilen, dass die Gemeinde bereit sei, drei […] Flüchtlinge aufzunehmen. Sie erwarten vom Gemeinderat Solidarität in dieser Sache und eine Rückmeldung über seinen Entscheid”

Auszug aus der Petition an die Gemeinde Gipf-Oberfrick

13.01.21: Ablehnung durch den Gemeinderat.

“Der Gemeinderat nimmt von der Petition Kenntnis. Grundsätzlich unterstützt er alle Massnahmen, welche die Not der Flüchtlinge in den verschiedenen Lagern mildert. Indessen steht es nicht in seiner Kompetenz, selber Flüchtlinge aufzunehmen und die Kosten dafür zu tragen.”

Entscheid des Gemeinderates vom 13.01.21

In der Begründung weist der Gemeinderat auf die Zuständigkeit des Bundes hin. Er könne zudem nicht ohne die Zustimmung der Gemeindeversammlung über die Aufnahme von drei geflüchteten Menschen entscheiden, da dies zusätzliche Jahreskosten von rund 100’000 CHF verursachen würde. Die Gemeinde engagiere sich schon über die geforderte Quote hinaus in der Betreuung von geflüchteten Menschen.


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Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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«Frick (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Frick (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Antrag an die Gemeinde Frick,

  • sich bereit zu erklären, 4 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

26.04.21: Zusage durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat ist bereit, 4 weitere geflüchtete Menschen in Frick aufzunehmen, “sofern der Bund dem Aufruf des Osterappells folgen und 5’000 Menschen aus griechischen Lagern evakuieren würde, wovon 500 Personen durch den Kanton Aargau zu übernehmen wären.”

Vollständige Antwort des Gemeinderats.


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Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Eiken (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Eiken (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

29.11.20: Antrag an die Gemeinde Eiken, 2 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen.

25.01.21: Ablehnung durch den Gemeinderat.

“Der Gemeinderat hat über Ihr Schreiben beraten und muss festhalten, dass die Gemeinde keinen freien Wohnraum für weitere Flüchtlinge anbieten kann. Der bestehende Raum ist bereits belegt. Die Gemeinde erfüllt das kantonale Aufnahmesoll und hat deshalb keinen Bedarf, zusätzlichen Wohnraum anzumieten, um weitere Personen aufzunehmen.”

Auszug aus der Antwort des Gemeinderates Eiken vom 25.01.21
Antwortschreiben des Gemeinderats Eiken

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Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

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Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Oberrohrdorf (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Oberrohrdorf (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

03.12.20: Antrag an die Gemeinde Oberrohrdorf, 3 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen.

Ablehnung durch den Gemeinderat:

“Der Gemeinderat ist bereit, auch zukünftig Asylsuchende mit dem Status F aufzunehmen, soweit es die vorhandenen Unterkunftsmöglichkeiten zulassen. Er hält sich dabei an die Vorgaben von Bund und Kanton, soweit dies möglich ist, er kann jedoch aus den vorerwägten Gründen zurzeit keine zusätzlichen Personen aufnehmen.”

Auszug aus der Antwort des Gemeinderates

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Sicherer Hafen Kriens – Aufnahme von Geflüchteten»

Anfrage aus der Bevölkerung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Kriens (LU)
Status: Akzeptiert

Behandlung

03.12.20: Anfrage aus der Bevölkerung per Mail

Im Anschreiben wird auf die Situation in den Lagern an den europäischen Aussengrenzen und die Handlungsmöglichkeiten der Schweiz eingegangen. Verschiedene Städte und Gemeinden in der Schweiz haben sich bereits öffentlich bereit erklärt, weitere geflüchtete Menschen aufzunehmen: “Das Dossier ist Bundesangelegenheit, dennoch braucht es mutige Städte, welche Druck ausüben und dem Bund signalisieren, dass eine humane Flüchtlingspolitik machbar ist. Ich als Bewohnerin der Stadt Kriens würde mich sehr freuen, wenn auch Kriens ein sicherer Hafen wird und dieses Anliegen mitunterstützt.”

06.01.21: Annahme im Stadtrat

“Der Stadtrat hat sich an der Stadtratssitzung vom 06. Januar 2021 mit Ihrem Schreiben und der darin enthaltenen Anfrage auseinandergesetzt. Der Stadtrat unterstützt den Appell an den Bund, die Direktaufname aus Moria zuzulassen und fordert den Bund auf, für die Umsetzung in den Dialog mit den Gemeinden und Städten zu treten.”

Antwortschreiben der Stadt Kriens

Dokument

«Buchs (SG): Aufnahme von geflüchteten Menschen von den griechischen Inseln»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Buchs (SG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

31. März 2021 Angenommen

Der Stadtrat betont seine offene Haltung und bekräftigt seine Bereitschaft weiterhin über den festgelegten kantonalen Verteilungsschlüssel hinaus zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Ausserdem möchte der Stadtrat Buchs seine Haltung dem Bund gegenüber entsprechen kommunizieren.

10. Februar 2021 Übergabe der Petition an den Stadtrat

In Buchs wurden 81 Unterschriften für eine Petition zuhanden des Stadtrates gesammelt. Darin wird die Stadt aufgefordert, «sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten».

Dokument

Pressespiegel

Die Stadt Buchs soll ein Zeichen setzen gegen das Flüchtlingselend
Barbara Gähwiler hat der Stadt 81 Petitionsunterschriften überreicht. Gefordert wird die Aufnahme von Geflüchteten in den Lagern auf den griechischen Inseln.

«Laufenburg: Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Laufenburg (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

04.01.2021 Antrag an die Stadt Laufenburg, 3 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen.

13.01.2021 Der Stadtrat Laufenburg fasst folgenden positiven Beschluss:

Der Stadtrat Laufenburg dankt der IG Asyl Laufenburg und allen Unterzeichnern für die Ausführungen betreffend den verheerenden Zuständen in ganz Europa. Aufgrund der Ausführungen der IG Asyl Laufenburg und dem regionalen Sozialdienst Laufenburg hat der Stadtrat die Thematik eingehen diskutiert.

Der Stadtrat Laufenburg erklärt sich bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Der regionale Sozialdienst Laufenburg wird angewiesen, die kantonalen Behörden über diesen Entscheid in Kenntnis zu setzen und die Haltung des Stadtrates Laufenburg zu vertreten.

Der Stadtrat Laufenburg wünscht sich von der IG Asyl Laufenburg die Einbringung und die Unterstützung bei der Betreuung und Eingliederung von Flüchtlingen. Er würde sich um Vorschläge und Angebote in diesem Bereich der IG Asyl Laufenburg freuen.

Beschluss des Stadtrats Laufenburg, http://seebruecke.ch/wp-content/uploads/2021/02/Zusage-Laufenburg.pdf


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Petition zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern der griechischen Inseln»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Turgi (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

04.01.21 Ablehnung durch den Gemeinderat

Petition zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern der griechischen Inseln

Am 1. Dezember 2020 wurde dem Gemeinderat die Petition für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln überreicht. Die Petition wurde von 4 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Turgi unterzeichnet. Die Petition kritisiert die Situation in den Camps auf den griechischen Inseln. Gemäss den Angaben in der Petition hat der Bundesrat 53 minderjährige Flüchtlinge aus den Camps, die schon Verwandte in der Schweiz haben, aufgenommen. Rund 50’000 Menschen in der Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen unterstützen den Osterappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta, teilen die Petitionäre mit. Weiter haben sich die acht grössten Städte der Schweiz dem Appell angeschlossen. Es wird die Aufnahme von Geflüchteten durch die Bundesbehörden gefordert.

Die beim Gemeinderat eingereichte Petition fordert konkret, dass der Gemeinderat sich bereit erklärt, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen und diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Der Gemeinderat hat die Petition an der Sitzung vom 14. Dezember 2020 behandelt und entschieden, dass er nicht auf die Forderungen der Petition eintritt. Für die Aufnahme von Flüchtlingen / Asylsuchenden aus dem Ausland ist der Bund zuständig. Die Gemeinde kanngrundsätzlich nicht direkt Personen aus dem Ausland aufnehmen. Die Gemeinde ist für die Aufnahme von Flüchtlingen / Asylsuchenden zuständig, die ihr durch den Kanton zugewiesen werden und sorgt für deren Unterbringung und Integration.

Laut der vom Kanton Aargau vorgeschriebenen Aufnahmequote hat die Gemeinde Turgi für die Unterbringung von 9 Personen besorgt zu sein. Diese Aufnahmepflicht übertritt Turgi heute schon mit insgesamt 19 Personen. Die Ansicht der Petitionäre über die prekären Verhältnisse in den Lagern wird jedoch vom Gemeinderat geteilt. Der Gemeinderat ist aber auch davon überzeugt, dass der Bundesrat diesbezüglich umsichtig entscheidet und unterstützt diesen in der Ausführung der Aufgaben auf Stufe der Gemeinde.”

Gemeindenachrichten Turgi vom 04.01.21

01.12.20 Einreichung der Petition in der Gemeinde Turgi

Pressespiegel

Gemeinderat reagiert auf Petition: Turgi will keine Flüchtlinge aus Moria
Baden hingegen ist gewillt, 14 Personen aus griechischen Lagern aufzunehmen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

«Aufruf an die Gemeinde Saignelégier: Nehmt Geflüchtete von den griechischen Inseln auf!»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Saignelégier (JU)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Der Gemeinderat von Saignelégier stimmt einer Petition zu, geflüchtete Menschen direkt von den griechischen Inseln aufzunehmen und dies dem Bundesrat entsprechend zu signalisieren.


Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

Dokument

«Bülach: Soforthilfe für Flüchtlinge»

Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bülach (ZH)
Status: Abgelehnt

Behandlung

17. Dezember 2020 Ablehnung

Der Vorstoss im Rat wurde mit 18 Nein- zu 9 Ja-Stimmen abgelehnt, obwohl der Stadtrat sich zuvor bereit erklärt hatte, das Postulat entgegenzunehmen. Es wurde auf die Zuständigkeit bei Direktaufnahmen von Bund und Kanton hingewiesen. Stattdessen bezahlte der Stadtrat 50’000 Franken für Hilfe ins Ausland.

«Weil der Bundesrat bisher von Direktaufnahmen absieht, ist es Aufgabe der Gemeinden, ihn zu einem Richtungswechsel zu drängen», so Dominik Berner (SP)

20. September 2020 Eingabe
Postulat von Dominik Berner (SP) und Mitunterzeichnenden:

“Der Stadtrat wird eingeladen beim Bundesrat, wie es bereits andere Städte und Gemeinden getan haben, die Bereitschaft zur Direktaufnahme von Flüchtlingen aus dem syrisch-türkischen und türkisch-griechischen Grenzraum zu signalisieren und den Bundesrat aufzufordern ebendiese Direktaufnahmen jetzt zuzulassen.

Der Stadtrat wird zudem eingeladen zu prüfen wie eine Direktaufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen im Asylzentrum Müliweg im Falle einer Zulassung von Direktaufnahmen durch den Bund zeitnah möglich ist.”

Pressespiegel

POSTULAT SOFORTHILFE FÜR FLÜCHTLINGE

Gemeinderäte und der SP Bülach und Grünen Bülach fordern den Stadtrat auf sich für die Direktaufnahme von Flüchtlingen aus dem Ägäischen Raum stark zu machen.

Medienmitteilung der SP Bülach
Gemeinderäte der SP und der  Grünen Bülach fordern den Stadtrat auf, sich für die Direktaufnahme von Flüchtlingen aus dem ägäischen Raum stark zu machen.

«Für die dringende Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Stadt Genf»

Motion M-1237
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Genève (GE)
Status: Akzeptiert

«Konkrete Unterstützung der Stadt Genf zur Aufnahme von Geflüchteten und Schaffung von Wohnraum»

M-1683
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Genève (GE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

05.06.2019: Angekündigt.

24.06.2019: Dringlichkeit angenommen. Verwiesen an den Ausschuss für sozialen Zusammenhalt und Jugend.

19.04.2021: Mehrheits- und Minderheitenbericht des Ausschusses für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Jugend zur Prüfung des Entschließungsantrags der Abgeordneten vom 5. Juni 2019. Tobias Schnebli, Maria Pérez, Alfonso Gomez, Ariane Arlotti, Delphine Wuest, Morten Gisselbaek, Pascal Holenweg, Annick Ecuyer, Gazi Sahin, Maria Casares, Brigitte Studer, Albane Schlechten, Ahmed Jama und Emmanuel Deonna: “Eine konkrete Unterstützung der Stadt Genf für die Aufnahme und Schaffung von Wohnraum für Migranten und Flüchtlinge”

26.04.2022: Dringlichkeit akzeptiert. Umwandlung in Motion (M-1683).

27.04.2022: Motion angenommen.

Mehr Informationen:

https://conseil-municipal.geneve.ch/no_cache/conseil-municipal/objets-interventions/detail-rapport-reponse/rapport-reponse-cm/231-177e/

«Aufruf an die Gemeinde Cormoret: Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Cormoret (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Positive Antwort des Gemeinderats vom 24. September 2020:

“Die Behörden von Cormoret freuen sich, Ihnen Unterschriftenlisten aus unserer Gemeinde übermitteln zu können, die eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern auf den griechischen Inseln fordern.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22. September 2020 den Ansatz von CEDRI, dem Europäischen Komitee zur Verteidigung der Flüchtlinge und Immigranten von Basel, unterstützt und erklärt sich sensibel gegenüber der Not der Kinder auf den griechischen Inseln.

Deshalb überreichen wir Ihnen mit unserer Unterstützung die genannten Absätze und hoffen, dass eine angemessene Lösung gefunden werden kann.”


Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

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«Aufruf an die Gemeinde Sainte-Croix: Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen»

Interpellation
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Sainte-Croix (VD)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Im Oktober 2020 legten Isabelle Dessonnaz, Stéphane Mermod und fünf weitere Mitglieder der SP dem Gemeinderat eine Interpellation vor, in der sie den Gemeinderat baten sich dem Appell der Schweizer Städte anzuschliessen, Flüchtlinge aus Moria, insbesondere Familien und unbegleitete Minderjährige, aufzunehmen.

Einstimmig in den Reihen der Linken spaltet die Interpellation die FDP: “Dies ist ein menschliches Thema, das von uns eine humanitäre Antwort verlangt. Sainte-Croix zeichnet sich nicht nur durch seine Kunstmechanik aus, sondern auch durch seine Tradition der Begrüßung”, antwortet Philippe Gueissaz auf seinen Mitstreiter Paul-André Simon, der es nicht für notwendig hielt, über dieses Thema abzustimmen, und argumentiert, dass sich der Rat mit kommunalen Angelegenheiten befasst.

Bei der Abstimmung wurde die Interpellation mit 27 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen an die Exekutive zurückgeschickt.

Anfang Dezember 2020 richtete die Gemeinde St. Croix einen Brief an die Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter, in dem sich die Gemeinde zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern auf den griechischen Inseln bekannte.

Dieser Brief kann auch als Vorlage für andere Gemeinden und Städte verwendet werden.


Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

Dokument

«Aufruf an die Gemeinde Teufen: Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Teufen (AR)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Einreichung der Petition an den Gemeinderat Teufen (AR) am 17. September 2020

Positive Antwort des Gemeiderats vom 26. Oktober 2020:

“Der Gemeinderat hat sich […] bereit erklärt, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen, diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

In der Hoffnung, mit diesem Entscheid einen kleinen Beitrag zur Verbesserung der tragischen Lebenssituation von Flüchtlingen beitragen zu können, danken wir für die Kenntnisnahme.”


Die Petition folgt dem Aufruf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Osterappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, welcher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition herunterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zu werden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte herunterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

Dokument

«Vorstoss zur Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria»

Vorstoss
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Neuchâtel (NE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Der Grosse Rat von Neuchâtel hat am Mittwoch, 30. September 2020, mit überwältigender Mehrheit (96 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen) eine Dringlichkeitsresolution angenommen, die den Bundesrat auffordert, mehr Menschen aus dem Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen.

In Neuchâtel war es eine Koalition aus Mitte-Rechts und Linken, die das Thema vor den Generalrat brachte, der fast einstimmig einen Text unterstützte, in dem die Aufnahme von rund fünfzig Geflüchteten gefordert wurde. Die Entscheidung über die Zahl der Geflüchteten, die von der Schweiz aufgenommen werden können, fällt in den Zuständigkeitsbereich des Bundes, für den Bund kann es aber wertvoll sein zu wissen, dass die Behörden vor Ort bereit sind, sich für die Aufnahme der Opfer dieser humanitären Tragödie einzusetzen.

“Unsere multikulturelle Stadt hat eine schöne Tradition der Solidarität mit Geflüchteten. Sei es durch die Arbeit der städtischen Dienste, durch die Religionsgemeinschaften und ihre gegenseitige Hilfeleistung oder durch die zahlreichen Vereine, die im Bereich der Integration tätig sind. Wieder einmal haben wir die Gelegenheit, dieser Tradition gerecht zu werden.

Deshalb möchten wir der Stadtverwaltung die folgende Frage stellen:

Ist die Gemeinde bereit, sich dem Appell der Schweizer Städte anzuschliessen und dem Bund schriftlich mitzuteilen, dass sie bereit ist, die Opfer, insbesondere Familien und unbegleitete Minderjährige Geflüchtete, der humanitären Tragödie, die der Brand in Mähren darstellt, aufzunehmen?”

Pressespiegel

Le Grand Conseil veut aider les réfugiés de Moria

Mercredi, les députés neuchâtelois se sont prononcés en faveur d’une aide envers les réfugiés du camp grec de Moria, qui a été ravagé par les flammes.

Neuchâtel demande à Berne d’accueillir plus de réfugiés de Moria

Le canton de Neuchâtel demande à Berne d’accueillir plus de personnes réfugiées en provenance du camp de Moria sur l’île de Lesbos, qui a brûlé dans la nuit du 8 au 9 septembre.

«Neuchâtel erklärt sich bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Kanton
Stadt/Gemeinde: Neuchâtel (NE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Neuchâtel im September 2020

Nach dem Brand in Moria erklärt sich Neuchâtel solidarisch mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln.

Im Kanton Neuchâtel fand Ende September eine Debatte vor dem Grossen Rat (kantonale Legislative) statt, in der über einen Dringlichkeitsantrag abgestimmt wurde. In diesem Antrag wurde der Bundesrat aufgefordert mehr Geflüchteten von der Insel Lesbos aufzunehmen. Zusammen mit vielen anderen Schweizer Städten wird Neuenburg bei der Schweizerischen Eidgenossenschaft dafür einsetzen, dass mehr Menschen in der Schweiz untergebracht werden können.

Zürich hatte von den Bundesbehörden gefordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen aus Moria aufnehmen. Es liegt nun beim Bund, dieses Angebot endlich zu nutzen.

Dokument

Pressespiegel

Asile: La solidarité des villes freinée par le fédéralisme

À l’approche de l’hiver, des villes européennes et suisses souhaitent accueillir des réfugiés en provenance du camp grec de Moria, dévasté par les flammes il y a un mois. Mais cet élan peine à se concrétiser.

Neuchâtel demande à Berne d’accueillir plus de réfugiés de Moria

Le canton de Neuchâtel demande à Berne d’accueillir plus de personnes réfugiées en provenance du camp de Moria sur l’île de Lesbos, qui a brûlé dans la nuit du 8 au 9 septembre.

«Aufruf an die Gemeinde Penthalaz: Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Penthalaz (VD)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Positive Antwort der Gemeinde Penthalaz vom 12. November 2020:

“Die Stadtverwaltung von Penthalaz hat eine Petition von Bürger*innen unserer Kommune erhalten, in der sie aufgefordert wird sich zukünftig für die Aufnahme von Menschen aus den Lagern von den griechischen Inseln zu verpflichten.

Sensibel für die Notlage dieser Menschen und für die menschenunwürdigen Bedingungen, unter denen sie von den europäischen Ländern eine würdige Aufnahme erwarten, bittet die Gemeinde Ihre Behörde, alle notwendigen Mittel einzusetzen, um Geflüchtete in einer Zahl aufzunehmen, die im Verhältnis zur finanziellen und wirtschaftlichen Kapazität der Schweiz steht, und damit, wenn schon nicht die Not in den Lagern in Griechenland zu beenden, so doch zumindest die Notlage in den Lagern in Griechenland zu verringern.

Vorbehaltlich ihrer Möglichkeiten – vor allem in Bezug auf die Bereitstellung von Unterkünften – und mit der Unterstützung engagierter Organisationen – wie dem Etablissement Vaudois d’Accueil des Migrants (EVAM) – und Freiwilliger, erklärt sich die Gemeinde für die Aufnahme von Familien in ihrem Kreise offen. Wir sind daher bereit, für die Umsetzung der damit verbundenen Maßnahmen kontaktiert zu werden.”


Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

Dokument

«Aufruf an die Gemeinde Lausanne: Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Lausanne (VD)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Positive Antwort des Stadtrats vom 08. Oktober 2020:

“Die acht grössten Städte der Schweiz, darunter auch die Stadt Lausanne, haben sich bereit erklärt mehr Geflüchtete aufzunehmen und den Bund dazu ermutigt, im Rahmen der humanitären Notlage dem zu folgen. Darüber hinaus gab Lausanne in Zusammenarbeit mit Genf am 11. September eine Pressemitteilung heraus, in der unser Land aufgefordert wurde, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Menschen aus dem Lager Moria nach dem schrecklichen Brand, der dort wütete, aufzunehmen.

Die Gemeinde erinnert jedoch daran, dass die Entscheidungen über die Aufnahme von Geflüchteten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen und in Koordination mit den grössten Städten der Schweiz getroffen werden müssen, da sie bereit ist, im Rahmen der Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden zu handeln.

Darüber hinaus wird die Stadt Lausanne weiterhin mit den wichtigsten Städten der Schweiz zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die oben genannten Schritte auf Bundesebene nicht ignoriert werden. Sie schlägt dem Bundesrat vor, mehr Flüchtlinge aus humanitären Gründen zuzulassen, was gesetzlich zulässig ist, wenn der Bundesrat kein so genanntes “Direktzulassungsverfahren” einrichten will.

Dieser Ansatz steht im Einklang mit der langen Tradition von Lausanne Menschen aufzunehmen. Dies spiegelt auch die enge Zusammenarbeit mit dem Etablissement Vaudois d’Accueil des Migrants (EVAM) wider, bei der es darum geht Unterkunftslösungen zu finden, die an die Bedürfnisse der einzelnen Menschen angepasst sind, sowie Prozesse der sozialen und beruflichen Integration zu unterstützen.”


Das EBF erneuert den Aufruf des Freundeskreis Cornelius Koch und CEDRI :

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

Dokument

Pressespiegel

Soutien des villes suisses à l’accueil de réfugiés. Argumentaire juridique et pétition

Eine entsprechende Petition wurde Ende Juli lanciert. Ausgehend von der Tatsache, dass die Schweiz aus 2’200 Gemeinden besteht, dass diese im Zentrum der Integrationspolitik stehen, dass die Zahl der Asylgesuche in den letzten zwei Jahren historisch tief war, lädt die Petition die Bürgerinnen und Bürger ein, sich direkt an ihre Gemeindebehörden zu wenden, um sie zu bitten, sich zu konkreter Hilfe zu verpflichten, jede für ihre eigene Massnahme.

«Schutz und ordentliches Asylverfahren für die Menschen aus dem zerstörten Flüchtlingslager»

Einfache Anfrage
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Gossau (SG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

10. September 2020
Einfache Anfrage von Monika Gähwiler-Brändle (SP)

“Ist der Stadtrat bereit, sich ebenfalls beim Bund dafür einzusetzen, dass die Bundesasylzentren und die kantonalen Zentren wieder stärker genutzt werden, indem den geflüchteten Menschen von Lesbos und von den anderen griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird und ihnen damit auch ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann?”

24. September 2020
Antwort des Stadtrats

“Aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung im Asylverfahren zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden erachtet der Stadtrat ein Vorgehen auf kantonaler Ebene als zielführender. Wenn sich Kantone gegenüber dem Bund für die Aufnahme von Personen aus dem Flüchtlingscamp ausspre- chen, ist dies wirkungsvoller, als wenn sich Städte vereinzelt dafür aussprechen. Dies auch, weil die Verteilung von Personen im Asylverfahren vom Bund über die die Kantone erfolgt und nicht direkt auf die Gemeinden.”

Pressespiegel

«Aufruf an die Gemeinde Sevelen: Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Sevelen (SG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Einreichung der Petition an den Gemeinderat Sevelen (SG) am 31. August 2020

Positive Antwort des Gemeiderats vom 29. September 2020:

“Am 31. August 2020 wurde der Kanzlei eine Petition für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln, unterzeichnet von 40 Bewohner*innen, eingereicht.

Der Gemeinderat hat die Petition zur Kenntnis genommen. Es besteht die Bereitschaft zur Aufnahme und Betreuung einer Familie, zusätzlich zu den bereits zugewiesenen Asylbewerber und Flüchtlingen. Momentan leben in Sevelen 38 aufgenommene Asylbewerber und Flüchtlinge.”


Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

«Aufruf an die Gemeinde Wohlen: Geflüchtete von den griechischen Inseln aufnehmen»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Wohlen (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Einreichung der Petition an den Gemeinderat Wohlen (BE) am 14. September 2020

Positive Antwort des Gemeiderats vom 22. September 2020:

“Gemeinderat unterstützt Petition für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln

Als Folge der menschenunwürdigen Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln forderten 50‘000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen im Rahmen eines Osterappells eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten. Die acht grössten Städte der Schweiz schlossen sich diesem Appell an und forderten die Bundesbehörden auf, mehr zu tun um die Not zu stoppen.

Mit Petitionen sollen nun auch kleinere Städte und Gemeinden ihre Stimme erheben. So wurde dem Gemeinderat diese von vielen Personen unterzeichnete Petition eingereicht, die fordert, dass sich die Gemeinde bereit erklärt, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an die Bundesbehörden weiterzuleiten.

Der Gemeinderat unterstützt diese Petition und gibt gegenüber den Bundesbehörden folgende Stellungnahme ab: Bezüglich der humanitären Lage auf Lesbos bittet die Gemeinde Wohlen das Staatssekretariat für Migration, die Vororthilfe und die unkomplizierte Aufnahme von besonders vulnerablen Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria zu intensivieren. Die Gemeinde ist bereit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu engagieren.


Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:

Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig

In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.

Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps

50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.

Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!

Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:

  • sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
  • diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.

Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!

«Baden: Solidarität der Städte in Zeiten der Krise»

Dringliche Anfrage
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Baden (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Dringliche Anfrage an die Stadt Baden im August 2020

Die Stadt Baden wird gebeten, Stellung zu folgenden Fragen zu nehmen:

“1) Teilen Sie die Ansicht, dass grundsätzlich ausreichend Strukturen vorhanden wären, um jetzt Asylsuchende in der Schweiz aufzunehmen?

2) Haben Sie in ihrer Stadt bestehende Strukturen oder Gebäude, die für eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten genutzt werden könnten?

3) Sind Sie bereit, nebst den mittels Kontingenten zugewiesenen Menschen, zusätzlich Geflüchtete in ihrer Stadt aufzunehmen (aus Camps der griechischen Inseln, von der Seenotrettung im Mittelmeer oder über das UNHCR Resettlement-Programm)?

4) Werden Sie eine solche Bereitschaft gegenüber Bund und SEM signalisieren und auch öffentlichkeitswirksam kommunizieren?

6) Welche anderen Bestrebungen unternehme Sie, damit das Recht auf Asyl auch in Zeiten der Krise gewahrt wird und die humanitäre Tradition der Schweiz fortbesteht?”


Antwort des Stadtrats im September 2020

Im Antwortschreiben äussert sich der Stadtrat grundsätzlich positiv zur Aufnahme Geflüchteter: “Wenn der Bund und der Kanton die rechtlichen Voraussetzungen schaffen […] ist die Stadt Baden bereit, zusätzliche Aufnahmen zu prüfen.” Die Aufnahmebereitschaft soll über die Städteinitiative Sozialpolitik an den Bund kommuniziert werden.


Im August 2020 wurden verschiedene Gemeinden und Stadtregierungen angeschrieben, um weiterhin Druck zur Aufnahme Geflüchteter aus den griechischen Lagern aufzubauen: “Es ist jetzt wichtig, nicht zu resignieren sondern weiter aktiv zu bleiben. Wir haben bereits die Zusage der acht grössten Städte zur Aufnahme Geflüchteter, doch es braucht noch mehr. Dafür haben wir eine Briefvorlage erstellt, die ihr einfach mit eurer Stadt und eurem Namen ausfüllen und ausdrucken könnt. Bitte schickt doch die Antworten an Seebrücke und an uns info@evakuieren-jetzt.ch. Die Briefvorlage findet ihr unter www.evakuieren-jetzt.ch/files/Dringliche_Anfrage.pdf“, heisst es im Aufruf von Evakuieren JETZT.

«Sicherer Hafen Bern»

Dringliches Postulat 2020.SR.000344
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Ausstehend

Behandlung

05.05.2021 Gemeinderat hat das Postulat zur Annahme empfohlen.

Eingabe am 05.11.2020

In einem dringlichen Postulat fordern Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL) und Katharina Altas (SP) im Namen der SEEBRÜCKE Schweiz, dass sich die Stadt Bern zum Sicheren Hafen erklären soll:

“Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Umsetzbarkeit folgender Massnahmen zu prüfen, die eine Gemeinde zum «Sicheren Hafen» macht:

1. sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären,

2. die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherzustellen,

3. Die Stadt Bern erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Das wird im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Staatssekretariat für Migration umgesetzt,

4. sich gegenüber dem Bund für die Einrichtung neuer oder die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einzusetzen und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anzubieten,

5. für ein langfristiges Ankommen zu sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine angemessene Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden,

6. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren und sich auf politischer Ebene für eine staatliche Seenotrettung einzusetzen,

7. die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff Sea-Eye zu übernehmen bzw. sich daran zu beteiligen,

8. sich auf regionaler, nationaler und länderübergreifender Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einzusetzen,

9. sich für ein Bündnis aller «Sicheren Häfen» in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einzusetzen,

10. alle unternommenen Handlungen zeitnah und fortlaufend öffentlich zu kommunizieren, mit denen Bern zeigt, ein Sicherer Hafen zu sein.”

Die Dringlichkeit wurde abgelehnt.

«Jetzt 500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen!»

Dringliche Motion 2020.SR.000283
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Einreichung am 10. September 2020

Mit einer dringlichen Motion fordern Simone Machado, GaP, Zora Schneider, PdA sowie Tabea Rai und Eva Gammenthaler, AL die Stadt Bern dazu auf 500 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen:

“Gestern am 9. September 2020 ist das Flüchtlingscamp «Moria» auf der Insel Lesbos in der Agäis (GR) ausgebrannt und vollständig zerstört worden. Das Lager ist seit vielen Jahren «die Schande Europas», wie es der Autor des gleichnamigen Buches, Jean Ziegler, treffend nannte. Rund 13’000 Menschen leben in und um das Camp, das für 3000 Menschen ausgelegt wäre. […]

Nachdem in den letzten Wochen das Corona-Virus ausgebrochen war, ist die Situation nun gänzlich eskaliert und das Camp wurde durch einen Brand mit mehreren Brandherden zerstört. 13’000 Menschen sind obdachlos geworden und eine Versorgung mit Lebensmitteln sowie Zelten sei gemäss Medienberichten nicht möglich, da die griechischen Sicherheitskräfte das Gelände abgeriegelt hätten.

Gemeinderätin Franziska Teuscher hat nun angekündigt, 20 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies ist viel zu wenig für die Hauptstadt des reichen Landes Schweiz. Bern soll 500 Menschen aufnehmen, denn Bern kann problemlos für diese Menschen finanziell aufkommen und eine Unterbringung ist kurzfristig realisierbar.”

Der Gemeinderat empfahl die Annahme des Vorstosses:

“Der Gemeinderat ist sich der Problematik sehr bewusst. Er hat sich bereits bisher wiederholt für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt und ist bereit, hier Verwantwortung zu übernehmen. Der Gemeinderat setzt sich sowohl direkt beim Bund als auch im Rahmen der Städteinititative Sozialpolitik zusammen mit anderen Städten für dieses Anliegen ein. Letztmals hat er nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sofort reagiert, seine Bereitschaft für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bestätigt und den Bund aufgefordert, angesichts der dringlichen Situation sofort zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen bzw. eine Direktaufnahme zuzulassen. Er will sich auch in Zukunft dafür engagieren.”

Am 05.11.20 wurde der Vorstoss mit 53 zu 17 Stimmen überwiesen und als Richtlinie als erheblich erklärt.

Pressespiegel

Bundesstadt soll 500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Nach dem Brand auf der Insel Lesbos hatte sich der Berner Gemeinderat bereit erklärt, 20 Menschen Zuflucht zu gewähren. Dem Stadtrat ist das zu wenig.

Bern soll 500 Flüchtlingen aus Moria aufnehmen
Der Berner Stadtrat fordert die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Moria. Mit 53 zu 17 Stimmen überwies er am Donnerstag eine Dringliche Motion der Freien Fraktion.

Die Stadt Bern soll 500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Das fordert der Stadtrat. 
Die Stadt Bern könne problemlos 500 Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen, das heisst es in einem Vorstoss, der gestern im Berner Stadtrat diskutiert wurde. Mit 53 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat das Anliegen gutgeheissen.

«Zofingen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Interpellation GK 161
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Zofingen (AG)
Status: Ausstehend

Behandlung

19.10.20: Die SP fordert in einer Interpellation die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Zofingen wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten

  • Ist der Stadtrat bereit, 9 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen? Wenn nein, wieso nicht?
  • Ist der Stadtrat bereit, den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen? Wenn nein, wieso nicht?
  • Ist der Stadtrat bereit, sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren? Wenn nein, wieso nicht?”

27.01.21: Ablehnung der Interpellation durch den Stadtrat

Der Stadtrat lehnt alle drei Punkte der Interpellation mit folgenden Begründungen ab (vollständige Antworten im nachfolgenden PDF):

Die Verantwortung liege beim Bund und nicht beim Kanton oder der Stadt Zofingen. Die Stadt engagiere sich bereits stark in dieser Thematik hat betreut aktuell 20 Personen mehr, als sie laut kantonalem Schlüssel müsste ( 65 statt 45,17 Personen). Deshalb sei zurzeit auf eine weitere Aufnahme zu verzichten. Entsprechend möchte die Stadt sich nicht an den Bund wenden, um kommunale Aufnahmemöglichkeiten zu fordern und sich ebenfalls nicht mit anderen aufnahmebereiten Städten vernetzen.

Für die Einwohnerratssitzung am 22. März 2021 traktandiert.


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

«Wohlen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Wohlen (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Wohlen wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 12 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wurde im Oktober 2020 abgelehnt.

“Vier CVP-Politikerinnen forderten 50’000 Franken Spenden von der Gemeinde. SP und Grüne hingegen forderten, dass sich Wohlen bei Bund und Kanton dafür einsetzt, dass bald zwölf Flüchtlinge aus Moria im Dorf aufgenommen werden. Kurz und bündig: Beide Anliegen wurden abgelehnt. Beide Male konnte Gemeinderat Paul Huwiler verdeutlichen, dass humanitäre Hilfe die Verpflichtung des Bundes ist.

«Selbstverständlich nehmen wir jedes Kontingent auf, das uns von Bund und Kanton zugeteilt wird. Wir haben derzeit sogar mehr Flüchtlinge in Wohlen, als wir müssten», so Huwiler. Die 50’000 Franken wurden mit 15 Ja- gegen 20 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die zwölf Flüchtlinge mit 11 Ja- gegen 23 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen. Auch 10’000 Franken, die später in der Budgetdebatte für die Flüchtlinge beantragt wurden, wies der Rat deutlich zurück.”

Aargauer Zeitung vom 12.10.20

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel

Gemeinde Wohlen wird Flüchtlingen in Moria nicht helfen
Der Einwohnerrat Wohlen hat zwei Vorstösse für Moria abgelehnt. Den Finanzplan haben die Räte jedoch ohne grössere Diskussionen zur Kenntnis genommen. Und am Budget haben sie erstaunlich wenig gestrichen.

«Windisch: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Windisch (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Windisch wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 6 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wurde am 21. Oktober 2020 als dringlich bewertet und angenommen.

“Der Gemeinderat nimmt dieses Postulat aus folgenden Erwägungen entgegen: Grundsätzlich ist der Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig. Die Gemeinde Windisch kann keinen Einfluss darauf nehmen, wie viele Flüchtlinge aus anderen Ländern aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat eigentlich der falsche Absender für dieses Anliegen.
Der Gemeinderat sieht jedoch die Notwendigkeit und die Pflicht, dass die Schweiz ihren Beitrag für die Lösung des Problems leisten muss, auch wenn dieses schlussendlich auf internationaler Ebene gelöst werden muss. Aus diesem Grund ist er bereit, das Anliegen entgegenzunehmen und die entsprechende Haltung gegenüber Bund und Kanton einzunehmen.

Beschluss des Gemeinderates vom 21.10.2020, https://www.windisch.ch/public/upload/assets/1855/2020-10-21.pdf

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel

Zentrumsgemeinden wollen 15 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Der Stadtrat Brugg beantragt im Einwohnerrat am Freitag, den Vorstoss aus dem linken Lager entgegenzunehmen. Die Nachbargemeinde Windisch hat diesbezüglich bereits gehandelt.

«Wettingen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Wettingen (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Wettingen wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 15 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

12.01.21 Ablehnung durch den Gemeinderat

«Es handelt sich um ein moralisch äusserst nachvollzieh bares Anliegen», schreibt der Gemeinderat in seinem Antrag an den Einwohnerrat. Die Zuständigkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen liege aber beim Bund, die Bewilligungserteilung für den Aufenthalt wiederum beim Kanton. Von sich aus könne die Gemeinde keine Menschen aufnehmen.

«Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass die Gemeinde Wettingen 15 geflüchtete Menschen aus dem betroffenen Flüchtlingslager ohne die Zustimmung von Bund und Kanton aufnehmen kann», heisst es. Gleichzeitig seien die finanziellen Auswirkungen einer freiwilligen Aufnahme nicht abschätzbar. Ob und wie diese vermutlich hohen Beträge durch den Kanton gedeckt sind, bleibe offen. Aus diesen Gründen sei das Postulat abzulehnen.

Badener Tagblatt vom 12.01.21

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel

Mia Gujer (SP) blitzt ab: Gemeinderat lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria ab
Die Wettinger Exekutive will keinen Alleingang riskieren und empfiehlt ein SP-Postulat von Mia Gujer zur Ablehnung. Anders sieht die Lage in Baden aus.

«Obersiggenthal: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat 2020/26
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Obersiggenthal (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Obersiggenthal wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 6 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wurde im September 2020 als nicht dringlich erklärt und wird voraussichtlich im Dezember behandelt.

01.02.21: Empfehlung des Gemeinderats zur Ablehnung.

“Zuständig für das Flüchtlingswesen ist der Bund. Der Bund hat auch den besten Überblick darüber, wo die Not am grössten ist und ist mit seinen Spezialisten in der Lage, zielgerichtet Hilfe zu organisieren und Flüchtlinge aufzunehmen. Der Gemeinderat hat diesen Überblick und diese Mittel nicht. Ausserdem hat er bei der Flüchtlingspolitik kein Mitspracherecht, weder bezüglich Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge noch bezüglich deren Herkunft. Die Gemeinde wird jeweils einseitig vom Kanton darüber orientiert, nachdem dieser in der Gemeinde Unterkünfte für Flüchtlinge (vorläufig Aufgenommene) beschafft hat und kann die Herkunft der Flüchtlinge (und deren Fluchtroute) lediglich zur Kenntnis nehmen.

Bereits in vergangenen Flüchtlingskrisen war der Gemeinderat offen und hat mehr Flüchtlinge aufgenommen, als er verpflichtet gewesen wäre. Auch heute werden die kantonalen Richtwerte übertroffen. Die Gemeinde möchte sich ihrer humanitären Verantwortung nicht entziehen und unternimmt auch viel dafür, die aufgenommenen Flüchtlinge in die Sozialgemeinschaft zu integrieren. Der Gemeinderat steht weiterhin dazu, einen überdurchschnittlichen Beitrag bei der Bewältigung solcher Krisen zu leisten. Er möchte die Koordination solcher Bemühungen weiterhin den zuständigen Instanzen bei Bund und Kanton überlassen.

In Moira herrschte unbestreitbar eine menschliche Tragik mit verheerenden Ausmassen. Diese Tragik wurde medial sehr betont. Tragisch ist leider auch die Situation vieler anderer Flüchtlinge auf der Welt. Zum Beispiel am Horn von Afrika und in Libyen, wo in Flüchtlingslagern Hunger und Gewalt herrschen. Oder auch für Flüchtlinge in Süditalien, die in ungeschützten Behausungen leben – Frauen müssen sich dort prostituieren, um für sich und ihre Angehörigen Nahrung kaufen zu können. Ebenfalls schwierig ist die Situation für Flüchtlinge in Syrien und in Jordanien.

Bei der Gemeinde gehen auch von anderer Seite regelmässig Gesuche um Unterstützung von Flüchtlingen ein. Zum Beispiel erst kürzlich ein Gesuch des Schweizerischen Roten Kreuzes um Unterstützung für Flutopfer im Sudan– 830‘000 Menschen haben ihr Obdach verloren. Der Gemeinderat ist nicht damit einverstanden, dass er sich nun vor dem Hintergrund der medialen Prominenz einseitig für die Flüchtlinge einsetzen soll, die auf den griechischen Inseln Aufnahme fanden. Er kann nicht beurteilen, ob es andernorts Flüchtlinge gibt, die noch dringender auf Hilfe angewiesen sind.”

Auszug aus der Antwort des Gemeinderats

11.03.21: Ablehnung durch den Einwohnerrat.


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel

Fraktionsmitteilung SP – Einwohnerratssitzung vom 23./24. September 2020
Die SP hat an ihrer Fraktionssitzung die Geschäfte der kommenden Einwohnerratssitzung eingehend besprochen. Im Fokus standen vor allem die Kredite für den Neubau des Schulhauses Goldiland von 11.59 Mio. Franken und der Antrag für die Umsetzung des neuen ICT-Konzeptes für die Schulen Obersiggenthal. Weiter zur Diskussion stand das alljährliche Budget, sowie die Verantwortung der Gemeinde Obersiggenthal im Bezug auf die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria.

«Lenzburg: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Lenzburg (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Lenzburg wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 8 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wurde am 24. September 2020 mit 22 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen als dringlich anerkannt und ohne Abstimmung vom Stadtrat angenommen.

“Der Stadtrat hat sich mit diesem Postulat bereits auseinandergesetzt. Wir sind der Meinung, dass es hier um Menschen in Not geht. Es geht nicht darum, Asylpolitik zu betreiben. Wenn die Stadt Lenzburg etwas dazu beitragen kann, diesen Menschen, welche Hab und Gut verloren haben zu helfen, wird die Stadt Lenzburg dies tun. Aus diesem Grund erklärt sich der Stadtrat dazu bereit, dieses Postulat ohne Abstimmung entgegen zu nehmen.”

Stadtrat Andreas Schmid, Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. September, https://www.lenzburg.ch/upload/cms/user/Protokollvom24.September2020.pdf

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

«Buchs (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Buchs (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Buchs AG wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 6 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wird in der Einwohnerratssitzung vom 08.12.2020 nicht überwiesen.


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Übersicht der Antworten der Aargauer Gemeinden

Dokument

«Baden: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Baden (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Baden wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 14 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Der Stadtrat von Baden hat sich positiv zum Postulat geäussert:

“Die Stadt Baden will 14 Flüchtlinge aus dem durch Brände zerstörten Lager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos aufnehmen. Die Flüchtlinge auf Lesbos «befinden sich in einer humanitären Notsituation», erklärt der Stadtrat in seiner Antwort auf das dringliche Postulat von Einwohnerrätin Nora Langmoen (SP).

Der Stadtrat macht für die Aufnahme aber zur Bedingung, dass die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen wird auf Bundesebene geregelt. Die Stadt Baden hat ihre Bereitschaft deshalb dem Städteverband mitgeteilt. Dieser steht in dieser Sache im Kontakt mit dem Bund und soll die Koordination mit anderen Schweizer Städten übernehmen, die sich ebenfalls zu einer Aufnahme bereit erklärt haben. Mit solchen Gemeinden aus dem Kanton Aargau hat die Stadt Baden auch schon Kontakt aufgenommen.”

Badener Tagblatt vom 26.11.20

Der Einwohnerrat hat das Postulat am 08.12.20 mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Dokument

Pressespiegel

Nach Inferno auf Lesbos: Baden soll 14 Flüchtlinge aufnehmen
Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus fünf Fraktionen fordern den Badener Stadtrat dazu auf, 14 geflüchtete Menschen aufzunehmen, die im zerstörten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos untergebracht waren.

Baden will 14 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – unter einer Bedingung
Der Badener Stadtrat will die Forderung erfüllen, die Politiker von SP bis GLP nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingscamp auf der Insel Lesbos gestellt hatten.

«Aarau: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Aarau (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Aarau wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 16 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wurde am 21. September 2020 als dringlich überwiesen und angenommen.
Protokoll der Einwohnerratssitzung

Die Aargauer Zeitung schreibt dazu in ihrer Printausgabe vom 23.09.20:

Einwohnerräte wollen Moria-Flüchtlinge aufnehmen

Aarau/ Buchs Der Aarauer Einwohnerrat hat mit 27 Ja zu 18 Nein ein Postulat überwiesen, das den Stadtrat beauftragt, 16 Flüchtlinge aus dem Lager in Moria auf Lesbos in Griechenland aufzunehmen. Diese Anzahl sei “für Aarau absolut verkraftbar”, so Beatrice Klaus (SP). FDP und SVP wehrten sich gegen die Überweisung. Susanne Heuberger (SVP) wies darauf hin, dass der Bund zuständig sei, zu entscheiden, wie viele “Flüchtlinge und Migranten” aufgenommen würden. Auch sei es fragwürdig, eine “generöse Geste” zeigen zu wollen, im Wissen darum, “dass Bund und Kanton die ersten fünf bis sieben Jahre die Kosten tragen und nicht die Stadt”. Die Befürworter betonen, die rechtlichen Bedingungen seien ihnen schon bewusst, es gehe aber darum, “ein Zeichen zu setzen”, so Susanne Klaus (Grüne). Stadträtin Angelica Cavegn sagte, der Stadtrat nähme die Anfrage angesichts dieser “humanitären Notsituation” gerne entgegen.

Auch in Buchs gibt es jetzt ein entsprechendes Postulat: Darin fordern fünf Einwohnerratsmitglieder, dass sich der Gemeinderat bereit erklärt, sechs Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Der Rest des Postulats ist weitgehend identisch mit dem, das derzeit in Aarau sowie in anderen Städten im Umlauf ist.”


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel

Aarau: Postulat zur Aufnahme von geflüchteten Menschen
27 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus sechs Parteien bitten den Aarauer Stadtrat, sich bereit zu erklären, 16 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen.

Nach Inferno auf Lesbos fordern mehrere Einwohnerräte: Die Stadt soll 16 Flüchtlinge aufnehmen
27 Einwohnerratsmitglieder fordern den Stadtrat auf, sich bereit zu erklären, mindestens 16 geflüchtete Menschen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, Griechenland, in Aarau aufzunehmen.

Trotz roten Zahlen: Stadtparlament zeigt seltene Einigkeit beim Budget
Für den coronageprägten Voranschlag 2021 gab es im Einwohnerrat keine Hürden. In den Jahren danach würden die Ausgaben aber wieder genauer unter die Lupe genommen, hiess es. Das Parlament hat dem Stadtrat zudem beauftragt, sich bei Bund und Kanton bereit zu erklären, 16 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.

«Brugg: Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria»

Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Brugg (AG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

23.10.20 Antrag an den Stadtrat von Brugg:

“Der Stadtrat Brugg wird gebeten,
– sich bereit zu erklären, 9 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
– den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
– sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Der Dringlichkeitsantrag des Postulats Urs Bürkler und Pascal Ammann betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria (Lesbos, Griechenland) wird abgelehnt.

29.01.21 Die Stadt Brugg erklärt sich bereit, sich für die Aufnahme von Geflüchteten aus griechischen Lagern einzusetzen.


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel

Die Stadt Brugg ist bereit, einen humanitären Beitrag zu leisten
Der Brugger Einwohnerrat überweist mit 34 zu 14 Stimmen das Postulat von Björn Urs Bürkler (Grüne) und Pascal Ammann (SP) betreffend Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria.

Postulat eingereicht: Stadt soll mindestens neun Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Die Brugger Einwohnerräte Björn Bürkler und Pascal Ammann reichen ein Postulat ein – für dringlich erklärt worden ist es aber nicht.

«Direktaufnahme Geflüchteter aus Moria, Forderung nach einer nationalen Konferenz und das Stoppen von Rückweisungen der Dublinfälle nach Griechenland»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Burgdorf (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Die SP-Fraktion reichte am 14. September 2020 ein dringliches Postulat ein:

Der Gemeinderat wird gebeten:
1. zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang die Stadt Burgdorf Geflüchtete aus Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland direkt aufnehmen könnte.
2. den Bund aufzufordern, umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen.
3. den Bund aufzufordern, umgehend die Rückweisungen der Dublinfälle nach Griechenland zu stoppen.

Das Postulat wurde am 02.11.20 angenommen:

Bei der Ziffer 1 beschloss der Stadtrat Nichteintreten. Die Ziffer 2 und 3 wurden an den Gemeinderat überwiesen. Dafür stimmten 21 Personen mit Ja (SP, Grüne, EVP und GLP), 9 mit Nein (BDP, SVP) bei 7 Enthaltungen (FDP, SVP). Das ist ein sehr klares Ergebnis, das zeigt, dass solche Initiativen auch in kleineren Städten Erfolg haben können – und weiter vorangetrieben werden sollten.

In der Stellungnahme des Gemeinderates heisst es:

“Der Gemeinderat anerkennt grundsätzlich die Forderung der Postulanten, der humanitären Tradition der Schweiz zu folgen. Die Stadt Burgdorf hat schon 2014, als eine grosse Flüchtlingswelle über Westeuropa hereinbrach, bewiesen, dass sie einen grossen Effort leisten kann, um Asylsuchende aufzunehmen. In hervorragender Zusammenarbeit von Kanton, Stadt, Kirchen, verschiedenen Institutionen, der ORS AG und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern konnte ein gutes Angebot an Hilfs- und Integrationsleistungen für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden. Auch die Bevölkerung hat die Anstrengungen der Stadt mitgetragen. Sollte der Stadt Burgdorf vom Kanton erneut eine besondere Aufgabe für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria oder einem anderen Krisengebiet zugewiesen erhalten, so ist der Gemeinderat zusammen mit der Stadtbevölkerung bereit, diese Aufgabe anzunehmen und hilfesuchende Menschen aufzunehmen.

Der Gemeinderat ist bereit, in einem Schreiben an den Bundesrat und den Regierungsrat des Kantons Bern die Aufnahme von Flüchtlingen in eine Notunterkunft anzubieten und diese zusammen mit der ORS und in Burgdorf tätigen freiwilligen Organisationen zu betreuen. Gleichzeitig wird der Gemeinderat den Bundesrat auffordern, vorderhand keine Dublinfälle nach Griechenland zurück zu weisen. Im Sinne dieser Ausführungen ist der Gemeinderat bereit, die Ziffern 2 und 3 des Postulates anzunehmen. Die Ziffer 1 des Postulates liegt jedoch ausserhalb der Zuständigkeiten der Gemeinde. Darauf kann aus den dargelegten Gründen nicht eingetreten werden.”

«Aufruf an die Gemeinde Arlesheim: Nimm Geflüchtete von den griechischen Inseln auf»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Arlesheim (BL)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Mitteilung des Gemeinderats Arlesheim BL:

“Am 17. August 2020 wurde von einigen Einwohnerinnen und Einwohnern die Petition für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln eingereicht.

Bei der Petition handelt es sich um ein Teilprojekt des Oster Appells, einer Kampagne, welche Amnesty International zusammen mit Evakuieren-Jetzt und der Migrationscharta durchführt. Damit knüpfen die Petenten an eine bereits im Frühjahr lancierte Petition an, die direkt an den Bundesrat gerichtet war und von rund 39‘000 Personen unterschrieben wurde. Mit der aktuellen Petition wird die Gemeinde Arlesheim aufgefordert, sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen und diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und an den Bundesrat weiterzuleiten. Der Gemeinderat unterstützt das Anliegen der Petenten und hat an seiner letzten Sitzung die Bereitschaft bestätigt, fünf weitere Personen (aus einem Lager einer griechischen Insel) in den ordentlichen Verfahren aufzunehmen. Der Kanton wird als erste Anlaufstelle der Gemeinde entsprechend informiert.”

Dokument

«Dringlicher Appell an den Thuner Gemeinderat: Direktaufnahme von Geflüchteten jetzt!»

Appell
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Thun (BE)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Politische Parteien, diverse Organisationen und Einzelpersonen aus der
Zivilgesellschaft haben nach dem Brand des Geflüchtetencamps Moria auf Lesbos den Gemeinderat Thuns zum Handeln aufgefordert:

In seiner Antwort verweist der Gemeinderat auf die Zuständigkeit des Bundes. Man sei zwar bereit, sich an der Beseitigung der humanitären Katastrophe zu beteiligen, wolle dabei jedoch keine Kompetenzen überschreiten.

Eine Demonstration durch Thun am 10.10.20 unterstützt die Forderungen des Appells:
Thun, nimm Geflüchtete auf!

Dokument

Pressespiegel

«Die Demo richtet sich direkt an den Gemeinderat»
Nach dem Grossbrand im Flüchtlingslager von Moria forderten Privatpersonen und mehrere Parteien die Stadt Thun dazu auf, sich gemeinsam mit anderen Schweizer Städten für die Direktaufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Der Gemeinderat nahm schriftlich Stellung dazu – in den Augen der engagierten Thuner aber unzureichend. Nun gingen sie mit ihrem Anliegen auf die Strasse.

«Weinfelden fordert die Aufnahme von mehr Menschen in Not»

Petition
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Weinfelden (TG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

17. Juni 2021 Einreichung Interpellation

In Anlehnung an die Ablehnung der Petition von Oktober 2020, bittet die SP Weinfelden mit ihrem Antrag folgende Fragen zu beantworten:

  1. Ist die Stadt Weinfelden gewillt die Aufnahme von Flüchtlingen (insbesondere UMAs) beim Bund zu melden?
  2. Falls der Wille da ist: Welche Infrastrukturen fehlen für eine Aufnahme?
  3. In welcher Zeit können sie aufgebaut werden?

Die SP Weinfelden fragt dies beim Stadtrat an, da das Konto 5730 Asylwesen 2019 ein Überschuss von über 360’000 Franken erzielte. 2020 blieb ein Überschuss von 330’000 Franken. Deutlich wird, dass das Konto 5730 seit Jahren im positiven Bereich ist.

25. November 2020 Ablehnung

In der Antwort auf die Petition schreibt der Stadtrat, dass die Stadt Weinfelden selbstverständlich bereit sei, Flüchtlinge aufzunehmen, welche von Bund beziehungsweise Kanton zugeteilt würden. Aber mit der Aufnahme dieser Menschen sei es nicht getan, es benötige auch eine entsprechende Betreuung der Geflüchteten. Entsprechende räumliche und personelle Ressourcen bestünden in Weinfelden nicht im erforderlichen Mass und müssten zuerst aufgebaut werden.

21. Oktober 2020 Eingabe

Die Schweiz nimmt nur 53 Menschen in Not auf. Das ist nicht genug und Weinfelden will das ändern. Das Echo von Evakuieren JETZT hallt nicht nur in die grossen Städte, sondern auch bis nach Weinfelden. Gefordert wird in einer Petition die Aufnahme von Geflüchteten von den Ägäis-Inseln als auch Druck auf den Bundesrat auszuüben. Die SP-Vorstandsfrauen Dana Wassmann und Xenja Magri sammelten 107 Stimmen, um ihre Forderungen zu stützen. Hinter der Petition steckt noch viel mehr. Die beiden Frauen fordern und kritisieren konstruktiv, indem sie eine Unterkunft und Versorgungspläne für die Menschen, die alle aufgenommen werden können, vorschlagen.

Dokument

Pressespiegel

Die SP der Stadt Weinfelden hat im Oktober eine Petition an den Stadtrat eingereicht, in der sie die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln fordert. Der Stadtrat hat nun auf das Anliegen geantwortet.

Einsatz für Flüchtlinge auch in Weinfelden
Die SP Weinfelden hat dem Stadtrat eine Petition überreicht. Sie fordert die Aufnahme von Geflüchteten von den Ägäis-Inseln in der Stadt selbst sowie Druck auszuüben auf den Bundesrat.

Stadtrat appelliert an Bundesrätin Keller-Sutter
Petitionäre fordern die Aufnahme von Flüchtlingen in Kreuzlingen. Rechtlich sind dem Stadtrat die Hände gebunden. Er wendet sich deshalb an Bundesrätin Karin Keller-Sutter und verlangt ein grösseres Engagement der Schweiz bei der Bewältigung dieser humanitären Krise.

«Kreuzlingen zeigt sich solidarisch mit Menschen in Moria»

Offener Brief
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Kreuzlingen (TG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Kreuzlingen im September 2020

Nach dem Brand im Geflüchtetenlager Moria Anfang September wendet sich der Kreuzlinger Stadtrat mit einem schriftlichen Appell and die Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

In diesem öffentlichen Schreiben macht der Stadtrat deutlich, dass Kreuzlingen bereit wäre im Bundesasylzentrum noch knapp 200 Menschen mehr auszunehmen, als zur Zeit dort untergebracht sind. Die Kapazitäten seien bei Weitem nicht ausgeschöpft. Auch für eine schnelle und menschenwürdige Betreuung gibt es bereits konkrete Pläne. Hier will der Stadtrat aktiv mit der Arbeitsgruppe für Asylsuchende Thurgau zusammenarbeiten.

Vorausgegangen waren zwei Petitionen, die im Stadtrat eingereicht wurden. Eine Ende August vom ehemaligen SP-Stadtrat Heinz Schmid und unabhängig davon, Mitte September, vom SP-Gemeinderat Adrian Knecht. Die Petitionäre schreiben, dass sie überzeugt sind, dass es die Pflicht jeder europäischen Gemeinde sei, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Behebung dieser elenden und schändlichen Zustände einzusetzen.

Dokument

Pressespiegel

Der nächste Appell nach Bern: Kreuzlingen könnte im Bundesasylzentrum Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufnehmen
Nach dem Drama von Moria zeigt sich die Grenzstadt solidarisch und schreibt Bundesrätin Karin Keller-Sutter einen Brief. Zwei Petitionen gelangten an den Stadtrat, mit der Bitte, das Engagement zugunsten der Geflüchteten zu erhöhen. Die Stadtregierung gibt dieses Begehren, mit Nachdruck und angereichert mit konkreten Vorschlägen weiter.

«Nein zur rassistischen SVP»
In Kreuzlingen machen junge Aktivisten auf sich aufmerksam. Sie haben mit Kreide vor den Häusern verschiedener SVP-Gemeinderäte den Schriftzug «Ja zur Geflüchtetenaufnahme. Nein zur rassistischen SVP» angebracht. Dies, weil die SVP sich dagegen aussprach, Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufzunehmen.

«Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria»

Interpellation
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Wil (SG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Die dringliche Interpellation der SP-Fraktion fordert die Aufnahme von Geflüchteten aus dem abgebrannten Camp Moria:

Annahme der Interpellation am 05.11.2020

Der Stadtrat spricht 10’000 Franken für die Unterstützung der Geflüchteten und signalisiert gegenüber der St.Galler Regierung, dass die Stadt Wil bereit sei, geflüchtete Personen aufzunehmen.

Pressespiegel

SP fordert, Wil soll Flüchtlinge aus Moria aufnehmen: «Vor unseren Augen spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab»
Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos haben verschiedene Schweizer Städte angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen. Geht es nach der SP, soll Wil diesem Beispiel folgen.

«Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen»

Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Solothurn (SO)
Status: Akzeptiert

Behandlung


“Die Stadt Solothurn prüft Möglichkeiten, um dem Staatssekretariat für Migration sowie der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen die Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen zu signalisieren – analog zu den bereits erfolgten Angeboten anderer Schweizer Städte wie z.B. Basel, Bern und Zürich.”

Das Postulat wird am 16.06.20 als erheblich erklärt.


«Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Camp Moria»

Motion
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Solothurn (SO)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Solothurn im September 2020

Nach dem Brand in Moria erklärt sich Solothurn solidarisch mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Eine klare Mehrheit des Solothurner Gemeinderats sprach sich für die Dringliche Motion der SP aus. Damit wird nun die Stadt dem Bund ihre Bereitschaft erklären, Geflüchtete aus dem abgebrannten Camp von Moria aufzunehmen.

Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen aus Moria aufnehmen. Es liegt nun beim Bund, dieses Angebot endlich zu nutzen.

Pressespiegel

Gemeinderat will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen: «Wo ein Wille ist, ist ein Weg»
Die Stadt Solothurn will helfen: Eine klare Mehrheit des Solothurner Gemeinderats sprach sich an der Sitzung vom Dienstagabend für die Dringliche Motion der SP aus. Damit wird nun die Stadt dem Bund ihre Bereitschaft erklären, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Camp von Moria aufzunehmen.

«Lausanne ist bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Lausanne (VD)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Lausanne im September 2020

Nach dem Brand in Moria erklärt sich Lausanne solidarisch mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Bereits im Juni haben sich die acht grössten Städte der Schweiz, darunter auch Lausanne, bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Denn auch schon in der Vergangenheit haben dieselben Städte gezeigt, dass sie in der Lage sind, eine große Zahl von Geflüchteten schnell und effizient aufzunehmen und zu versorgen.

Zürich hatte von den Bundesbehörden gefordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen aus Moria aufnehmen. Es liegt nun beim Bund, dieses Angebot endlich zu nutzen.

Pressespiegel

Genf und Lausanne sind bereit zur Aufnahme von Personen aus dem Lager Moria
Die beiden Städte am Genfer See haben sich dem Vorschlag Zürichs angeschlossen, um die Organisation einer nationalen Konferenz zu beantragen.

«Genf ist bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Genf (GE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Genf im September 2020

Nach dem Brand in Moria erklärt sich Genf solidarisch mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Bereits im vergangenen Juni haben sich die acht grössten Städte der Schweiz, darunter auch Genf, bereit erklärt, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Denn auch schon in der Vergangenheit haben dieselben Städte gezeigt, dass sie in der Lage sind, eine grosse Zahl von Geflüchteten schnell und effizient aufzunehmen und zu versorgen.

Zürich hatte von den Bundesbehörden gefordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen aus Moria aufnehmen. Es liegt nun beim Bund, dieses Angebot endlich zu nutzen.

Pressespiegel

Die Schweiz möchte 20 unbegleitet minderjährige Geflüchtete aus Moria aufnehmen
Die Schweiz plant die Aufnahme von rund 20 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten aus dem Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos, das einem Grossbrand zum Opfer gefallen ist. Ein Flugzeug, beladen mit Hilfsmitteln soll am Freitag starten, teilte das EDA mit.

Genf und Lausanne sind bereit zur Aufnahme von Personen aus dem Lager Moria
Die beiden Städte am Genfer See haben sich dem Vorschlag Zürichs angeschlossen, um die Organisation einer nationalen Konferenz zu beantragen.

«Delémont erklärt sich bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Delémont (JU)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Delémont im September 2020

Nach dem Brand in Moria erklärt sich Delémont solidarisch mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Damien Chappuis, Bürgermeister von Delémont, hat am Tag des Brandes die Lage auf Lesbos verfolgt und sich gemeinsam mit dem Stadtrat darüber beraten, was jetzt konkret getan werden kann. Neben neun weiteren Schweizer Städten wird sich Delémont beim Bund dafür einsetzen, dass mehr Menschen in der Schweiz aufgenommen werden können.

Zürich hatte von den Bundesbehörden gefordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen aus Moria aufnehmen. Es liegt nun beim Bund, dieses Angebot endlich zu nutzen.

Dokument

Pressespiegel

Damien Chappuis: «Delémont est prête à accueillir des migrants de Moria»
Le maire de la capitale jurassienne attend un signal «clair et rapide» de la Confédération pour réfléchir à comment offrir un abri aux migrants dont le camp grec a brûlé la semaine dernière

«Winterthur erklärt sich bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Winterthur (ZH)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Winterthur im September 2020

Nach dem Brand in Moria erklärt sich Winterthur solidarisch mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Nicolas Galladé, Stadtrat aus Winterthur, betont, dass jetzt nicht die Zeit für Schuldzuweisungen ist. Der Bund muss jetzt aktiv werden.  Neben neun weiteren Schweizer Städten wird sich Winterthur beim Bund dafür einsetzen, dass mehr Menschen in der Schweiz aufgenommen werden können.

Zürich hatte von den Bundesbehörden gefordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen aus Moria aufnehmen. Es liegt nun beim Bund, dieses Angebot endlich zu nutzen.

Dokument

Pressespiegel

Asylpolitik in Winterthur: Bund blockiert Städte bei der Aufnahme von Geflüchteten
Im Juni hat sich Winterthur mit sieben weiteren Schweizer Städten dazu bereit erklärt, mehr Flüchtlinge direkt aus griechischen Camps aufzunehmen. Der Bundesrat habe dieses Angebot «klar abgelehnt».

Winterthur und St.Gallen unterstützen Forderungen der Stadt Zürich
Die Schweiz soll den Flüchtlingen der griechischen Insel Lesbos helfen. Der Stadtrat Zürich hat in einer Mitteilung gefordert, dass der Bund den Weg zur Aufnahme von Flüchtlingen freimacht, die Städte St.Gallen und Winterthur unterstützten die Forderung.

Mitte-Links-Allianz fordert: Winterthur soll Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Der Stadtrat soll sich “aktiv einsetzen” rasch Flüchtlinge aus Lesbos aufzunehmen, fordert eine Mehrheit im Gemeinderat, von AL bis GLP.

«St.Gallen erklärt sich bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: St. Gallen (SG)
Status: Akzeptiert

Behandlung

St. Gallen im September 2020

Nach dem Brand in Moria erklärt sich St. Gallen solidarisch mit den Geflüchteten auf den griechischen Inseln. Sonja Lüthi, St. Galler Stadträtin, erklärt öffentlich, dass es höchste Zeit ist, endlich aktiv zu werden und zu handeln. Neben neun weiteren Schweizer Städten wird sich St. Gallen beim Bund dafür einsetzen, dass mehr Menschen in der Schweiz aufgenommen werden können.

Zürich hatte von den Bundesbehörden gefordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen. Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen aus Moria aufnehmen. Es liegt nun beim Bund, dieses Angebot endlich zu nutzen.

Dokument

Pressespiegel

Brand in Moria: Ostschweiz soll Flüchtlinge aufnehmen

«Wir können die Augen vor dem Elend nicht verschliessen»
Ein Kollektiv fordert mit Transparenten an leerstehenden Häusern in der Innenstadt die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager in Moria. Der St.Galler Stadtrat bekräftigt, man müsse aktiv werden. Dazu müsse aber eine gemeinsame Lösung mit Bund und Kantonen auf den Tisch.

Winterthur und St.Gallen unterstützen Forderungen der Stadt Zürich
Die Schweiz soll den Flüchtlingen der griechischen Insel Lesbos helfen. Der Stadtrat Zürich hat in einer Mitteilung gefordert, dass der Bund den Weg zur Aufnahme von Flüchtlingen freimacht, die Städte St.Gallen und Winterthur unterstützten die Forderung.

«Basel erklärt sich bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Kanton
Kanton: BS
Status: Akzeptiert

Behandlung

Basel im September 2020

Nach dem Brand im Geflüchtetenlager Moria erklärt sich auch Basel bereit, zusätzlich Menschen aufzunehmen. Die Nationalrätin Sibel Arslan fordert ihren Kanton auf, sich auch mit den Geflüchteten auf Lesbos und in den Lagern solidarisch zu erklären.

Der Kanton Basel-Stadt reiht sich somit in eine Reihe von zehn Schweizer Städten ein, die alle bereit wären, zusätzlich zur Quote Geflüchtete in ihrer Mitte willkommen zu heissen.

Dokument

Pressespiegel

Basel will Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Der Kanton signalisiert gegenüber dem Bund die Bereitschaft Migranten Unterstützung zu gewähren. Dafür gibt es auch Kritik – SVP Grossrat Joël Thüring spricht von “Förderung der Unmenschlichkeit”

Flüchtlinge aus Moria aufnehmen – Jetzt
Die Zeit drängt. Die Menschen aus dem Lager brauchen Hilfe. Ein Kommentar von Sandro Benini

Basel soll Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Nach dem Brand im Flüchtlings­lager fordert National­rätin Sibel Arslan die Regierung auf, bis zu 50 Menschen Schutz zu bieten.

«Stadt Zürich fordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Zürich (ZH)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Zürich im September 2020

Raphael Golta, der Vorstehende des Sozialdepartement der Stadt Zürich, fordert eine Konferenz zur Direktaufnahme von geflüchteten Menschen.

Angesichts der unvorstellbaren Bedingungen, unter denen rund 12 500 geflüchtete Menschen nach dem Brand des Geflüchtetencamps Moria auf der Insel Lesbos leben, fordert die Stadt Zürich den Bund auf, umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen.

Zahlreiche Städte und Gemeinden sind bereit, Menschen aus Moria aufnehmen. Es liegt nun beim Bund, dieses Angebot endlich zu nutzen.

Pressespiegel

Die Schweiz will zwanzig Minderjährige aus Moria aufnehmen. Die Städte sind zu mehr bereit, doch der Bund blockt. «Beschämend» findet das die Kirche
Eigentlich wäre alles bereit: Zürich, die Kirchen, sie alle wollen Menschen aus dem niedergebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Die Kritik am Bund wächst.

«Zürich könnte 800 Menschen aufnehmen»
Karin Keller-Sutter stellt sich taub, doch die Städte lassen sich nicht beirren: Sie machen weiter Druck für die sofortige Evakuierung von Geflüchteten aus Lesbos

Zürcher Stadtrat Raphael Golta «Wir sind bereit, uns zu engagieren»
Schweizer Städte sind bereit, Flüchtlinge aus dem abgebrannten Flüchtlingslager auf Moria aufzunehmen. Der Zürcher Stadtrat Raphael Golta sagt, der Bund müsse einen Schritt auf die Städte zugehen.

«Stadt Luzern bekräftigt Bereitschaft, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»

Öffentliche Solidaritätsbekundung
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Luzern (LU)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Luzern im September 2020

Als Antwort auf den Brand im Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos bekräftigt Stadtrat Martin Merki via Medienmitteilung die Bereitschaft der Stadt Luzern, mehr Geflüchtete aufzunehmen, als der Bund eigentlich vorsieht.

Auch wenn die Schweizer Asylpolitik grundsätzlich in der Kompetenz des Bundes liegt, sind die Städte und Gemeinden traditionell wichtige Partner – so etwa bei der eigentlichen Integrationsarbeit.

Die Stadt Luzern unterstützt den Vorschlag der Stadt Zürich und fordert den Bund auf, umgehend eine nationale Konferenz einzuberufen und die Direktaufnahme der geflüchteten Menschen konkret umzusetzen.

Pressespiegel

Nach Brand in griechischem Flüchtlingslager: Luzern will Betroffene aufnehmen
In der Nacht auf Mittwoch wurde das Flüchtlingslager in Moria Raub der Flammen. Angesicht der prekären Lage der auf der Insel Lesbos lebenden Flüchtlinge wollen mehrere Schweizer Städte konkrete Hilfe leisten.

«Basel als Stadt der Zuflucht»

Anzug 18.5300
Ebene: Kanton
Kanton: BS
Status: Abgelehnt

Behandlung

Der Anzug wurde im Oktober 2018 eingereicht und im November 2018 an den Regierungsrat überwiesen. In der Schweiz sind Genf und Basel Pioniere, die Sans-Papiers einen Zufluchtsort bieten wollen.

“Das Versprechen Europas, die Menschenrechte einzuhalten, wird täglich gebrochen. Die aktuelle europäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als vielmehr dem Schutz der Grenzen. Trotz
anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen finden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa Schutz. Schutzsuchende
müssen aber Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an
den südlichen Aussengrenzen nicht die alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden zugeschoben wird.


Die dramatisch zugespitzte Situation im Mittelmeer erfordert unsere Solidarität und endlich wirksame Schritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in verschiedenen Staaten Aufnahme finden. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschliessen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Darum braucht es eine verantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa. Und diese muss aktiv unterstützt werden.


Mit dem Begriff “Städte der Zuflucht” können diejenigen Städte beschrieben werden, die eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen oder MigrantInnen aus dem Ausland in eine bestimmte Stadt fordern. Momentan bilden sich in
Europa Initiativen auf Städteebene, die auf eine liberale Aufnahmepolitik von Flüchtlingen abzielen. Ende Juli fand in Neapel auf Einladung des dortigen Bürgermeisters eine Konferenz von fortschrittlichen Städten mit
Palermo und Barcelona und wahrscheinlich Berlin und Bari statt. Das ist kein Zufall, denn Städte sind seit jeher weltweit ein Ort der Migration und Flüchtlingsaufnahme. Angesichts der Begrenztheit der nationalstaatlichen
Flüchtlingsregime rücken Städte in den Vordergrund.


Der Regierungsrat wird daher gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (beispielsweise StädteVerband, direkte Gespräche, etc) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnimmt. Basel soll sich dabei in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.”

Am 10. November 2020 entschied der Grosse Rat von Basel den Anzug abzuschreiben

Am 10.02.2021 stimmten die Mitglieder des Grossen Rates über die Abschreibung ab. Mit 48 zu 44 Stimmen wurde der Anzug “Basel als Stadt der Zuflucht” als erledigt abgeschrieben.

Mehr Informationen zum Geschäft 18.5300

Pressespiegel

Zufluchtsstädte – eine US-Bewegung erreicht die Schweiz
In den USA legen sich mehr und mehr Städte mit den Bundesbehörden an. Als “Sanctuary Cities” schützen sie Migrantinnen und Migranten ohne Papiere gegen die harte Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. In der Schweiz sind Genf und Basel Pioniere, die Sans-Papiers einen Zufluchtsort bieten wollen, wo diese nicht um Verhaftung und Abschiebung fürchten müssen.

 

Aufenthalt von Sans-Papiers in der Schweiz legalisieren: Fünf Fragen und Antworten
Bis zu eine Viertelmillion Menschen leben schätzungsweise in der Schweiz, ohne einen legalen Aufenthaltsstatus zu haben. Verschiedene Städte wollen die Situation der sogenannten Sans-Papiers verbessern.

 

Basel soll Stadt der Zuflucht werden
Redebeitrag im Grossen Rat zum Anzug von Beda Baumgartner

«Einreichung einer Standesinitiative betreffend Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren»

Antrag 20.5108.01
Ebene: Kanton
Kanton: BS
Status: Akzeptiert

Behandlung

01.02.2022 Annahme der Standesinitiative

Die Kommission hat am 01.02.22 die Standesinitiative mit Stichentscheid des Präsidenten Marco Romano, von der EVP, angenommen, nachdem es 3:3 stand.

Entscheid und Stellungnahme der SPK

10.02.2021 Überweisung an Regierungsrat zum Vollzug

16.12.2020 Stellungnahme des Regierungsrat

Überweisung im Oktober 2020

Bericht der BZ:

Die Basler Regierung soll sich beim Bund für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland starkmachen. Der Grosse Rat hat der Exekutive einen Vorstoss für eine entsprechende Standesinitiative überwiesen.

Die Regierung hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss für die Standesinitiative entgegenzunehmen. Dagegen sprachen sich die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen aus. Es sei nicht die Aufgabe der Kantone und der Städte, Asylpolitik zu betreiben. Ausserdem sei die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland ohnehin eine gesamteuropäische Angelegenheit.

Die Ratslinke betonte auf der anderen Seite, dass es wichtig sei, auf Bundesebene klare Zeichen zu vermitteln. Die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt hätten die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr notleidende Menschen aufzunehmen.

Eine Mehrheit des Grossen Rats sprach sich schliesslich mit einem Verhältnis von 44 gegen 35 Stimmen für eine Überweisung der Forderung nach einer entsprechenden Standesinitiative aus.”

Antrag im März 2020

Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einzureichen:


“Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, sicherzustellen, dass Menschen auf den griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren
gewährleistet werden kann. Das Bundesparlament soll den Bundesrat zudem beauftragen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren, sowie der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Der Bundesrat soll zusätzlich andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun.”

Mehr Informationen zum Geschäft 20.5108

Pressespiegel

Kanton fordert Schweiz zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf
Die Basler Regierung verlangt vom Bund, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Im Kanton könnte man 30 Menschen mehr versorgen.

Basel soll sich in Bern für Flüchtlingsaufnahmen einsetzen
Die Basler Regierung soll sich beim Bund für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland starkmachen. Der Grosse Rat hat der Exekutive einen Vorstoss für eine entsprechende Standesinitiative überwiesen.

Regional Journal  Basel
Der Basler Grosse Rat verlangt vom Bund, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen

Moria brennt – was tut Basel?
Basel-Stadt zeigt sich schon früher bereit, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Der Bund reagiert nicht auf das Angebot. Eine Standesinitiative versucht, Druck zu machen.

Basler*innen fordern Regierungsrat zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria auf!
Am letzten Donnerstag startete BastA! einen dringenden Aufruf, Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Heute morgen bekräftigte BastA! das Anliegen, indem sie Papierschiffe an Gross- und Regierungsrät*innen verteilte. Der Basler Regierungsrat ist dringlich aufgefordert zu handeln und nach Kräften dem Elend auf Lesbos mit Solidarität und Menschlichkeit zu begegnen.

«Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Gründen»

Einfache Anfrage 20/EA 3/26
Ebene: Kanton
Kanton: TG
Status: Abgelehnt

Behandlung

Regierungsrat Simon Vogel (Grüne) fragt im Mai 2020 die thurgauer Regierung um Engagement bei der Aufnahme von Flüchtenden aus den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln an.

“1. Wie sieht die aktuelle Situation im Thurgau aus? Haben wir Kapazitäten und ist der Thurgau in der Lage weitere Menschen aufzunehmen?

2. Ist der Regierungsrat bereit, Geflüchtete (allen voran vulnerable Personen) aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingentes aufzunehmen? Wie sieht die rechtliche Grundlage hierfür aus?

3. Setzt sich der Regierungsrat in Bern für eine umfassende Lösung der humanitären Krise in Griechenland ein?”


Einfache Anfrage „Aufnahme von Flüchtenden aus humanitären Gründen“, Simon Vogel

In der Beantwortung der Anfrage verweist der Kanton Anfang August auf die Verantwortung der EU (“«Seitens Europa liegt die Verantwortung bei der Europäischen Union, die diese Herausforderung bis anhin nicht lösen konnte.») und die bereits bestehenden Bemühungen der Schweiz.

Es bringe nichts, wenn die einzelnen Kantone sich beim Bund für die Aufnahme von Geflüchteten einsetze. Zudem habe man im Thurgau keinen Platz für die Unterbringung der Menschen.

Pressespiegel

Kein Platz: Der Kanton Thurgau kann keine zusätzlichen Flüchtlinge aus den überfüllten Lager in Moria aufnehmen
Die Lösung der Flüchtlingskrise sei eine internationale Aufgabe, sagt die Thurgauer Regierung. Kantonsrat Simon Vogel von den Grünen wünscht sich von der Regierung mehr Engagement in humanitären Fragen.

«Vernier unterstützt den Appell von Evakuieren Jetzt»

Appell
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Vernier (GE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Der Appell fordert den Bundesrat und das Parlament auf, möglichst viele Flüchtlinge aus der Ägäis in die Schweiz zu bringen. Die Schweiz ist als Dublinstaat mitverantwortlich für die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln. Sie verfügt über die notwendigen Kapazitäten und finanziellen Mittel, um einen wesentlichen Beitrag zur Evakuierung zu leisten. Angesichts des Fortschreitens der Corona-Pandemie ist die Zeit drängend.

«Thun: Postulat betreffend solidarische Städte in der Asylpolitik»

Postulat P 9/2020
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Thun (BE)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Stadtratssitzung vom 12. November 2020, der Gemeinderat lehnt das Postulat ab

Eingabe vom 11. Juni 2020, Dringlichkeit abgelehnt

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen:

  1. Wie sich die Stadt über geeignete Gremien (beispielsweise Schweizerischer Städteverband, Städteinitiative Sozialpolitik, direkte Gespräche etc.) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser – nebst den mittels Kontingenten zugewiesenen Menschen ­– eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten (aus Camps der griechischen Inseln, von der Seenotrettung im Mittelmeer oder über das UNHCR Resettlement-Programm) anstrebt.
  1. Über welche Plattformen und Medien die in Punkt 1 genannte Forderung – wie auch das Angebot zur Unterstützung in der Umsetzung – öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden kann, um weitere Bürger*innen für die Notwendigkeit zeitnaher Handlungen zu sensibilisieren.
  1. Wie sich Thun als „solidarische Stadt“ positionieren und engagieren kann (z.B. analog Luzern[1]). Das Ziel dabei ist eine positive, offene Haltung auszustrahlen gegenüber vereinfachten Aufnahmeverfahren und allfälligen Direktaufnahmen von Asylsuchenden, wie sie von diversen Städten gewünscht werden.

[1] www.solidaritycities.eu

Pressespiegel

Scheindebatte oder Notwendigkeit?
Im Stadtrat gehen die Wellen in dieser Zeit hoch. In umstrittenen Themen wie der Asylpolitik sowie der möglichen Verstrickung von historischen Thuner Personen im transatlantischen Sklavenhandel treffen völlig unterschiedliche Meinungen aufeinander.

«Die Demo richtet sich direkt an den Gemeinderat»
Nach dem Grossbrand im Flüchtlingslager von Moria forderten Privatpersonen und mehrere Parteien die Stadt Thun dazu auf, sich gemeinsam mit anderen Schweizer Städten für die Direktaufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Der Gemeinderat nahm schriftlich Stellung dazu – in den Augen der engagierten Thuner aber unzureichend. Nun gingen sie mit ihrem Anliegen auf die Strasse.

«Bülach unterstützt Geflüchtete»

Aufruf
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bülach (ZH)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Im Aufruf an den Stadtrat vom 08. April 2020 heisst es:


“Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren


Die Zustände im syrisch-türkischen, im türkisch-griechischen Grenzraum und anderswo sind unhaltbar. Dieser humanitären Katastrophe wollen wir nicht tatenlos zusehen. Auch unser Wohnort steht in der Pflicht, Hand zu bieten für eine rasche und effiziente Hilfe.

Wir stellen deshalb folgende Forderungen an die Behörden der Stadt Bülach:

  • Die Stadt leiste einen namhaften finanziellen Beitrag an gemeinnützige Organisationen mit Schwerpunkt Flüchtlingshilfe. Dieser soll zusätzlich zu dem bereits budgetierten Betrag für die Entwicklungshilfe im In- und Ausland erfolgen. Der Volksentscheid vom 10. Juni 2001 beinhaltet den dazu erforderlichen rechtlichen Rahmen.
  • Die Behörde unternehme die erforderlichen Schritte zur Aufnahme von 20 besonders verletzlichen Geflüchteten direkt aus den Krisengebieten (1 Promille der Wohnbevölkerung) und mache ein entsprechendes Angebot an die zuständige Bundesbehörde.

Angesichts der Dringlichkeit unseres Anliegens wählen wir diesen Weg eines öffentlichen Aufrufs. Die aktuelle Situation erlaubt es der Behörde, schnell und unkonventionell zu handeln.”

In der Antwort des Stadtrates heisst es: «Auch der Stadtrat ist besorgt über die Zustände im syrisch-türkischen und im türkisch-griechischen Grenzraum, welche sich durch die Corona-Situation noch verschärft haben.» Aus diesem Grund habe die Stadt Anfang April im Rahmen der
Auslandhilfe 15’000 Franken zugunsten der Flüchtlinge vor Ort an das Schweizerische Rote Kreuz überwiesen. Im Weiteren habe der Stadtrat beschlossen, 2020 zusätzlich zum normalen Auslandhilfe-Budget zugunsten der Geflüchteten einen einmaligen Betrag über 50’000 Franken zu spenden.

Ein Teilerfolg für die Initiative. Zur Forderung der Direktaufnahme verweist der Stadtrat auf die Zuständigkeit des Bundes. Der Zürcher Unterländer berichtet dazu: Dieter Liechti ist jedoch der Meinung, dass die Stadt ohne weiteres beim Bund anklopfen könnte. Es gebe keinen Grund, wieso die Kommunen kein Zeichen nach Bern schicken sollten. «In Bülach haben wir die nötige Infrastruktur, das Geld und die Leute dafür, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen.» Ihm sei aber bewusst, dass dies nicht alle Leute so sehen würden.

Pressespiegel

«Bülach könnte noch mehr Geflüchtete aufnehmen»
Das Komitee «Bülach unterstützt Geflüchtete» möchte, dass die Stadt zwanzig besonders verletzliche Personen aufnimmt. Der Stadtrat weist die Zuständigkeit von sich.

«Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen»

Postulat 2016.SR.000268
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Akzeptiert

«Offener Brief zur Lage der geflüchteten Menschen in Griechenland»

Offener Brief
Ebene: Kanton
Kanton: NW
Status: Abgelehnt

Behandlung

Rund 50 Personen haben einen offenen Brief an die Nidwaldner Regierung unterzeichnet. Sie fordern den Kanton zum Handeln auf:

“Wir fordern die Regierung Nidwaldens auf…
– dem Bund Bereitschaft zu signalisieren, dass der Kanton Nidwalden geflüchtete Menschen aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnimmt.
– abzuklären und zu kommunizieren, wie viele geflüchtete Menschen der Kanton Nidwalden aufnehmen und im Kanton menschenwürdig betreuen kann.”


Offener Brief zur Lage der geflüchteten Menschen in Griechenland, Stans im Juni 2020


Im Antwortschreiben lehnt es der Kanton ab, aktiv zu werden.

Die Thematik werde bereits auf Bundesebene behandelt, was eine Forderung seitens des Kantons überflüssig mache. Der Kanton Nidwalden nehme zudem bereits die nach Quote zugewiesenen 0,5 % der Asylsuchenden in der Schweiz auf. Der Kanton werde auch im kommenden Jahr wieder acht vulnerable Personen aufnehmen.


Die Initiant*innen geben sich mit mit dieser Antwort nicht zufrieden.

Am 18. August 20 richten sie sich mit einer Stellungnahme erneut an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden:

“Wir sind der Überzeugung, dass auch der Kanton Nidwalden in dieser Situation einen Unterschied machen kann. Und da Sie unsere im offenen Brief gestellte Frage leider nicht beantwortet haben, bitten wir erneut darum.

Wie viele geflüchtete Menschen können im Kanton Nidwalden aufgenommen werden? Zusätzlich möge der Regierungsrat differenzieren zwischen der Anzahl unter den besonderen Bestimmungen aufgrund von COVID-19 und der Normalsituation.

Darüber hinaus rufen wir nochmals dazu auf, diese Zahl an den Bund, beziehungsweise ans SEM, weiterzureichen.”

Stellungnahme zum Antwortschreiben des Regierungsrates zur Lage der geflüchteten Menschen in Griechenland, Stans im August 2020

Ende September äussert sich der Nidwaldener Regierungsrat erneut ablehnend.

Zwei der Argumente sind bereits bekannt: Die Schweiz habe bereits 20 Minderjährige aufgenommen. Am Wichtigsten sei die Hilfe vor Ort.

Neu hinzu kommt die Übernahme der rassistischen Argumentation der griechischen Regierung. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte direkt nach dem Brand des Lagers Moria in der Nacht auf den 9. September 2020 deutlich gemacht, dass er nicht wolle, dass die Menschen die Insel verlassen. Das würde „falsche Signale“ in dieser „Flüchtlingskrise“ senden. Die Regierung lasse sich „nicht erpressen“. Die Brandstiftung, die von den Behörden sehr schnell den Geflüchteten zugeschrieben wurde, dürfe kein Vorbild für andere Lager werden, um eine Evakuierung „zu erzwingen“ (vgl. Medienberichten). Es wurde auf rassistische Weise ein Bild der geflüchteten Menschen als kriminell, gefährlich und undankbar gezeichnet, das ihre unmenschliche Behandlung zu rechtfertigen versucht.

Othmar Filliger, CVP, schreibt im Namen des Regierungsrates: “Eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten in andere Europäische Staaten würde unter Umständen dazu führen, dass Einzelpersonen die Situation in anderen Flüchtlingslagern vorsätzlich verschlechtern könnten, um so weitere Aufnahmen zu erzwingen. Dies würde für alle Flüchtenden eine immense Gefahr darstellen.”

Als immense Gefahr kann das neu errichtete Lager auf Lesbos bezeichnet werden. Die Bedingungen stehen denen im abgebrannten Camp Moria in nichts nach. Es wurde in kürzester Zeit aus Zelten ohne Boden auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet, auf dem Soldat*innen noch nach Minen suchten, als bereits Menschen angekommen waren. Es wird eine hohe Bleibelastung dieses ehemaligen Schiessplatzes vermutet. Einmal täglich gibt es eine Mahlzeit für die Geflüchteten. Strom gibt es nie, Wasser, Toiletten und Duschen beinahe nicht. Die sogenannte Quarantänestation ist ein Strandabschnitt, der durch Stacheldraht vom Rest des geschlossenen Camps abgetrennt ist (vgl. NGO-Bericht).

Auch diese Antwort bleibt unbefredigend für alle, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen, die auf den griechischen Inseln massiv verletzt werden.

Dokument

Pressespiegel

Appell zur Aufnahme griechischer Flüchtlinge im Kanton Nidwalden
Rund 50 Personen haben einen offenen Brief an die Nidwaldner Regierung unterzeichnet. Sie fordern den Kanton zum Handeln auf.

«Basel liegt am Meer – Unterzeichnung der Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See»

Anzug 19.5453.01
Ebene: Kanton
Kanton: BS
Status: Abgelehnt

Behandlung

16.10.19 Eingabe

Anzug Sarah Wyss und Konsorten betreffend Basel liegt am Meer – Unterzeichnung der
Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See

20.11.19 Abstimmung im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt

Überweisung mit 49 Ja zu 41 Nein-Stimmen

01.12.21 Ablehnung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt

“Am 21. Mai 2019 hat die Stadt Genf die Entwicklung der «Genfer Erklärung über Menschenrechte
auf See» offiziell unterstützt und unterzeichnet. Der Website der Organisation «Human Rights at
Sea» ist nicht zu entnehmen, dass seither nebst Genf weitere Städte die Erklärung unterzeichnet
haben. Gemäss Medienmitteilung vom August 2021 befindet sich die Erklärung derzeit in der End-
phase der Ausarbeitung für die Veröffentlichung. Die Leitlinien werden aktuell von einem Team von
juristischen Fachpersonen und Anwaltskanzleien geprüft. Nach der Veröffentlichung der Erklärung
werde sich «Human Rights at Sea» darum bemühen, dass die Erklärung auf nationalstaatlicher
Ebene unterstützt und von Staaten unterzeichnet wird. Es sei wichtig, dass Staaten, seien es Ha-
fen-, Küsten- oder Flaggenstaaten, die Leitlinien befolgen, um sicherzustellen, dass sie ihre beste-
henden Menschenrechtsverpflichtungen einhalten. Ihre jeweiligen Verpflichtungen gelten in ihren
Häfen und Gebieten mit Seegerichtsbarkeit sowie an Bord ihrer Seeschiffe, wo auch immer auf der
Welt sie sich befinden, einschliesslich auf Hoher See.

Eine Unterzeichnung durch europäische Städte scheint demnach aktuell nicht beabsichtigt. In die-
sem Sinn begrüsst der Regierungsrat die «Genfer Erklärung über Menschenrechte auf See» als
eine unterstützungswürdige Initiative mit wichtiger Signalwirkung, sieht aber von einer Unterzeich-
nung ab.

Auszug aus der Stellungnahme des Regierungsrates vom 01.12.21

Weitere Informationen.

«Öffnung sicherer, legaler und mit der EU sowie Drittstaaten koordinierter humanitärer Korridore»

Motion 15.3487
Ebene: Bund
Kanton: AG
Status: Transformiert oder zurückgezogen

«Aufnahme von mindestens 3‘000 Resettlement-Flüchtlingen in der Schweiz»

Postulat 2018/8/ Interpellation Nr. 2018/3
Ebene: Kanton
Kanton: SH
Status: Transformiert oder zurückgezogen

Behandlung

18.02.19: Umwandlung in Interpellation. Die Interpellation wird begründet und diskutiert. – Das Geschäft ist erledigt.


05.11.18: Eingabe des Postulats


https://sh.ch/CMS/get/file/3d102ecc-4fd8-44c8-969c-201ce5af9d2c

Pressespiegel

Postulat verlangt Aufnahme von Flüchtlingen in Schaffhausen
Der Schaffhauser Stadtrat muss sich mit der Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen beschäftigen. Die SP/JUSO-Fraktion hat ein entsprechendes Postulat eingereicht.

Postulat: Stadt soll Bootsflüchtlinge aufnehmen
Vor den Grenzen Europas spielten sich menschliche Tragödien ab, sagt SP-Grossstadtrat Christoph Schlatter. Er will, dass die Stadt Schaffhausen Flüchtlinge aufnimmt.

«Flüchtlingstragödien im Mittelmeer. Rasch und massiv konkret vor Ort helfen und Türen in der Festung Europa schaffen»

Motion 15.3484
Ebene: Bund
Kanton: AG
Status: Abgelehnt

«Direktaufnahme von Geflüchteten an der EU-Aussengrenzen»

Dringliche Motion 034-2020
Ebene: Kanton
Kanton: BE
Status: Abgelehnt

«Botschaftsasyl in der EU»

Motion
Ebene: Bund
Kanton: AG
Status: Abgelehnt

«Flüchtlingsdrama am Mittelmeer. Legale und sichere Flucht- und Migrationskorridore einrichten.»

Motion
Ebene: Bund
Kanton: AG
Status: Abgelehnt

«Aufnahme von Bootsflüchtlingen»

Dringliches Postulat
Ebene: Kanton
Kanton: ZH
Status: Abgelehnt

Pressespiegel

Zürcher Kantonsrat gegen Aufnahme von Bootsflüchtlingen
Der Zürcher Kantonsrat ist gegen die Aufnahme von zusätzlichen Bootsflüchtlingen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss der Ratslinken, welche eine Entlastung der Länder rund ums Mittelmeer anstrebte, knapp abgelehnt.

SP, AL und EVP fordern vom Kanton Zürich mehr Engagement für Bootsflüchtlinge
Der Kanton Zürich soll sich beim Bund dafür einsetzen, dass für die Aufnahme von Bootsflüchtlingen Kontingente geschaffen werden und diesen Menschen in der Schweiz ein faires Asylverfahren geboten wird. Der Kantonsrat hat am Montag ein Postulat von SP, AL und EVP für dringlich erklärt.

Der Kanton Zürich will nicht mehr Bootsflüchtlinge aufnehmen
Auch wenn viele Asylunterkünfte nicht ausgelastet sind, wehrt sich der Kantonsrat gegen zusätzliche Flüchtlinge.

«Postulat über die Aufnahme von Flüchtlingen, die in europäischen Ländern stranden»

Postulat P 163
Ebene: Kanton
Kanton: LU
Status: Abgelehnt

Pressespiegel

Postulat über die Aufnahme von Flüchtlingen, die in europäischen Ländern stranden
Monique Frey und Mitunterzeichnende fordern den Regierungsrat mit einem Postulat auf, an europäischen Häfen ankommende Geflüchtete aufzunehmen und die vorhandenen Asylzentren nicht zu schliessen, sowie beim Bund darauf hinzuwirken, dass sich die Schweiz an einer europäischen Verteilquote beteiligt, und dem Bund ein Angebot zur Aufnahme eines Teils des schweizerischen Kontingents in Luzern zu machen.

Luzern will keine zusätzlichen Flüchtlinge
Kantonsparlament will nichts wissen von freiwilliger Aufnahme. Der Kanton Luzern nimmt nicht mehr Flüchtlinge auf als vom Bund verlangt. Die Grünen und die SP hatten in zwei Vorstössen gefordert, dass Luzern zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt, welche an europäischen Häfen ankommen. Das Kantonsparlament wollte davon aber nichts wissen.

Luzern soll keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
Der Luzerner Kantonsrat will nicht, dass der Kanton mehr Flüchtlinge aufnimmt, als der Bund ihm zuweist. Er begründet dies damit, dass die Asylpolitik Sache des Bundes sei und Luzern nicht die globalen Probleme lösen könne.

«Postulat über sichere Häfen und Fluchtrouten»

Postulat P 137
Ebene: Kanton
Kanton: LU
Status: Abgelehnt

Pressespiegel

SP fordert Hilfe für Menschen in Seenot
Politische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen weltweit Millionen von Menschen auf die Flucht. Die Aussengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Tausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen im Mittelmeer, wie aus Zahlen der UN hervorgeht. Die SP fordert nun von der Regierung zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen. Es sollen Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben.

Luzern will keine zusätzlichen Flüchtlinge
Kantonsparlament will nichts wissen von freiwilliger Aufnahme. Der Kanton Luzern nimmt nicht mehr Flüchtlinge auf als vom Bund verlangt. Die Grünen und die SP hatten in zwei Vorstössen gefordert, dass Luzern zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt, welche an europäischen Häfen ankommen. Das Kantonsparlament wollte davon aber nichts wissen.

Luzern soll keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
Der Luzerner Kantonsrat will nicht, dass der Kanton mehr Flüchtlinge aufnimmt, als der Bund ihm zuweist. Er begründet dies damit, dass die Asylpolitik Sache des Bundes sei und Luzern nicht die globalen Probleme lösen könne.

«Aufnahme von Flüchtlingen»

Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Schlieren (ZH)
Status: Abgelehnt

«Aktive Beteiligung der Stadt Langenthal betreffend Bootsflüchtlinge»

Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Langenthal (BE)
Status: Abgelehnt