Behandlung
Positive Antwort des Stadtrats vom 08. Oktober 2020:
“Die acht grössten Städte der Schweiz, darunter auch die Stadt Lausanne, haben sich bereit erklärt mehr Geflüchtete aufzunehmen und den Bund dazu ermutigt, im Rahmen der humanitären Notlage dem zu folgen. Darüber hinaus gab Lausanne in Zusammenarbeit mit Genf am 11. September eine Pressemitteilung heraus, in der unser Land aufgefordert wurde, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Menschen aus dem Lager Moria nach dem schrecklichen Brand, der dort wütete, aufzunehmen.
Die Gemeinde erinnert jedoch daran, dass die Entscheidungen über die Aufnahme von Geflüchteten in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fallen und in Koordination mit den grössten Städten der Schweiz getroffen werden müssen, da sie bereit ist, im Rahmen der Zuständigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden zu handeln.
Darüber hinaus wird die Stadt Lausanne weiterhin mit den wichtigsten Städten der Schweiz zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die oben genannten Schritte auf Bundesebene nicht ignoriert werden. Sie schlägt dem Bundesrat vor, mehr Flüchtlinge aus humanitären Gründen zuzulassen, was gesetzlich zulässig ist, wenn der Bundesrat kein so genanntes “Direktzulassungsverfahren” einrichten will.
Dieser Ansatz steht im Einklang mit der langen Tradition von Lausanne Menschen aufzunehmen. Dies spiegelt auch die enge Zusammenarbeit mit dem Etablissement Vaudois d’Accueil des Migrants (EVAM) wider, bei der es darum geht Unterkunftslösungen zu finden, die an die Bedürfnisse der einzelnen Menschen angepasst sind, sowie Prozesse der sozialen und beruflichen Integration zu unterstützen.”
Das EBF erneuert den Aufruf des Freundeskreis Cornelius Koch und CEDRI :
Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig
In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.
Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps
50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.
Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!
Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:
- sich bereit zu erklären, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen,
- diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.
Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!
Pressespiegel
Soutien des villes suisses à l’accueil de réfugiés. Argumentaire juridique et pétition
Eine entsprechende Petition wurde Ende Juli lanciert. Ausgehend von der Tatsache, dass die Schweiz aus 2’200 Gemeinden besteht, dass diese im Zentrum der Integrationspolitik stehen, dass die Zahl der Asylgesuche in den letzten zwei Jahren historisch tief war, lädt die Petition die Bürgerinnen und Bürger ein, sich direkt an ihre Gemeindebehörden zu wenden, um sie zu bitten, sich zu konkreter Hilfe zu verpflichten, jede für ihre eigene Massnahme.
