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Zentralschweizer Gemeinden zum Sicheren Hafen

Die SEEBRÜCKE Schweiz hat die Aktion “Beim Namen nennen” am 19. Juni 2021 in Luzern zum Anlass genommen, alle 156 Gemeinden der Zentralschweiz anzuschreiben, die sich noch nicht öffentlich positioniert haben. Die Gemeinden Kriens und Luzern haben bereits ein politisches Zeichen gegen die menschenunwürdige Asylpolitik gesetzt.

Das Schreiben wurde an die jeweilige Gemeindeverwaltung adressiert und fordert diese auf, sich in einem ersten Schritt solidarisch mit Menschen auf der Flucht zu erklären. Dieser öffentlichen Solidaritätsbekundung können weitere konkrete Handlungsschritte folgen, wie die Adressierung der konkreten Forderung nach einer zusätzlichen Aufnahme von geflüchteten Menschen an den Bund.

Das sind die Antworten der Zentralschweizer Gemeinden:

Kanton Nidwalden

  • Die Gemeinde Ennetbürgen gibt an, keine “Kapazitäten für eine schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen” zu haben und verweist auf die kantonale Zuständigkeit.
  • “Der Gemeinderat Stansstad ist der Ansicht, dass es bereits auf Bundes- sowie Kantonsebene zuständige Instanzen und Kapazitäten in diesem Bereich gibt.” Zudem verfüge die Gemeinde über keine personellen sowie finanziellen Ressourcen, um dem Antrag nachzukommen und lehnt ihn ab.
  • Die Gemeinde Stans lehnt den Antrag mit Verweis auf die Zuständigkeiten sowie fehlende personelle Ressourcen zur Betreuung aufgenommener Personen ab.
  • Dallenwil geht in seiner Antwort nicht auf das Anliegen der Anfrage ein. Der Gemeinderat lehnt die Zahlung eines Gemeindebeitrages an die Seebrücke ab.
  • Die Gemeinde Emmetten gibt an, dem Anliegen aufgrund der fehlenden Zuständigkeit der Gemeinde nicht entsprechen zu können.

Kanton Luzern

  • Die Gemeinde Escholzmatt-Marbach lehnt die Solidaritätserklärung ab, da sie “mit zahlreichen Auflagen und Verpflichtungen” und damit mit “einem unbekannten organisatorischen und finanziellen Aufwand verbunden” sei.
  • “Die Gemeinderat Entlebuch verzichtet auf eine öffentliche Solidaritätsbekundung als sicherer Hafen”. Er gibt dafür keine Gründe an.
  • “Der Gemeinderat Grosswangen unterstützt diesen Antrag zum Sicheren Hafen nicht.” Er gibt dafür keine Begründung an.
  • Die Gemeinde Neuenkirch lehnt die Kampagne “in Anlehnung an der Haltung des Kantons Luzern” ab.
  • Der Gemeinderat Werthenstein “hat entschieden, [das] Begehren abzulehnen”. Er gibt dafür keine Gründe an.

Kanton Uri

  • Die Gemeinde Sisikon gibt an, “keine politische Ausrichtung im Gemeinderat [zu] haben” und sich deshalb nicht positionieren zu wollen. Auch könne die Gemeinde das Anliegen aufgrund der Grösse und der finanziellen Lage nicht unterstützen.
  • Die Gemeinde Erstfeld lehnt die Kampagne mit Verweis auf die Zuständigkeit des SEM ab.
  • Die Geimende Flüelen sieht die Verantwortung ebenfalls nicht bei sich, sondern verweist auf die Zuständigkeit des Kantons Uri.
  • Spiringen lehnt es ab, “sich zu politischen Themen von nationaler oder sogar internationaler Bedeutung zu äussern.”

Kanton Zug

  • Die Gemeinde Oberägeri gibt ab, sich bereits “regelmässig an diversen Projekten im In- und Ausland” zu engagieren und sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.

Kanton Schwyz

  • Die Gemeinde Altendorf möchte am bestehenden System festhalten und nicht aktiv werden.
  • Die Gemeinde Steinen sieht ihr Engagement vorrangig in der Integration der ihnen vom Bund zugeteilten Personen.
  • Die Gemeinde Lauerz sieht sich als “kleine Landgemeinde […] insbesondere im Bereich des Wohnraums ausserordentlich beschränkt” und lehnt daher die Erklärung zum Sicheren Hafen ab.
  • Die Gemeinde Arth möchte, dass dieses Anliegen an den Bund oder den Kanton adressiert wird und diese dann gemeinsam mit den Gemeinden einheitliche Lösungen finden.
  • Die Gemeinde Morschach sieht davon ab, aktiv zu werden, da sie bereits ihren “Aufgaben im Rahmen der kantonalen Vorgaben vollumfänglich nach[kommt]”.

Wir werden hier die Antworten ergänzen, sobald wir die Rückmeldungen der Gemeinden erhalten haben.
Zudem stehen wir weiterhin mit den Gemeinden in Kontakt.