01.02.2022 Annahme der Standesinitiative
Die Kommission hat am 01.02.22 die Standesinitiative mit Stichentscheid des Präsidenten Marco Romano, von der EVP, angenommen, nachdem es 3:3 stand.
Entscheid und Stellungnahme der SPK
10.02.2021 Überweisung an Regierungsrat zum Vollzug
16.12.2020 Stellungnahme des Regierungsrat
Überweisung im Oktober 2020
“Die Basler Regierung soll sich beim Bund für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland starkmachen. Der Grosse Rat hat der Exekutive einen Vorstoss für eine entsprechende Standesinitiative überwiesen.
Die Regierung hatte sich bereit erklärt, den Vorstoss für die Standesinitiative entgegenzunehmen. Dagegen sprachen sich die Sprecher der bürgerlichen Fraktionen aus. Es sei nicht die Aufgabe der Kantone und der Städte, Asylpolitik zu betreiben. Ausserdem sei die Verteilung der Flüchtlinge aus Griechenland ohnehin eine gesamteuropäische Angelegenheit.
Die Ratslinke betonte auf der anderen Seite, dass es wichtig sei, auf Bundesebene klare Zeichen zu vermitteln. Die Schweiz und der Kanton Basel-Stadt hätten die finanziellen Mittel und die benötigte Infrastruktur, um mehr notleidende Menschen aufzunehmen.
Eine Mehrheit des Grossen Rats sprach sich schliesslich mit einem Verhältnis von 44 gegen 35 Stimmen für eine Überweisung der Forderung nach einer entsprechenden Standesinitiative aus.”
Antrag im März 2020
Der Regierungsrat wird beauftragt, im Namen des Kantons Basel-Stadt bei der Bundesversammlung, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung, folgende Standesinitiative einzureichen:
“Das Bundesparlament und die Bundesbehörden werden ersucht, sicherzustellen, dass Menschen auf den griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren
gewährleistet werden kann. Das Bundesparlament soll den Bundesrat zudem beauftragen, die Kapazitäten der Bundesasylzentren, sowie der kantonalen Asylzentren vollständig auszulasten. Der Bundesrat soll zusätzlich andere Staaten in Europa auffordern, es ihm gleichzutun.”
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Die Basler Regierung verlangt vom Bund, mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Im Kanton könnte man 30 Menschen mehr versorgen.
Basel soll sich in Bern für Flüchtlingsaufnahmen einsetzen
Die Basler Regierung soll sich beim Bund für eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland starkmachen. Der Grosse Rat hat der Exekutive einen Vorstoss für eine entsprechende Standesinitiative überwiesen.
Regional Journal Basel
Der Basler Grosse Rat verlangt vom Bund, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen
Moria brennt – was tut Basel?
Basel-Stadt zeigt sich schon früher bereit, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Der Bund reagiert nicht auf das Angebot. Eine Standesinitiative versucht, Druck zu machen.
Basler*innen fordern Regierungsrat zur Aufnahme Geflüchteter aus Moria auf!
Am letzten Donnerstag startete BastA! einen dringenden Aufruf, Menschen aus dem Flüchtlingslager Moria aufzunehmen. Heute morgen bekräftigte BastA! das Anliegen, indem sie Papierschiffe an Gross- und Regierungsrät*innen verteilte. Der Basler Regierungsrat ist dringlich aufgefordert zu handeln und nach Kräften dem Elend auf Lesbos mit Solidarität und Menschlichkeit zu begegnen.