Fast ein Jahr nachdem das Postulat «Sicherer Hafen Bern» am 16. März 2023 angenommen wurde, erklärt der Gemeinderat die Stadt Bern nun offiziell zu einem «Sicheren Hafen». Bern ist somit die erste Stadt in der Schweiz, die sich öffentlich als «Sicherer Hafen» positioniert und damit ein Zeichen für eine andere Asyl- und Migrationspolitik der Schweiz setzt.
Erst kürzlich hat Bern entschieden die Organisation Sea-Eye e.V. mit 70’000 Fr. zu unterstützen. Die Stadt Bern hat mit dieser Entscheidung und der Annahme des Postulats erste Schritte gemacht. Wir hoffen sehr, dass es weitergeht, Bern als «Sicherer Hafen» sichtbar bleibt und auch in Zukunft die Forderungen der Seebrücke mitgedacht werden. Wir freuen uns darüber, dass das Label «Sicherer Hafen» nicht nur einen symbolischen Charakter behält und sind gespannt was wir weiterhin gemeinsam umsetzen können.
Wir sind weiterhin überzeugt, dass Städte die Kompetenz erhalten sollten über die Aufnahme von Menschen auf der Flucht in ihrer Gemeinde selbst entscheiden zu können. Auch sollten die Stimme von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen verstärkt Gehör finden, die seit mehreren Jahren daran arbeiten die Lücken zu füllen, die von staatlichen Budgetkürzungen im Sozialbereich herbeigeführt werden. Statt Abschottung braucht es endlich eine menschenwürdige und gerechte Aufnahme von Menschen auf der Flucht!
Antwort Gemeinderat vom 12. Februar 2024
Am 14. September hat der Berner Stadtrat einen kurzfristig eingereichten Budgetantrag der AL angenommen, der die “Sea-Eye 4” mit 70’000 Fr. bei ihrem nächsten Einsatz unterstützen soll. Der bisher nicht budgetierte Betrag wurde mit 38 Ja, 25 Nein, 2 Enthaltungen angenommen. Zwar muss das Budget bei der Abstimmung im November noch angenommen werden, aber wir danken der Stadt Bern jetzt schon für ihre Entscheidung.
Der Beitrag von Bern ist unverzichtbar! Bereits im April dieses Jahres wurde deutlich: 2023 ist das Jahr, in dem so viele Menschen bei ihrer Flucht über das Mittelmeer sterben, wie seit 2017 nicht mehr. Das Mittelmeer ist und bleibt damit die tödlichste Grenze der Welt, die jedes Jahr mehrere tausend Menschenleben fordert. Das unbegreifliche dabei ist, dass alle Todesfälle vermeidbar wären. Allein die Abwesenheit sicherer und legaler Migrationswege zwingt einzelne Personen, diese Entscheidung zu treffen. Solange es keine sicheren Fluchtwege gibt, darf kein weiteres Menschenleben riskiert werden.
Bern, als Stadt, die laut ihren Legislaturrichtlinien 2021-2024 konkrete Massnahmen ergreifen möchte, um lebendig, solidarisch und nachbarschaftlich agieren zu können, kann jetzt dazu beitragen, die entstandene Lücke der Seenotrettung zu füllen. Wiederholt hat sich die Stadt Bern öffentlich dazu geäussert geflüchtete Menschen in ihrer Mitte willkommen zu heissen, nicht zuletzt im März, als der Stadtrat das Postulat der Seebrücke zum Sicheren Hafen mit 47:19 Stimmen angenommen hat. Auch hat sich die Stadt Bern in verschiedenen Situation solidarisch mit Menschen auf der Flucht gezeigt, unter anderem beim Brand von Moria oder nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan. Nun besteht für die Stadt Bern die Möglichkeit, weiter über konsequentes Handeln ein klares Zeichen der Solidarität und gegen das Sterbenlassen im Mittelmeer zu setzen.
Medienberichte unter anderem in:
Am Freitag, den 16. Juni 2023, trafen sich Vertreter*innen von Seebrücke Schweiz und der Alternativen Linke (AL) mit Franziska Teuscher und Claudia Hänzi zum Gespräch um Wege finden, wie das Postulat „Die Stadt Bern wird Sicherer Hafen“ nach der Annahme am 16. März 2023 umgesetzt werden kann.
Carla Marti von der Seebrücke Schweiz: „Gerade vor dem Hintergrund der neusten Asylrechtsreformen auf EU-Ebene brauchen wir weiterhin Städte, die sich aktiv gegen diese Entwicklungen positionieren und zeigen, dass es auch anders gehen kann.“
Dieie Stadt Bern hat sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für eine zusätzliche Aufnahme von schutzsuchenden Menschen gegenüber Bund eingesetzt. Auch nach der Katastrophe von Pylos, am 13. Juni 2023, bei der über 600 Menschen ertrunken sind, zeigt sich der Wille in Bern , sich öffentlich zu solidarisieren. Gemeinderätin Franziska Teuscher ist nach wie vor bereit, Überlebenden direkt aufzunehmen und die Forderung beim Bund erneut zu platzieren..
Nina Maurer von der Seebrücke Schweiz ergänzt: „Jede Aufmerksamkeit, die auf die Vorkommnisse an den Aussengrenzen gerichtet wird, ist zentral. Die Stadt Bern kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, dass das Thema präsent und auf der politischen Agenda bleibt.“
Währenddessen plant die AL bei der Budgetdebatte im Stadtrat einen Antrag zu stellen, mit dem die Stadt Bern einen Betrag an die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye bezahlt und somit den vielen Worte auch konkrete Taten folgen lässt.
Ob sich die Stadt Bern den Titel „Sicherer Hafen“ letztendlich geben wird, wird derzeit geprüft und müsste letztlich vom Gemeinderat entschieden werden.
Alle Details zum Postulat “Die Stadt Bern wird Sicherer Hafen”
Über die letzten Jahre haben Kirchen, Parteien und Organisationen den Bund mehrmals zu einer zusätzlichen Aufnahme von Menschen in Migrationsbewegungen aufgefordert. Im Parlament wurde versucht, das Botschaftsasyl wieder einzuführen oder Städten mehr Handlungsfähigkeit bei der Aufnahme zu geben – bisher ohne Erfolg. Daraufhin wurde Druck auf den Bundesrat ausgeübt, um wenigstens die Resettlementquoten zu erhöhen. Folglich gab der Bundesrat die bereits erwähnte Studie in Auftrag, deren Resultat ihn nun an seiner rassistischen Argumentation festhalten lässt. Die Möglichkeiten der Humanitären Visa und der Familienzusammenführung seien bereits ausreichend, um schutzsuchenden Menschen einen sicheren Weg aus Drittstaaten in die Schweiz zu ermöglichen.
In der Pressemitteilung des SEM ist zu lesen, dass die Schweiz, als eines der einzigen Länder Europas, einen Zugang zu Humanitären Visa überall auf der Welt ermöglicht. Doch die dabei existierenden Hürden werden nicht thematisiert. Ausgelassen wird zum Beispiel, dass es längst nicht in jedem Land eine Vertretung der offiziellen Schweiz gibt. Um überhaupt die Möglichkeit zu haben, ein humanitäres Visum zu beantragen, müssen Menschen aus Afghanistan entweder nach Islamabad oder Teheran reisen. Neben einem finanziellen Aufwand, riskieren Menschen dabei auch ihr Leben, da die Taliban und andere bewaffnete Gruppierungen Strassen und Grenzen überwachen. Wenn der Weg geschafft ist, gibt es trotzdem keine Garantie für ein Visum. Oft verweisen Angestellte der Botschaften lediglich auf die Zuständigkeiten des SEM oder lassen Antragsstellende mehrere Monate auf einen Entscheid warten.
Nebst der Möglichkeit der Humanitären Visa – wovon 2021 gerade einmal 94 ausgestellt wurden – gibt es noch vier weitere Zugangswege zu Resettlementplätzen. Doch diese bieten noch weniger Menschen eine tatsächliche Perspektive auf ein menschenwürdiges Ankommen in der Schweiz. Nur ein kleiner Teil der Menschen kann überhaupt den Kriterien für einen anerkannten Status gerecht werden und hätte damit eine reale Chance, ein Gesuch auf Familiennachzug, Ausbildungs- oder Arbeitsvisum zu stellen. Welche Erfolgsaussichten das noch erwähnte «Community Sponsorship Programme» bietet, lässt allein ein hypothetisches Fallbeispiel im Bericht erahnen.
Fest steht, dass die offizielle Schweiz seit Jahren Initiativen und konkrete Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft und von solidarischen Städten und Gemeinden ignoriert und blockiert. Bereits existenten solidarischen Willkommensstrukturen von Städten und Gemeinden, schenkt der Bund keine Aufmerksamkeit. Forderungen jene anzuerkennen und ihnen eine rechtliche Grundlage zu bieten, finden kein Gehör. Stattdessen steigt die Quote verweigerter Visa seit Ende 2018 von 88 auf 94 Prozent im Jahr 2021. Statt scheinheiliger Studien, braucht es sichere Migrationsrouten und ein Recht auf Ankommen für alle Menschen.
Weitere Infos:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90638.html
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/sichere-zugangswege-fuer-schutzsuchende-ausbauen
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/standpunkt/sichere-zugangswege-zu-schutz-in-der-schweiz-wo-ein-politischer-wille-ist-findet-sich-ein-rechtlicher-weg
KEIN MEMORANDUM // KEINE GRENZEN
15. OKTOBER 2022
INTERNATIONALER AKTIONSTAG organisiert von Abolish Frontex, Diritto di migrare-diritto di restare und Solidarity with Refugees in Libya.
Barcelona, Berlin, Bern, Brüssel, London, Madrid, Mailand, Neapel, Rom, Zürich und in vielen weiteren Städten wird dazu aufgerufen auf die Strassen zu gehen und die italienische Regierung aufzufordern, dieses illegale und beschämende Memorandum zu beenden. Ausserhalb Italiens werden die Proteste vor den italienischen Botschaften und Konsulaten stattfinden. Eine Liste aller Aktionen findet sich hier.
Das Memorandum verstösst gegen internationales Recht und die Menschenrechte. Im Jahr 2012 wurde Italien vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt, weil es Abschiebungen von Menschen auf der Flucht nach Libyen praktizierte. Um dieses Urteil zu umgehen, wurde das Memorandum of Understanding (MoU) im Jahr 2017 unterzeichnet. Seitdem wurde es von Amnesty International, anderen Menschenrechts-NGOs, dem UNHCR, den Vereinten Nationen (UN) und der Europäischen Union selbst stark angefochten und kritisiert. Refugees in Libya, eine Gruppe selbstorganisierter Menschen auf der Flucht, die in Libyen festsitzen, protestieren seit Oktober 2021 vor dem UNHCR-Büro in Tripolis, Libyen, gegen die unmenschlichen Bedingungen, die durch das MoU geschaffen wurden, trotz der brutalen Repression, der sie ausgesetzt sind. Bis heute befinden sich noch mehr als 300 der bei der gewaltsamen Räumung des Protestcamps im Januar 2022 verhafteten Genoss*innen in Haft.
Das MoU regelt die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen in den Bereichen Sicherheit und irreguläre Migration. Dazu gehören: technische und technologische Unterstützung für die so genannte libysche Küstenwache, die Fertigstellung des Kontrollsystems an der südlichen Landgrenze Libyens sowie die Finanzierung der lokalen Haftzentren. Es wird hauptsächlich von der EU finanziert und von der europäischen Grenzagentur Frontex umgesetzt. Ein Teil der Mittel geht an das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM), die eine humanitäre Fassade bieten, anstatt ihrer Pflicht zum Schutz der Flüchtlinge in Libyen nachzukommen.
Aber was ist die Realität?
– Das Memorandum sieht eine radikale Externalisierung vor und installiert ein Todesregime an den Grenzen und in den libyschen Lagern. Die zahlreichen Berichte über die Gräueltaten in Libyen, die durch diese italienischen Abkommen finanziert werden, sind allgemein bekannt. Seit 2017 wurden 50.000 Menschen auf der Flucht in diese Lager zurückgeschickt, da sie von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und gefangen genommen wurden. Libyen ist kein “sicherer Ort” für die Ausschiffung, dennoch werden Tausende von Menschen dort an Land gebracht, nur um den höllischen Kreislauf von willkürlicher Inhaftierung, Schleusung, versuchter Flucht in Sicherheit, Abfangen durch die sogenannte libysche Küstenwache und erneuter Inhaftierung zu durchlaufen. Dieser Kreislauf umfasst Folter, Vergewaltigung, Versklavung, Hunger und Tod.
– Die italienische Regierung bildet libysche Sicherheitskräfte aus und arbeitet direkt mit Milizen und Menschenhändlern zusammen, mit denen sie Geschäfte macht, die lukrativer sind als der Drogenschmuggel. Diese Absprachen wurden wiederholt von der UN-Arbeitsgruppe für erzwungenes oder unfreiwilliges Verschwindenlassen und anderen Organisationen kritisiert.
– Libyen hat die Genfer Konventionen von 1951 über die Rechtsstellung von Flüchtlingen nie ratifiziert und erkennt nicht einmal das UNHCR vollständig an. Selbst Menschen, die vom UNHCR als Schutzsuchende registriert sind, werden willkürlich verhaftet und in gefängnisgleichen Lagern festgehalten. Die UNO und der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) haben die in diesen Lagern begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wiederholt verurteilt.
Am 2. November 2022 wird die Absichtserklärung automatisch um weitere drei Jahre verlängert, sofern sie nicht von der italienischen oder der libyschen Regierung gekündigt wird. Die Fortführung dieses Memorandums wird die unmenschlichen Bedingungen für Menschen auf der Flucht in Libyen verfestigen.
Alle Menschen in Italien, Europa und darüber hinaus sind aufgefordert sich mit Refugees in Libya zu solidarisieren und ihre Macht zu nutzen, um Italien und die EU zu zwingen, dieses unmenschliche Abkommen zu kündigen. Die Abgeordneten des italienischen Parlaments müssen die von der Verfassung garantierten Grundrechte verteidigen und das MoU anfechten.
ITALIEN MUSS DAS MEMORANDUM SOFORT STOPPEN!
BEWEGUNGSFREIHEIT UND BLEIBERECHT MÜSSEN EIN ALLGEMEINES RECHT SEIN.
Seebrücke Schweiz hat eine gemeinsame Erklärung der Refugees Platform in Ägypten (auf Englisch und Arabisch) zur Zwangsausschaffungen von über 70 Asylsuchenden in die eritreische Hauptstadt Asmara, mitunterschrieben.
Wir fordern ein sofortiges Ende von Ausschaffungen aller Art und Bewegungsfreiheit für alle!
Signatory organization’s names and the Arabic version below – أسماء المنظمات الموقعة والنسخة العربية أدناه
7 October 2022
Joint statement: End arbitrary detention and forcible deportation of Eritrean asylum seekers
The undersigned organizations condemn the arbitrary detention of Eritrean asylum-seekers in Egypt and call upon the Egyptian government to abide by international and regional treaties and conventions on refugee rights. Arrests and subsequent violations against Eritrean asylum-seekers should immediately stop together with an immediate halt to all plans for forced deportations to Eritrea. All refugees in Egypt should be allowed to access asylum procedures.
The Refugee Platform in Egypt (RPE), an organization focused on supporting refugees, has documented the forcible return of at least 70 Eritrean asylum seekers, including women and children, from Egypt to the Eritrean capital, Asmara since October 2021. Many of those deported include refugees who suffer from critical illnesses. These deportations happened on at least five separate flights between October 31, 2021, and June 30, 2022.
The Egyptian authorities routinely ill-treat and commit violations against detained asylum-seekers and violate the principle of non-refoulement. According to families’ testimonies, some of the asylum-seekers were sent to compulsory military service after their forcible return to Eritrea – a fate they had told Egyptian authorities they would meet when appealing their cases. The deported Eritreans had been denied a legal defense and given no access to United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) asylum procedures in Egypt.
Prior to their deportation, they had endured detention conditions described by detainees as unacceptable and inhumane. Medical care is woefully inadequate in detention facilities, and children and pregnant women especially suffer from poor nutrition as they languish in detention for periods that can extend up to two years. In Egypt, at least 200 asylum seekers are suffering under the same illegal and inhumane detention conditions in addition to the risk of forced deportation at any time.
Eritrean embassy representatives in Cairo are also complicit in the abuse, intimidation, and maltreatment of refugees. In several cases documented by RPE, they warned community leaders and activists to not communicate with human rights organizations or to publish information regarding the situation of Eritrean refugees and the rights violations they face at the hands of Egyptian authorities.
These practices constitute violations of Egypt’s national and international legal commitments. To that end, the undersigned organizations call on Egyptian authorities to immediately refrain from deporting asylum seekers for reasons related to their irregular entry into or exit from Egypt. Additionally, we call on the authorities to grant bodies such as the UNHCR access to all detainees who request to register protection applications. Finally, we call upon the Public Prosecutor’s Office to investigate previous forced returns and hold those responsible for human rights abuses accountable.
Signatories:
ينبغي على السلطات المصرية التوقف الفوري عن الاحتجاز التعسفي والترحيل القسري لطالبي اللجوء الإريتريين
تدين المنظمات الحقوقية الموقعة أدناه احتجاز السلطات المصرية لطالبي وطالبات اللجوء الإريتريين بشكل تعسفي، وتدعو الحكومة المصرية للالتزام بالمعاهدات والاتفاقيات الدولية والإقليمية المتعلقة بحقوق اللاجئين. وتؤكد المنظمات أنه ينبغي وقف هذه الاعتقالات والانتهاكات اللاحقة لها فورًا، كما ينبغي السماح لطالبي اللجوء الإريتريين بالوصول إلى إجراءات اللجوء الخاصة بمفوضية الأمم المتحدة لشئون اللاجئين، بالإضافة إلى وقف جميع خطط الترحيل القسري إلى إريتريا.
كانت منصة اللاجئين في مصر، وهي منظمة تركز على دعم اللاجئين، قد وثقت الإعادة القسرية لما لا يقل عن (70) طالب/ة لجوء إريتري بينهم نساء وأطفال إلى العاصمة الإريترية أسمرة. وكان من بين المرحلين لاجئون يعانون من أمراض مزمنة خطيرة. وعلى مدار الفترة بين 31 أكتوبر 2021 و30 يونيو 2022، تمت عمليات الترحيل هذه على متن خمس رحلات منفصلة على الأقل. ووفقًا لشهادات عائلات المحتجزين المرحلين؛ فإن بعض المرحلين تم إرسالهم إلى الخدمة العسكرية الإلزامية في أعقاب عودتهم – وهو مصير تقاسموه مع السلطات المصرية في مناشدات لوقف عمليات الترحيل القسري.
وبشكل روتيني، تسيء السلطات المصرية معاملة طالبي اللجوء المحتجزين، واحتجزتهم لفترات امتدت لسنتين، في «ظروف غير مناسبة وغير إنسانية»، خاصةً بحق النساء الحوامل والأطفال. وفي الوقت نفسه، فإن السلطات المصرية تنتهك التزاماتها الخاصة بعدم الإعادة القسرية، وتسئ معاملة طالبي اللجوء. وأثناء احتجازهم، واجه طالبوا اللجوء نقصًا في الرعاية الطبية، وعدم كفاية وسوء نوعية الطعام المخصص للأطفال والنساء الحوامل. إلى جانب الحرمان من الدفاع القانوني، ومنعهم من التواصل مع مفوضية الأمم المتحدة السامية لشؤون اللاجئين في البلاد. وفي الوقت الحالي، يواجه ما لا يقل عن 200 شخص ظروف الاحتجاز غير القانونية وغير الإنسانية نفسها، بالإضافة إلى خطر الترحيل القسري في أي وقت.
وفي سياق متصل، يواجه طالبو اللجوء تهديدات من ممثلي السفارة الإريترية في القاهرة. كما وثقت منصة اللاجئين في مصر تعرض قادة مجتمعين ونشطاء لتهديدات بالترحيل حال تواصلهم مع منظمات حقوق الإنسان، أو نشرهم معلومات تتعلق بوضع اللاجئين الإريتريين والانتهاكات التي تمارس بحقهم على أيدي السلطات المصرية.
وتؤكد المنظمات الموقعة أن هذه الممارسات تشكل انتهاكًا لالتزامات مصر القانونية المحلية والدولية. وفي سبيل وقفها، فإن المنظمات تدعو السلطات المصرية للامتناع الفوري عن ترحيل طالبي اللجوء لأسباب تتعلق لأسباب تتعلق بدخولهم إلى مصر أو خروجهم منها بشكل غير نظامي. كما تدعو السلطات لمنح هيئات مثل المفوضية السامية للأمم المتحدة لشؤون اللاجئين حق الوصول إلى جميع المحتجزين الذين يطلبون تسجيل طلبات الحماية. وأخيرًا، تطالب المنظمات النيابة العامة لإجراء تحقيق في عمليات الإعادة القسرية السابقة ومحاسبة المسئولين عنها.
المنظمات الموقعة:
In einer Vorprüfung am 16.06.2022 hat der Nationalrat die Initiative “Willkommensstädte und solidarische Gemeinden ermöglichen” der Grünen mit 119 zu 70 Stimmen abgelehnt.
Die Initiative fordert, dass der Bund im Asylgesetz in Ergänzung zu Artikel 56 AsylG die Voraussetzungen für zusätzliche Möglichkeiten zur Aufnahme von schutzsuchenden Menschen auf Antrag von Gemeinden und Kantonen schafft. Das heisst, Gemeinden und Kantone sollen die Möglichkeit erhalten, gruppenweise Geflüchtete selbstbestimmt aufzunehmen.
Obwohl es ein guter Ansatz ist, stellen die Grünen in ihrer Initiative eine Reihe von Bedingungen, die an eine zusätzliche Aufnahme geknüpft sind:
Für uns steht jedoch fest, dass eine Aufnahme allen Menschen zustehen muss, die sich gezwungen sehen ein Land zu verlassen. Eine lokale Aufnahme ist dafür essenziell. Städte und Gemeinden müssen die uneingeschränkte Verantwortung bekommen selbst darüber entscheiden zu können wer in ihren Kreisen lebt.
Die Begründung der Ablehnung durch die Kommission liest sich wie folgt:
“Die Kommission hat die parlamentarische Initiative 21.519 der Grünen Fraktion zusammen mit der
Initiative 21.310 des Kantons Basel-Stadt behandelt. Beide verlangen, dass in humanitären Krisen
zusätzliche Flüchtlinge aufgenommen werden können.Nach Meinung der Kommission stünde die Umsetzung eines Mechanismus, welcher die Gemeinden
Bericht der Staatspolitischen Kommission vom 29. April 2022
und Kantone, die zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge auf eigene Kosten bereit sind, einbezieht,
im Widerspruch zum aktuellen System. Die SPK-N hat deshalb beschlossen, der parlamentarischen
Initiative keine Folge zu geben. Sie betont zudem, dass die Realisierung eines solchen Systems
äusserst komplex wäre, insbesondere in Bezug auf die Zuständigkeiten und die Finanzierung, und
dass langfristig der Vollzug erschwert würde. Im Allgemeinen ist sie der Ansicht, dass die
humanitäre Nothilfe vor Ort sowie die aktuelle Resettlement- und Relocation-Strategie zu
bevorzugen sind.”
Weitere Informationen:
Protokoll der kurzen Debatte online
Argumente der Mehrheit schriftlich im kurzen Kommissionsbericht festgehalten
Die Unterzeichnenden fordern, dass der Bieler Gemeinderat und der Kanton Bern eine kollektive Privatunterkunft, beispielsweise im “Oberen Ried” ermöglicht und unterstützt. Es wird Raum gefordert für abgewiesene Geflüchtete, damit sie ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen können.
➩ Petition jetzt unterschreiben!
Der Kanton Bern isoliert am Rande der Stadt Biel abgewiesene Personen. Mehrfach demonstrierten und kritisierten die Bewohner*innen die schlechten Lebensbedingungen und die freiheitsbeschränkenden Anwesenheitspflichten zusammengeschlossen als Gruppe Stop Isolation. Zwischenzeitlich teilen auch Parteien, 500 Psychologinnen und Ärzte, NGOs und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Kritik an den Nothilfecamps des Kantons Bern. Diese seien menschenunwürdig und offene Gefängnisse. Die Stadt Biel reagierte solidarisch auf die Kritik und weigerte sich den Mietvertrag mit dem Kanton zu verlängern. Dies führt bekanntlich zur Schliessung des Camps.
Doch die positiv klingende Entwicklung wird vom Gemeinderat ins Negative gedreht. Statt Menschen die Möglichkeit zu lassen die über längere Zeit unter prekären Umständen aufgebauten menschlichen Beziehungsnetze und Kontaktmöglichkeiten beizubehalten, werden Familien und Einzelpersonen weiter isoliert und in noch abgelegenere Camps transferiert. So sollen also die notdürftig aufgebauten und durch die Unterstützung eines solidarischen Netzwerkes aufrechterhaltenen Verbindungen zur Gesellschaft auch noch gekappt werden.
Das Altersheim «Oberes Ried» wäre Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden, doch der Gemeinderat weigert sich auch anderen Geflüchteten diese Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Das ist rassistisch und unsolidarisch!
Allen Menschen steht das Recht zu ein selbstbestimmtes Leben mit Perspektive führen zu können, ohne von einer bürokratischen Organisation, bestimmt durch Hausordnungen und Regeln, unterdrückt zu werden.
Die Politik der Lager macht krank! Es braucht eine strukturelle Veränderung und Freiheit für alle!
Video “Wir bleiben in Biel”
Broschüre «Wir bleiben in Biel»
Schützende Anonymität in der Stadt, WOZ-Artikel vom 23. Juni
Infos und Updates
Am 15. Mai wird in der Schweiz über das NoFrontex-Referendum abgestimmt. Über 80 Basisgruppen haben es geschafft, dass sich Medien und Parteien in den nächsten Monaten eindringlicher mit dem Thema europäische Aussengrenzen beschäftigen. Frontex, die offizielle europäische Behörde für Grenzschutz wird seit 2015 zunehmend aufgerüstet. Am 15. Mai wird in der Schweiz über das NoFrontex-Referendum abgestimmt. Über 80 Basisgruppen haben es geschafft, dass sich Medien und Parteien in den nächsten Monaten eindringlicher mit dem Thema europäische Aussengrenzen beschäftigen. Frontex, die offizielle europäische Behörde für Grenzschutz wird seit 2015 zunehmend aufgerüstet. Der Bundesratsentscheid vom Herbst 2021 gewährt Frontex sogar eigenes Personal. Dabei ist schon längst bekannt, dass Frontex in systematische Verstösse gegen Menschenrechte und internationales Recht verwickelt ist.
Frontex ist auch im Mittelmeer tätig, wo eine Kollaboration mit der sogennanten lybischen Küstenwache zu einem Kernaufgabengebiet der Agentur zählt. Warum die Seebrücke Schweiz NEIN gegen Frontex am 15. Mai sagt haben wir in der unten stehenden Position zusammengefasst.
Mehr als 44.000 Menschen haben bereits ihr Leben beim Versuch, die Festung Europa zu erreichen, verloren. Trotzdem hält Europa weiter an einer brutalen Abschottungspolitik um jeden Preis fest. Anstatt auch nur einen Franken für die Rettung von Menschen in Seenot auszugeben, wird die Grenzschutzagentur Frontex militarisiert und finanziell und personell aufgestockt. 2022 stellt die EU Frontex etwa eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, ein Drittel davon geht in die Luftüberwachung. Die ist dazu da, um Menschengruppen an Küsten, in Verstecken, in Booten und Lagern zu beobachten und so früh wie möglich von EU-Grenzen fernzuhalten. Durch diese Überwachung sollen schutzsuchende Menschen daran gehindert werden in der EU Asyl zu beantragen. Das geschieht oft durch gewaltsam durchgeführte illegale Pushbacks oder andere Formen physischer und psychischer Gewalt. Obwohl es zahlreiche Beweise und Berichte über diese brutalen Praktiken gibt, wurde bisher von Seiten der EU noch nichts unternommen. Frontex ist zum Symbol des externalisierten Migrationsregimes Europas geworden, welches die aktive Entscheidung getroffen hat, eine brutale und menschenunwürdige Abschottung Tag für Tag mit militärischen Mitteln fortzuführen und dabei internationale Standards und Rechte zu ignorieren, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Eine weitere Aufrüstung von Frontex ist nicht die Lösung, die wir brauchen! Die Finanzierung von strafffreien und menschenverachtenden Strukturen darf nicht weiter staatlich unterstützt werden!
Durch die Auslagerung des Grenzschutzes an Agenturen wie Frontex geben Mitgliedsstaaten die Verantwortung über die andauernden psychischen und physischen Gewalttaten gegen schutzsuchende Menschen an externe Akteur*innen ab. Auf der Grundlage einer europäischen Sicherheitskooperation haben dieses System bisher alle Schengen-Mitgliedsstaaten ohne Zögern akzeptiert und unterstützt – dazu gehört auch die Schweiz. So beteiligt sich die Schweiz finanziell als auch personell an Frontex. Bis 2027 wurde ein jährlicher Beitrag von 61 Millionen Franken gesprochen, was 5% des gesamten Frontex-Budgets ausmacht. Mit der Unterstützung der unmenschlichen Abschottungspolitik Europas trägt die Schweiz Mitschuld an tausenden Toten jedes Jahr an den europäischen Aussengrenzen. Am 15. Mai 2022 wird es nun das erste Mal die Möglichkeit geben, Einfluss von unten auf das europäische Migrationsregime zu nehmen und die rassistischen Handlungen und Entscheidungen nicht gezwungenermassen hinzunehmen.
Die schweizer Stimmbevölkerung kann mit einem NEIN zur Finanzierung von Frontex am 15. Mai europaweit ein Zeichen setzen; gegen Frontex und die unmenschliche europäische Abschottungspolitik, zu dessen Symbol sie geworden ist; dafür, dass eine humanere europäische Migrationspolitik möglich ist und dafür, dass das existierende Migrationsregime nicht mehr hingenommen werden muss und wird.
Ein Nein entkräftet das Narrativ, dass man nichts tun könne als einzelnes Land und bildet einen Anknüpfungspunkt für Menschen und Bewegungen, die das europäische Migrationsregime grundlegend verändern möchten. Die Abstimmung ermöglicht zudem eine in der Schweiz längst überfällige kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der rassistischen europäischen Abschottungspolitik und der Rolle, die die Schweiz darin spielt und die grösstenteils ignoriert wird von der Öffentlichkeit. Essenziell dabei ist aber, dass die vom Migrationsregime betroffenen Menschen, die fast ausschliesslich von der Abstimmung ausgeschlossen werden, eine angemessene Plattform im öffentlichen Diskurs erhalten.
Militarisierung und Aufrüstung von Frontex werden gewollt eingesetzt, um Europa weiter unerreichbar für Menschen auf der Flucht zu machen. Mit der Finanzierung von Frontex unterstützt die Schweiz daher nicht nur den systematischen Bruch von Menschenrechten, sondern auch ein System inhärenter Gewaltstrukturen, welches durch Frontex verkörpert wird.
Die Seebrücke sagt daher NEIN gegen Frontex am 15. Mai, denn stattdessen baucht es…
… ein Ende der personellen, finanziellen und technischen Unterstützung aller Frontex-Einsätze und keine weitere Aufstockung des Frontex-Budgets oder weiterer Befugnisse der Grenzschutzagentur!
… Schutz und sichere Fluchtwege für alle fliehenden Menschen!
… ein staatliches europäisches Rettungsprogramm!
… FERRIES NOT FRONTEX!
Linke Abgeordnete des Europaparlaments haben einen Solidaritätsbrief an Mimmo Lucano verfasst, dem sich Abgeordnete des Schweizer Nationalrates anschliessen, um zu zeigen, dass über die europäischen Grenzen hinweg dieses Urteil gegen Menschlichkeit und humanitäre Werte nicht toleriert werden darf.
Der Originalbrief kann hier gefunden werden.
***
Lieber Mimmo,
Als Mitglieder des Schweizer Nationalrats möchten wir dir, deinen Mitstreitenden und all jenen, die an der Verwirklichung der Erfahrung von Riace, der Stadt der Gastfreundschaft, beteiligt waren, unsere Solidarität, sowie unsere volle menschliche und politische Unterstützung zusichern. Dank Ihnen ist diese kleine Stadt in Kalabrien zu einem Beispiel für Menschlichkeit und Hoffnung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Angst geworden.
Die erstinstanzliche Verurteilung ist nicht nur unverhältnismässig, sondern auch ungerecht und absurd. Dies ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie Kriminalisierung von Solidarität aussieht. Dagegen müssen wir unsere Stimmen in ganz Europa erheben und senden Ihnen deshalb unsere volle Solidarität.
Das gesprochene Urteil ist ein Angriff auf ein lebendiges Beispiel, das gezeigt hat, wie es möglich sein kann, Türen zu öffnen um Geflüchtete willkommen zu heissen und Gemeinschaften statt Mauern zu bauen, wenn Menschen vor Krieg, Armut und Elend fliehen. Riace war all dies. Es war das Gegenteil der Hassreden, auf denen die radikale Rechte in ganz Europa ihre rassistischen Narrative aufbaut. Es war das Gegenteil der unmenschlichen europäischen Migrationspolitik, die sich auf den Ausbau der Festung Europa konzentriert und Menschen um jeden Preis davon abhält, hier anzukommen. Riace war ein Beispiel, das in ganz Europa bewundert wurde, weil es die Würde und die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht an erste Stelle setzte.
Sie müssen wissen, dass Sie nicht allein sind, weder in Riace noch in Italien. In ganz Europa und hier in der Schweiz bewundern und unterstützen wir, was Sie getan haben und werden auch weiterhin den Kampf für Gerechtigkeit und den Beweis Ihrer Unschuld unterstützen. Das einzige Interesse, das Sie verfolgt haben, ist das der Solidarität. Das ist die gemeinsame Sache, für die wir weiterhin kämpfen, die der Menschlichkeit gegen die Barbarei.
In Solidarität,
Die Mitglieder des Schweizer Nationalrats
***
Caro Mimmo,
come deputati del Consiglio nazionale svizzero, vogliamo esprimere la nostra solidarietà, il nostro pieno sostegno umano e politico a te, ai tuoi compagni e a tutti coloro che sono stati protagonisti della costruzione dell’esperienza di Riace, città dell’accoglienza. Grazie a voi questo piccolo paese calabrese è diventato un esempio di umanità e di speranza contro la xenofobia, il razzismo e la paura.
La sentenza di primo grado non è semplicemente sproporzionata, ma ingiusta e assurda. Vediamo qui esattamente cosa significa la criminalizzazione della solidarietà. E dobbiamo parlare e opporci a questo in tutta l’Europa; per questo ti mandiamo tutta la nostra solidarietà.
Ciò che è stato colpito con questa sentenza è un esempio, che ha mostrato come sia possibile aprire porte e accogliere i profughi, costruendo comunità invece di muri quando le persone fuggono dalla guerra, dalla povertà e dalla miseria. Riace era tutto questo. Era l’esatto opposto dei discorsi di odio su cui l’estrema destra in tutta Europa costruisce le sue narrazioni razziste. Era l’opposto delle disumane politiche migratorie europee, che si concentrano sulla costruzione della Fortezza Europa e impediscono a tutti i costi di entrare nell’Europa. Riace ne è stato un esempio, ammirato in tutta Europa mettendo al primo posto la dignità ei diritti umani dei migranti.
Devi sapere che non sei solo, a Riace e in Italia. In tutta Europa e qui in svizzera ammiriamo e sosteniamo ciò che avete fatto e continueremo a sostenere la battaglia per la giustizia e per dimostrare la vostra innocenza. L’unico interesse che hai seguito è quello della solidarietà. Ed è la causa comune per la quale continuiamo a lottare, quella dell’umanità, contro la barbarie.
In solidarietà
I membri del Consiglio nazionale svizzero
Samira MARTI
Matthias AEBISCHER
Brigitte CROTTAZ
Claude FRIEDE
Balthasar GLÄTTLI
Michael TÖNGI
Florian IRMINGER
Delphine KLOPFENSTEIN BROGGINI
Isabelle PASQUIER-EICHENBERGER
Stefanie PREZIOSO
Christophe CLIVAZ
Nicolas WALDER
Lisa MAZZONE
Katharina PRELICZ-HUBER
Mit dem Schuldspruch wird die Abschottung Europas noch einmal mehr verdeutlicht. Die zunehmende Kriminalisierung von Migration, einem Phänomen, dass so alt ist wie die Menschheit, nimmt derzeit überhand und lässt unschuldige Menschen brutalste Repression erfahren.
In einer Rede in Rom vom 07. Oktober betont Lucano:
In den Protokollen der Prozesse taucht eine Frage immer wieder auf “aber hat dieser Bürgermeister wirtschaftliche Interessen?” Es gibt keine wirtschaftlichen Interessen: “Nein, er hat keine wirtschaftlichen Interessen, er hat politische Interessen”, als ob die Beteiligung an der Politik ein krimineller Tatbestand wäre.
Domenico ‘Mimmo’ Lucano
Die Verteidigung hat direkt Berufung gegen das Urteil eingereicht und eine breite Welle der Solidarität erreichte die Strassen Europas. Nicht nur in Italien gingen viele Menschen auf die Strasse, um sich mit ‘Mimmo’ Lucano zu solidarisieren und für seine Unschuld zu kämpfen.
***
Hier ist eine Liste aller vergangenen und aktuellen Kundgebungen in Italien. Organisiere deine eigene Kundgebung, Protest- oder Solidarisierungsaktion in deiner Stadt!
Die Linken Abgeordneten des Europaparlaments haben zudem einen Offenen Brief verfasst, in dem sie sich solidarisch neben ‘Mimmo’ Lucano stellen und den übertriebenen Schuldspruch angreifen.
Schweizer Abgeordnete des Nationalrats haben diesen Brief der Linken aus dem Europaparlament mitunterzeichnet.
Von Zivilgesellschaftlicher Seite hat Abolish Frontex ebenfalls einen Offenen Brief veröffentlicht, den auch einzelne Gruppen oder Organisationen unterschreiben können.
Wenn du noch etwas machen möchtest, kann online diese Petition gefunden werden, die sich hinter Lucano stellt und den Schuldspruch verurteilt.
mit dieser Demonstration soll gezeigt werden, dass wir vereint gegen dieses inakzeptable System ankämpfen. Die Ereignisse der letzten Monate haben uns einmal mehr gezeigt, dass sich die Zustände grundlegend ändern müssen:
Nein zu physischer, psychischer, sozialer und wirtschaftlicher Gewalt gegen geflüchtete Menschen!
Wir fordern für alle in der Schweiz anwesenden Afghaninnen und Afghanen den Flüchtlingsstatus. Darüber hinaus müssen die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sowie Familiennachzüge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.
Wir fordern für neu Angekommene eine Unterbringung in Wohnungen und Zugang zu professioneller psychologischer und sozialer Unterstützung sowie eine unabhängige Rechtsvertretung. Die heutigen geschlossenen und von der Zivilgesellschaft isolierten Bundesasyllager sind keine geeigneten Unterkünfte für neu angekommene Menschen (inkl. Kinder und Jugendliche). Sie fördern und erfordern erwiesenermassen psychische und physische Gewalt hinter ihren Mauern.
Wir fordern die sofortige Abschaffung des Nothilfesystems. Alle abgewiesenen Asylsuchenden müssen ihren Fall im Hinblick auf eine Legalisierung (Härtefälle) überprüfen lassen können. Sie sollen Anspruch auf Sozialhilfe, auf angemessenen Wohnraum sowie auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende medizinische Versorgung haben.
Wir fordern einen Stopp der Kontroll- und Abschottungspolitik. Anwesenheitspflicht, tägliche Polizeikontrollen und die Isolation von der Gesellschaft machen die Menschen in den Camps kaputt. Wir verurteilen die Kriminalisierung von Personen ohne Papiere und die Verhängung von Geld- und Haftstrafen für illegalen Aufenthalt. Kein Mensch ist illegal!
Wir fordern einen generellen Stopp von Ausschaffungen, da sie das Bedürfnis nach materieller und physischer Sicherheit geflüchteter Menschen missachten. Dazu gehören auch die besonders besorgniserregenden Ausschaffungen nach Äthiopien und Eritrea.
Wir fordern die Abschaffung von Frontex und das sofortige Ende der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der europäischen Grenzagentur.
Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Lager rund um das Mittelmeer, insbesondere von Moria. Das lächerliche Kontingent, das die Schweiz aufzunehmen gedenkt, beschämt uns. Mehrere Gemeinden und Städte haben sich bereit erklärt, Menschen aus den Lagern aufzunehmen. Wir haben Platz!
Wir fordern den Rückzug der Schweiz aus dem Dublin-Abkommen und, bis dahin, eine konsequente und humane Anwendung der Souveränitätsklausel.
Schliesslich fordern wir, was selbstverständlich sein sollte: das Recht auf ein freies und würdiges Leben für Alle.
Die Herbstsession findet wieder seit gestern, dem 13. September, im Bundeshaus statt. Heute ist es sehr wahrscheinlich, dass die Motion 19.4034 “Humanitäre Notlage im Mittelmeer. Die Schweiz soll sich am Verteilungsmechanismus der “Koalition der Willigen” beteiligen”, zwei Jahre nach der Einreichung materiell behandelt wird. Mehrere Abgeordnete haben die Liste traktandiert.
Durch die Motion wird der Bundesrat aufgefordert Solidarität mit europäischen Grenzstaaten und den Staaten der “Koalition der Willigen” zu zeigen, indem sich die Schweiz am “Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen beteiligt”1.
Es werden zwei Möglichkeiten dafür vorgeschlagen:
Auch wenn der Fokus in den letzen Wochen auf einer grossen Solidarität mit Afghan*innen lag, bleibt das Mittelmeer ein zentraler Ort wo europäische Abschreckung ungehindert stattfindet. Rettungsschiffe warten immer noch mehrere Tage auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, während die Menschen an Bord so schnell wie möglich an Land und in Sicherheit müssten2. Der Bundesrat beteiligt sich darüber hinaus finanziell an Frontex Einsätzen der libyschen Küstenwache, die Schiffbrüchige in Gefangenenlager zurückführt, in denen Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sind3.
Den Bund scheinen diese Punkte jedoch nicht zu bewegen. Er sieht keinen Handlungsbedarf in der eigenen Politik und empfiehlt die Motion abzulehnen. Die Seebrücke ist jedoch der Meinung, dass es nicht reicht allein die Mitgliedsstaaten an den EU Aussengrenzen finanziell zu unterstützen. Die Schweiz muss aktiv handeln und sich solidarisch zeigen mit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen internationalen Schutz bedürfen und auch ein Recht darauf haben.
Der Bundesrat kann nicht länger unbemerkt eine rassistische Migrationspolitik fortsetzen, während Bürgerinnen und Bürger eine offene Willkommenskultur anstreben.
Am 21. September 2021 wurde die Motion im Nationalrat abgelehnt.
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1 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194037
2 https://twitter.com/MSF_Sea/status/1429550099655544834?s=19
3 https://www.parlament.ch/centers/eparl/sessions/2021%20III/Tagesordnung%20EJPD%20N%20D.pdf S.9
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-libyen-lager-101.html
Die Städte Genf, Bern und Zürich haben sich bereit erklärt gefährdete Menschen sofort aus Afghanistan aufzunehmen. Da der Bund einen Alleingang der Städte immer noch nicht erlaubt, wollen diese jetzt Druck auf den Bund ausüben.
Mit der Gewaltoffensive der Taliban, hat sich auch die Sicherheitslage für im Land lebende Menschen stark verschlechtert. Nicht nur Ortskräfte der unterschiedlichen europäischen Projekte in Afghanistan, sondern insbesondere Frauen, Frauenrechtler*innen, Mitglieder der LGBTQIA+-Community, Demokrat*innen, Künstler*innen und viele mehr sind in akuter Lebensgefahr.
Bereits nach dem Brand von Moria vor fast einem Jahr, am 09. September 2020, haben sich die drei Städte bereit erklärt Menschen über den bundesweiten Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Nun bekräftigen Genf, Bern und Zürich wieder ihre Bereitschaft und üben Drück auf den Bund aus. Die Städte fordern die Eidgenossenschaft auf, unverzüglich ein erleichtertes Verfahren einzuführen, das es ermöglicht, zunächst ein humanitäres Visum zu für gefährdete Afghan*innen auszustellen.
«Ich bedaure, dass sich der Bundesrat nicht mit der Angelegenheit befassen wollte. Es ist unverantwortlich, nichts zu unternehmen», reagiert Delphine Bachmann, Präsidentin der Genfer PDC (Parti Démocrate-Chrétien).
Bei einer kürzlichen Pressekonferenz teilte der Bundesrat schliesslich mit vorerst 230 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Auf die von verschiedenen Städten, NGOs und Zivilgesellschaft geäusserte Forderung, mehr Personen aus dem inzwischen von den Taliban kontrollierten Land aufzunehmen, reagiert die Justizministerin Karin Keller-Sutter nicht. Sie teilt mit: «Dies ist zur Zeit nicht möglich».
Aus Zürich kommen andere Worte: «Im Jahr 2015 hat die Stadt Zürich innert weniger Wochen 800 Geflüchtete auf dem Stadtgebiet untergebracht. Das wäre heute sicherlich wieder möglich. Jetzt liegt es am Bund, wie viele Menschen er aufnehmen will.» so Heike Isselhorst, Kommunikationsleiterin beim Sozialdepartement der Stadt Zürich.
Angesicht der dramatischen Lage darf der Bund die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen nicht mehr länger verhindern. Die Schweiz kann und muss ihre Türen öffnen und sich mit Afghan*innen solidarisieren, die sich in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben.
Presse:
Der Weltflüchtlingstag findet international am 20. Juni statt. Anlässlich dieses Tages, haben unterschiedliche kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen die Aktion Beim Namen nennen ins Leben gerufen. Begleitet von zahlreichen lokalen Aktionen, werden rund um diesen Tag die Namen und Geschichten aller vorgelesen, die bei dem Versuch Europa zu erreichen das Leben verloren haben.
Innerhalb dieser Stunden wird mehr als 44.000 Menschen gedacht. 44.000 Menschen, die seit 1993 registriert wurden. Die Tragödie im Mittelmeer geht jedoch weiter und wiederholt sich jeden Tag aufs Neue. Jenseits des Mittelmeers erreichen jedoch nur abstrakte Zahlen von Verschwundenen und Verstorbenen die Öffentlichkeit.
Mit der diesjährigen Aktion soll uns wieder ins Gedächtnis gerufen werden, dass es sich auch bei einer abstrakten Zahl um Individuen handelt, die mehr mit sich bringen als einen politischen Diskurs um Sicherheit und Integration. Es sind Familien, kleine Kinder oder junge Erwachsene, die alles auf eine Karte setzen, um ein menschenwürdiges und chancengleiches Leben zu führen. Die Festung Europa verwehrt diese Möglichkeit und sorgt mit ihrer abschreckenden Asylpolitik dafür, dass Menschen keine sicheren Fluchtrouten zur Wahl haben.
Auch im nächsten Jahr werden wieder Namen und Geschichten vorgelesen. Bis dahin hoffen wir, dass die Liste nicht noch länger wird.
Begleitet wurde die Aktion Beim Namen nennen von zahlreichen lokalen, künstlerischen Darbietungen.
In Kooperation mit Alarm Phone Schweiz und dem Maxim Theater Zürich hat Seebrücke das Dokumentationstheater „Mittelmeer Monologe“ aus Berlin in die Schweiz gebracht. Im Rahmen der Aktion wurde es insgesamt vier Mal, in Zürich, Bern, Luzern und St. Gallen aufgeführt. Die «Mittelmeer Monologe» erzählen von Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, von politischem Widerstand, von einem Boot auf dem Weg nach Europa. Die Texte sind wortgetreu aus mehrstündigen Interviews entstanden und werden mit musikalischer Begleitung vorgetragen.
Es ist nicht leicht fast zwei Stunden lang vier Menschen zuzuhören, die menschliche Ängste, Wünsche und Hoffnungen beschreiben. Doch diese Theateraufführung zwingt dazu sitzen zu bleiben und sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Das Endergebnis ist ein bewegender Abend, mit toller schauspielerischer Leistung und neuen Denkanstössen für ein Recht zum sicheren Ankommen.
Zusammen mit den katholischen und reformierten Kirchen und dem Solinetz Luzern wurden während 24 Stunden die Namen aller Verstorbenen und die Umstände ihres Todes vorgelesen. Jeweils zur vollen Stunde wurde dies mit Musik oder Performance Parallel zur Lesung der Namen haben die Teilnehmenden das Vorgelesene auf weisse Stoffstreifen geschrieben und an eine Holzkonstruktion vor der Kirche aufgehängt.
Damian Meyer, liess ausserdem zusammen mit jungen Künstler*innen hölzerne Gedenkskulpturen entstehen, die sich mit Vertreibung und Flucht, aber auch mit Ankommen und Hoffnung auseinandersetzen.
In Zusammenarbeit mit Sea Eye, entstand auf dem Bundesplatz über das Wochenende der Aktion eine Installation aus Zelten und Plakaten (#NowYouSeeMeMoria), die auf die Situation der griechischen Lager aufmerksam machte und eine sofortige Evakuierung der Camps forderte. Vier kleine und grosse Zelte standen eingezäunt vor dem Bundeshaus und sendeten so ein klares Signal an den Nationalrat und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.
Ungefähr 60 Personen und Freiwillige beteiligten sich dieses Jahr in Genf an der Aktion. Unter ihnen waren Vertreter*innen der Organisationen Association pour la Promotion des Droits Humains, Vivre Ensemble oder UNHCR. Auch Privatpersonen wie Jean Ziegler lasen vor. Eine künstlerische Unterbrechung gab es Freitagnachmittag mit einer Flamenco Performance. Während der zwei Tage konnten Teilnehmende die einzelnen Geschichten der Verstorbenen auf kleine Papierstreifen schreiben, die dann an eine Holzkonstruktion angeheftet wurden.
Begleitend zur Lesung der Namen und der Todesumstände konnten Passant*innen die neue Ausstellung der Seebrücke besichtigen. Der Themenweg Flucht schildert die beschwerliche Reise vom afrikanischen Kontinent nach Europa. In unterschiedlichen Etappen werden Hürden und Risiken dargestellt, die Menschen auf ihrer Flucht erleben müssen. Die Ausstellung ist hier zu finden.
Die politische Landkarte, auf der wir das Engagement Schweizer Städte zu einer solidarischen Migrationspolitik darstellen, erweitert sich wöchentlich. Uns erreichen immer wieder neue Vorstösse von aktiven Gruppen in der ganzen Schweiz. Auch von der Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» bekommen wir immer wieder Neuigkeiten. Dies stellt eine starke zivilgesellschaftliche Stimme dar, die eine humane Migrationspolitik in der Schweiz fordert.
Ein Mahnmal der europäischen und Schweizer Abschottungspolitik ist das Mittelmeer. Dort sind seit 1993 mehr als 44’000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu flüchten, gestorben. Die meisten sind ertrunken. In St. Gallen wurden heute im Rahmen der Aktion «Beim Namen nennen» die Namen und Geschichten der Verstorbenen vorgelesen. Die Namen wurden zudem auf Stoffstreifen geschrieben und an die Aussenfassade der Kirche St. Laurenzen gehängt.
Die SEEBRÜCKE Schweiz hat die heutige Aktion in St. Gallen zum Anlass genommen, 73 Gemeinden im Kanton anzuschreiben. Dies entspricht allen politischen Gemeinden in St. Gallen, die sich noch nicht öffentlich positioniert haben. Die Gemeinden Buchs, Sevelen, Wil und die Stadt St. Gallen haben bereits ein politisches Zeichen gegen die menschenunwürdige Asylpolitik gesetzt.
Das heutige Schreiben wurde an die jeweilige Gemeindeverwaltung adressiert und fordert diese auf, sich in einem ersten Schritt solidarisch mit Menschen auf der Flucht zu erklären. Dieser öffentlichen Solidaritätsbekundung können weitere konkrete Handlungsschritte folgen, wie die Adressierung der konkreten Forderung nach einer zusätzlichen Aufnahme von geflüchteten Menschen an den Bund.
Mit dem Ziel, durch die Gemeinden den Druck von unten auf den Bund und Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu erhöhen, hat die SEEBRÜCKE Schweiz folgenden Brief verschickt:
“Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. In der Stadt St. Gallen organisieren zahlreiche Organisationen, darunter die katholischen und reformierten Kirchen, den Aktionstag “Beim Namen nennen”. Seit 1993 sind über 40’000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer verstorben. Die Namen und Geschichten dieser Menschen werden heute während 24 Stunden in der Kirche St. Laurenzen vorgelesen. Wir möchten diesem Gedenken politisches Handeln folgen lassen.
Jeden Tag sterben Menschen im Mittelmeer, gleichzeitig werden NGOs bei der Seenotrettung behindert und müssen teilweise wochenlang mit geflüchteten Menschen an Bord vor den Küsten Europas warten. Die Schweiz verfügt über die nötige Erfahrung und Infrastruktur, um vulnerable Personen aufzunehmen und deren Asylantrag zu prüfen. Um das weitere Sterben tausender Menschen zu verhindern, ist ein schnelles Handeln unabdingbar.
Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Das könnte Ihre Gemeinde werden. Aus unserer Sicht sollten die Städte stärker Einfluss auf migrationspolitische Fragen nehmen und sich klar positionieren. Erklären Sie sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht? Das ist ein wertvolles politisches Zeichen, auf das konkrete solidarische Handlungen folgen können.
Wir fordern Ihre Gemeinde auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären.
Zu einem Sicheren Hafen gehört, dass die Gemeinde:
Öffentliche Solidaritätserklärung
1. sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.Aktive Unterstützung der Seenotrettung
2. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt sowie die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernimmt bzw. sich daran beteiligt.Aufnahme zusätzlich zur Quote
3. die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen und Menschen aus den griechischen Lagern zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt. Konkret erklärt sich die Gemeinde bereit, eine selbst gewählte, verbindliche Anzahl an geflüchteten Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot oder aus einem griechischen Lager, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Amt für Migration hergestellt.Aufnahmeprogramme unterstützen
4. sich gegenüber dem Bund für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzt und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anbietet.Kommunales Ankommen gewährleisten
5. für ein langfristiges Ankommen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.Nationale und europäische Vernetzung
6. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt.Bündnis Sichere Häfen
7. sich für ein Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einsetzt.Transparenz
8. alle unternommenen Handlungen zeitnah und fortlaufend veröffentlicht, mit denen die Gemeindzu einem Sicheren Hafen wird.Der Weg zu einem Sicheren Hafen ist für uns ein Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann. Der entscheidende erste Schritt ist die öffentliche Solidaritätsbekundung. Ihre Gemeinde setzt damit ein wichtiges politisches Zeichen. Sie macht damit auf die humanitäre Notlage aufmerksam, von der nicht länger die Augen verschlossen werden können.
Bitte traktandieren Sie diesen Antrag an der nächsten Gemeinderatssitzung und teilen Sie uns mit, ob Sie unserem Begehren zustimmen. Wir zählen auf die Solidarität unserer Exekutive und freuen uns auf den Bescheid. Natürlich stehen wir Ihnen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Seebrücke Schweiz”
Der Kantonsrat Genf hat einen Vorstoss von 17 Politiker*innen angenommen, der die Aufnahme von 20 Familien aus dem provisorischen Lager Kara Tepe auf Lesbos verspricht. Kara Tepe wurde nach dem Brand im ursprünglichen Lager Moria Anfang September errichtet und beherbergt immer noch 10.000 Menschen in menschenunwürdigen Bedingungen.
Die Motion mit dem Titel “Antrag zur humanitären Aufnahme von geflüchteten Familien, die im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos leben” forderte anfangs eine Aufnahme von bis zu zehn Familien. Nachdem die Motion jedoch für dringlich erklärt wurde, gab es auch eine Abänderung im Text. Schlussendlich wurde dem neuen Text und einer Aufnahme von 20 Familien mit 52 zu 43 Stimmen zugestimmt.
Obwohl sich viele Städte und Gemeinden in der Schweiz solidarisch mit den Geflüchteten in Moria gezeigt haben, sind dem bisher noch nicht viele Taten gefolgt. Der Bund hält sich bedeckt und ausser der Aufnahme von wenigen Kindern und Jugendlichen, die grösstenteils bereits familiäre Beziehungen in die Schweiz hatten, haben wir noch keine aktive, geschweige denn humanitäre, Handlung gesehen.
Die Schweiz hat noch nie so wenige Geflüchtete aufgenommen wie in diesen Monaten. Angesichts der derzeitigen Pandemie ist dies erschreckend. Die Pandemie sollte kein Grund dafür sein, dass wir versuchen zu leugnen was auf Lesbos und an den europäischen Aussengrenzen passiert!
Genf hat mit diesem Vorstoss einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist weiter Druck auf den Bund aufzubauen. Die Schweizer Städte und Gemeinden müssen das Gleiche tun, denn nur so kann gewährleistet werden, dass das grundlegende Recht auf Asyl nicht vollständig entmenschlicht wird und die Schweiz ihre restriktive Migrationspolitik beendet.
Der Gemeinderat Arlesheim BL hat einer Petition zugestimmt, welche dem Bundesrat die Bereitschaft signalisiert, sofort fünf geflüchtete Menschen aus dem Geflüchtetenlager Moria aufzunehmen.
Zumal dies hervorragende Neuigkeiten sind, dienen sie der Veranschaulichung von nationalem Versagen.
Eine Gemeinde mit rund 10’000 Einwohner*innen, hat sich freiwillig dazu bereit erklärt, 5 Menschen in Not aufzunehmen. Dies entspricht 0.05 % der ansässigen Bevölkerung in Arlesheim.
Der Bundesrat hat sich am 11.09.2020 dazu bereit erklärt, 20 unbegleitet minderjährige Asylsuchende aufzunehmen. Mit einer Population von rund 8’600’000 Menschen, entspricht dies 0.000233 %.
Das Boot ist noch lange nicht voll, wir haben Platz!
