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«Sicherer Hafen Bern»

Dringliches Postulat 2020.SR.000344
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Ausstehend

Behandlung

05.05.2021 Gemeinderat hat das Postulat zur Annahme empfohlen.

Eingabe am 05.11.2020

In einem dringlichen Postulat fordern Tabea Rai (AL), Eva Gammenthaler (AL) und Katharina Altas (SP) im Namen der SEEBRÜCKE Schweiz, dass sich die Stadt Bern zum Sicheren Hafen erklären soll:

“Der Gemeinderat wird aufgefordert, die Umsetzbarkeit folgender Massnahmen zu prüfen, die eine Gemeinde zum «Sicheren Hafen» macht:

1. sich mit Menschen auf der Flucht solidarisch zu erklären,

2. die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteter Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherzustellen,

3. Die Stadt Bern erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Das wird im Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Staatssekretariat für Migration umgesetzt,

4. sich gegenüber dem Bund für die Einrichtung neuer oder die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einzusetzen und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anzubieten,

5. für ein langfristiges Ankommen zu sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen für eine angemessene Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden,

6. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren und sich auf politischer Ebene für eine staatliche Seenotrettung einzusetzen,

7. die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff Sea-Eye zu übernehmen bzw. sich daran zu beteiligen,

8. sich auf regionaler, nationaler und länderübergreifender Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einzusetzen,

9. sich für ein Bündnis aller «Sicheren Häfen» in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einzusetzen,

10. alle unternommenen Handlungen zeitnah und fortlaufend öffentlich zu kommunizieren, mit denen Bern zeigt, ein Sicherer Hafen zu sein.”

Die Dringlichkeit wurde abgelehnt.