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JETZT PETITION UNTERSCHREIBEN: Seebrücke unterstützt die Forderungen von #WirbleibeninBiel

24. June 2022
Uncategorized

Die Unterzeichnenden fordern, dass der Bieler Gemeinderat und der Kanton Bern eine kollektive Privatunterkunft, beispielsweise im “Oberen Ried” ermöglicht und unterstützt. Es wird Raum gefordert für abgewiesene Geflüchtete, damit sie ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen können.

Petition jetzt unterschreiben!

Selbstorganisation in der Bewohner*innen aus dem Camp Biel/Bözingen

Der Kanton Bern isoliert am Rande der Stadt Biel abgewiesene Personen. Mehrfach demonstrierten und kritisierten die Bewohner*innen die schlechten Lebensbedingungen und die freiheitsbeschränkenden Anwesenheitspflichten zusammengeschlossen als Gruppe Stop Isolation. Zwischenzeitlich teilen auch Parteien, 500 Psychologinnen und Ärzte, NGOs und sogar die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter die Kritik an den Nothilfecamps des Kantons Bern. Diese seien menschenunwürdig und offene Gefängnisse. Die Stadt Biel reagierte solidarisch auf die Kritik und weigerte sich den Mietvertrag mit dem Kanton zu verlängern. Dies führt bekanntlich zur Schliessung des Camps.

Doch die positiv klingende Entwicklung wird vom Gemeinderat ins Negative gedreht. Statt Menschen die Möglichkeit zu lassen die über längere Zeit unter prekären Umständen aufgebauten menschlichen Beziehungsnetze und Kontaktmöglichkeiten beizubehalten, werden Familien und Einzelpersonen weiter isoliert und in noch abgelegenere Camps transferiert. So sollen also die notdürftig aufgebauten und durch die Unterstützung eines solidarischen Netzwerkes aufrechterhaltenen Verbindungen zur Gesellschaft auch noch gekappt werden.

Das Altersheim «Oberes Ried» wäre Geflüchteten aus der Ukraine zur Verfügung gestellt worden, doch der Gemeinderat weigert sich auch anderen Geflüchteten diese Möglichkeit zur Verfügung zu stellen. Das ist rassistisch und unsolidarisch!

Allen Menschen steht das Recht zu ein selbstbestimmtes Leben mit Perspektive führen zu können, ohne von einer bürokratischen Organisation, bestimmt durch Hausordnungen und Regeln, unterdrückt zu werden.

Die Politik der Lager macht krank! Es braucht eine strukturelle Veränderung und Freiheit für alle!

Weiteres Material

Video “Wir bleiben in Biel”
Broschüre «Wir bleiben in Biel»
Schützende Anonymität in der Stadt, WOZ-Artikel vom 23. Juni
Infos und Updates

SEEBRÜCKE sagt NEIN am 15. Mai!

1. April 2022
News

Am 15. Mai wird in der Schweiz über das NoFrontex-Referendum abgestimmt. Über 80 Basisgruppen haben es geschafft, dass sich Medien und Parteien in den nächsten Monaten eindringlicher mit dem Thema europäische Aussengrenzen beschäftigen. Frontex, die offizielle europäische Behörde für Grenzschutz wird seit 2015 zunehmend aufgerüstet. Am 15. Mai wird in der Schweiz über das NoFrontex-Referendum abgestimmt. Über 80 Basisgruppen haben es geschafft, dass sich Medien und Parteien in den nächsten Monaten eindringlicher mit dem Thema europäische Aussengrenzen beschäftigen. Frontex, die offizielle europäische Behörde für Grenzschutz wird seit 2015 zunehmend aufgerüstet. Der Bundesratsentscheid vom Herbst 2021 gewährt Frontex sogar eigenes Personal. Dabei ist schon längst bekannt, dass Frontex in systematische Verstösse gegen Menschenrechte und internationales Recht verwickelt ist. 

Frontex ist auch im Mittelmeer tätig, wo eine Kollaboration mit der sogennanten lybischen Küstenwache zu einem Kernaufgabengebiet der Agentur zählt. Warum die Seebrücke Schweiz NEIN gegen Frontex am 15. Mai sagt haben wir in der unten stehenden Position zusammengefasst.

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Position der SEEBRÜCKE Schweiz

Was ist unser Problem mit Frontex?

Mehr als 44.000 Menschen haben bereits ihr Leben beim Versuch, die Festung Europa zu erreichen, verloren. Trotzdem hält Europa weiter an einer brutalen Abschottungspolitik um jeden Preis fest. Anstatt auch nur einen Franken für die Rettung von Menschen in Seenot auszugeben, wird die Grenzschutzagentur Frontex militarisiert und finanziell und personell aufgestockt.  2022 stellt die EU Frontex etwa eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung, ein Drittel davon geht in die Luftüberwachung. Die ist dazu da, um Menschengruppen an Küsten, in Verstecken, in Booten und Lagern zu beobachten und so früh wie möglich von EU-Grenzen fernzuhalten. Durch diese Überwachung sollen schutzsuchende Menschen daran gehindert werden in der EU Asyl zu beantragen. Das geschieht oft durch gewaltsam durchgeführte illegale Pushbacks oder andere Formen physischer und psychischer Gewalt. Obwohl es zahlreiche Beweise und Berichte über diese brutalen Praktiken gibt, wurde bisher von Seiten der EU noch nichts unternommen. Frontex ist zum Symbol des externalisierten Migrationsregimes Europas geworden, welches die aktive Entscheidung getroffen hat, eine brutale und menschenunwürdige Abschottung Tag für Tag mit militärischen Mitteln fortzuführen und dabei internationale Standards und Rechte zu ignorieren, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Eine weitere Aufrüstung von Frontex ist nicht die Lösung, die wir brauchen! Die Finanzierung von strafffreien und menschenverachtenden Strukturen darf nicht weiter staatlich unterstützt werden!  

Das Referendum und die Rolle der Schweiz

Durch die Auslagerung des Grenzschutzes an Agenturen wie Frontex geben Mitgliedsstaaten die Verantwortung über die andauernden psychischen und physischen Gewalttaten gegen schutzsuchende Menschen an externe Akteur*innen ab. Auf der Grundlage einer europäischen Sicherheitskooperation haben dieses System bisher alle Schengen-Mitgliedsstaaten ohne Zögern akzeptiert und unterstützt – dazu gehört auch die Schweiz. So beteiligt sich die Schweiz finanziell als auch personell an Frontex. Bis 2027 wurde ein jährlicher Beitrag von 61 Millionen Franken gesprochen, was 5% des gesamten Frontex-Budgets ausmacht. Mit der Unterstützung der unmenschlichen Abschottungspolitik Europas trägt die Schweiz Mitschuld an tausenden Toten jedes Jahr an den europäischen Aussengrenzen. Am 15. Mai 2022 wird es nun das erste Mal die Möglichkeit geben, Einfluss von unten auf das europäische Migrationsregime zu nehmen und die rassistischen Handlungen und Entscheidungen nicht gezwungenermassen hinzunehmen.

Die schweizer Stimmbevölkerung kann mit einem NEIN zur Finanzierung von Frontex am 15. Mai europaweit ein Zeichen setzen; gegen Frontex und die unmenschliche europäische Abschottungspolitik, zu dessen Symbol sie geworden ist; dafür, dass eine humanere europäische Migrationspolitik möglich ist und dafür, dass das existierende Migrationsregime nicht mehr hingenommen werden muss und wird.
Ein Nein entkräftet das Narrativ, dass man nichts tun könne als einzelnes Land und bildet einen Anknüpfungspunkt für Menschen und Bewegungen, die das europäische Migrationsregime grundlegend verändern möchten.  Die Abstimmung ermöglicht zudem eine in der Schweiz längst überfällige kritische öffentliche Auseinandersetzung mit der rassistischen europäischen Abschottungspolitik und der Rolle, die die Schweiz darin spielt und die grösstenteils ignoriert wird von der Öffentlichkeit. Essenziell dabei ist aber, dass die vom Migrationsregime betroffenen Menschen, die fast ausschliesslich von der Abstimmung ausgeschlossen werden, eine angemessene Plattform im öffentlichen Diskurs erhalten. 

Die Seebrücke sagt NEIN am 15. Mai

Militarisierung und Aufrüstung von Frontex werden gewollt eingesetzt, um Europa weiter unerreichbar für Menschen auf der Flucht zu machen. Mit der Finanzierung von Frontex unterstützt die Schweiz daher nicht nur den systematischen Bruch von Menschenrechten, sondern auch ein System inhärenter Gewaltstrukturen, welches durch Frontex verkörpert wird.  

Die Seebrücke sagt daher NEIN gegen Frontex am 15. Mai, denn stattdessen baucht es…  

… ein Ende der personellen, finanziellen und technischen Unterstützung aller Frontex-Einsätze und keine weitere Aufstockung des Frontex-Budgets oder weiterer Befugnisse der Grenzschutzagentur! 

… Schutz und sichere Fluchtwege für alle fliehenden Menschen! 

… ein staatliches europäisches Rettungsprogramm! 

… FERRIES NOT FRONTEX!

Offener Brief an Domenico ‘Mimmo’ Lucano

17. October 2021
News

Ende September 2021 wurde der ehemalige Bürgermeister von Riace, Domenico ‘Mimmo’ Lucano, in erster Instanz unter anderem wegen “Beihilfe zur illegalen Einwanderung” zu 13 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Riace, eine kleine Stadt in Süditalien galt lange als sicherer Hafen und Beispiel für eine offene Gemeinschaft.

Linke Abgeordnete des Europaparlaments haben einen Solidaritätsbrief an Mimmo Lucano verfasst, dem sich Abgeordnete des Schweizer Nationalrates anschliessen, um zu zeigen, dass über die europäischen Grenzen hinweg dieses Urteil gegen Menschlichkeit und humanitäre Werte nicht toleriert werden darf.

Der Originalbrief kann hier gefunden werden.

***

Lieber Mimmo,

Als Mitglieder des Schweizer Nationalrats möchten wir dir, deinen Mitstreitenden und all jenen, die an der Verwirklichung der Erfahrung von Riace, der Stadt der Gastfreundschaft, beteiligt waren, unsere Solidarität, sowie unsere volle menschliche und politische Unterstützung zusichern. Dank Ihnen ist diese kleine Stadt in Kalabrien zu einem Beispiel für Menschlichkeit und Hoffnung gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Angst geworden.

Die erstinstanzliche Verurteilung ist nicht nur unverhältnismässig, sondern auch ungerecht und absurd. Dies ist ein Vorzeigebeispiel dafür, wie Kriminalisierung von Solidarität aussieht. Dagegen müssen wir unsere Stimmen in ganz Europa erheben und senden Ihnen deshalb unsere volle Solidarität.

Das gesprochene Urteil ist ein Angriff auf ein lebendiges Beispiel, das gezeigt hat, wie es möglich sein kann, Türen zu öffnen um Geflüchtete willkommen zu heissen und Gemeinschaften statt Mauern zu bauen, wenn Menschen vor Krieg, Armut und Elend fliehen. Riace war all dies. Es war das Gegenteil der Hassreden, auf denen die radikale Rechte in ganz Europa ihre rassistischen Narrative aufbaut. Es war das Gegenteil der unmenschlichen europäischen Migrationspolitik, die sich auf den Ausbau der Festung Europa konzentriert und Menschen um jeden Preis davon abhält, hier anzukommen. Riace war ein Beispiel, das in ganz Europa bewundert wurde, weil es die Würde und die Menschenrechte von Menschen auf der Flucht an erste Stelle setzte.

Sie müssen wissen, dass Sie nicht allein sind, weder in Riace noch in Italien. In ganz Europa und hier in der Schweiz bewundern und unterstützen wir, was Sie getan haben und werden auch weiterhin den Kampf für Gerechtigkeit und den Beweis Ihrer Unschuld unterstützen. Das einzige Interesse, das Sie verfolgt haben, ist das der Solidarität. Das ist die gemeinsame Sache, für die wir weiterhin kämpfen, die der Menschlichkeit gegen die Barbarei.

In Solidarität,

Die Mitglieder des Schweizer Nationalrats 

***

Caro Mimmo,

come deputati del Consiglio nazionale svizzero, vogliamo esprimere la nostra solidarietà, il nostro pieno sostegno umano e politico a te, ai tuoi compagni e a tutti coloro che sono stati protagonisti della costruzione dell’esperienza di Riace, città dell’accoglienza. Grazie a voi questo piccolo paese calabrese è diventato un esempio di umanità e di speranza contro la xenofobia, il razzismo e la paura.

La sentenza di primo grado non è semplicemente sproporzionata, ma ingiusta e assurda. Vediamo qui esattamente cosa significa la criminalizzazione della solidarietà. E dobbiamo parlare e opporci a questo in tutta l’Europa; per questo ti mandiamo tutta la nostra solidarietà.

Ciò che è stato colpito con questa sentenza è un esempio, che ha mostrato come sia possibile aprire porte e accogliere i profughi, costruendo comunità invece di muri quando le persone fuggono dalla guerra, dalla povertà e dalla miseria. Riace era tutto questo. Era l’esatto opposto dei discorsi di odio su cui l’estrema destra in tutta Europa costruisce le sue narrazioni razziste. Era l’opposto delle disumane politiche migratorie europee, che si concentrano sulla costruzione della Fortezza Europa e impediscono a tutti i costi di entrare nell’Europa. Riace ne è stato un esempio, ammirato in tutta Europa mettendo al primo posto la dignità ei diritti umani dei migranti.

Devi sapere che non sei solo, a Riace e in Italia. In tutta Europa e qui in svizzera ammiriamo e sosteniamo ciò che avete fatto e continueremo a sostenere la battaglia per la giustizia e per dimostrare la vostra innocenza. L’unico interesse che hai seguito è quello della solidarietà. Ed è la causa comune per la quale continuiamo a lottare, quella dell’umanità, contro la barbarie.

In solidarietà

I membri del Consiglio nazionale svizzero

Samira MARTI

Matthias AEBISCHER

Brigitte CROTTAZ

Claude FRIEDE

Balthasar GLÄTTLI

Michael TÖNGI

Florian IRMINGER

Delphine KLOPFENSTEIN BROGGINI

Isabelle PASQUIER-EICHENBERGER

Stefanie PREZIOSO

Christophe CLIVAZ

Nicolas WALDER

Lisa MAZZONE

Katharina PRELICZ-HUBER

Solidarität mit Domenico ‘Mimmo’ Lucano

13. October 2021
News

Ende September 2021 wurde der ehemalige Bürgermeister von Riace, Domenico ‘Mimmo’ Lucano, in erster Instanz unter anderem wegen “Beihilfe zur illegalen Einwanderung” zu 13 Jahren und 2 Monaten Haft verurteilt. Riace, eine kleine Stadt in Süditalien galt lange als sicherer Hafen und Beispiel für eine offene Gemeinschaft.

Mit dem Schuldspruch wird die Abschottung Europas noch einmal mehr verdeutlicht. Die zunehmende Kriminalisierung von Migration, einem Phänomen, dass so alt ist wie die Menschheit, nimmt derzeit überhand und lässt unschuldige Menschen brutalste Repression erfahren.

In einer Rede in Rom vom 07. Oktober betont Lucano:

In den Protokollen der Prozesse taucht eine Frage immer wieder auf “aber hat dieser Bürgermeister wirtschaftliche Interessen?” Es gibt keine wirtschaftlichen Interessen: “Nein, er hat keine wirtschaftlichen Interessen, er hat politische Interessen”, als ob die Beteiligung an der Politik ein krimineller Tatbestand wäre.

Domenico ‘Mimmo’ Lucano

Die Verteidigung hat direkt Berufung gegen das Urteil eingereicht und eine breite Welle der Solidarität erreichte die Strassen Europas. Nicht nur in Italien gingen viele Menschen auf die Strasse, um sich mit ‘Mimmo’ Lucano zu solidarisieren und für seine Unschuld zu kämpfen.

***

Was wurde bisher getan?

Hier ist eine Liste aller vergangenen und aktuellen Kundgebungen in Italien. Organisiere deine eigene Kundgebung, Protest- oder Solidarisierungsaktion in deiner Stadt!

Die Linken Abgeordneten des Europaparlaments haben zudem einen Offenen Brief verfasst, in dem sie sich solidarisch neben ‘Mimmo’ Lucano stellen und den übertriebenen Schuldspruch angreifen.

Schweizer Abgeordnete des Nationalrats haben diesen Brief der Linken aus dem Europaparlament mitunterzeichnet.

Von Zivilgesellschaftlicher Seite hat Abolish Frontex ebenfalls einen Offenen Brief veröffentlicht, den auch einzelne Gruppen oder Organisationen unterschreiben können.

Wenn du noch etwas machen möchtest, kann online diese Petition gefunden werden, die sich hinter Lucano stellt und den Schuldspruch verurteilt.

Demonstration am 2. Oktober // 14 Uhr // Schützenmatte, Bern

28. September 2021
News

Aufgerufen von 3Rosen gegen Grenzen, Autonome Schule Zürich, Droit de rester (FR, NE, VD), Choosehumanity, evakuierenJETZT, Freiplatzaktion Zürich, Migrant Solidarity Network, migrantische Selbstorganisation PangeaKolektif, Poya solidaire, Solidarité Tattes, Solidarité sans frontières, Solidaritätsnetz, Stopisolation, ROTA migrantische Selbstorganisation, Wo Unrecht zu Recht wird

mit dieser Demonstration soll gezeigt werden, dass wir vereint gegen dieses inakzeptable System ankämpfen. Die Ereignisse der letzten Monate haben uns einmal mehr gezeigt, dass sich die Zustände grundlegend ändern müssen:

 Nein zu physischer, psychischer, sozialer und wirtschaftlicher Gewalt gegen geflüchtete Menschen!

           Wir fordern für alle in der Schweiz anwesenden Afghaninnen und Afghanen den Flüchtlingsstatus.  Darüber hinaus müssen die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan sowie Familiennachzüge schnell und unbürokratisch ermöglicht werden.
         Wir fordern für neu Angekommene eine Unterbringung in Wohnungen und Zugang zu professioneller psychologischer und sozialer Unterstützung sowie eine unabhängige Rechtsvertretung. Die heutigen geschlossenen und von der Zivilgesellschaft isolierten Bundesasyllager sind keine geeigneten Unterkünfte für neu angekommene Menschen (inkl. Kinder und Jugendliche). Sie fördern und erfordern erwiesenermassen psychische und physische Gewalt hinter ihren Mauern.
          Wir fordern die sofortige Abschaffung des Nothilfesystems. Alle abgewiesenen Asylsuchenden müssen ihren Fall im Hinblick auf eine Legalisierung (Härtefälle) überprüfen lassen können. Sie sollen Anspruch auf Sozialhilfe, auf angemessenen Wohnraum sowie auf eine ihren Bedürfnissen entsprechende medizinische Versorgung haben.
          Wir fordern einen Stopp der Kontroll- und Abschottungspolitik. Anwesenheitspflicht, tägliche Polizeikontrollen und die Isolation von der Gesellschaft machen die Menschen in den Camps kaputt. Wir verurteilen die Kriminalisierung von Personen ohne Papiere und die Verhängung von Geld- und Haftstrafen für illegalen Aufenthalt. Kein Mensch ist illegal!
          Wir fordern einen generellen Stopp von Ausschaffungen, da sie das Bedürfnis nach materieller und physischer Sicherheit geflüchteter Menschen missachten. Dazu gehören auch die besonders besorgniserregenden Ausschaffungen nach Äthiopien und Eritrea.
          Wir fordern die Abschaffung von Frontex und das sofortige Ende der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der europäischen Grenzagentur.
          Wir fordern die sofortige Evakuierung aller Lager rund um das Mittelmeer, insbesondere von Moria. Das lächerliche Kontingent, das die Schweiz aufzunehmen gedenkt, beschämt uns. Mehrere Gemeinden und Städte haben sich bereit erklärt, Menschen aus den Lagern aufzunehmen. Wir haben Platz!
          Wir fordern den Rückzug der Schweiz aus dem Dublin-Abkommen und, bis dahin, eine konsequente und humane Anwendung der Souveränitätsklausel.

Schliesslich fordern wir, was selbstverständlich sein sollte: das Recht auf ein freies und würdiges Leben für Alle.

Motion zur “Koalition der Willigen” in der Herbstsession des Bundesrats

14. September 2021
News

Die Herbstsession findet wieder seit gestern, dem 13. September, im Bundeshaus statt. Heute ist es sehr wahrscheinlich, dass die Motion 19.4034 “Humanitäre Notlage im Mittelmeer. Die Schweiz soll sich am Verteilungsmechanismus der “Koalition der Willigen” beteiligen”, zwei Jahre nach der Einreichung materiell behandelt wird. Mehrere Abgeordnete haben die Liste traktandiert.

Durch die Motion wird der Bundesrat aufgefordert Solidarität mit europäischen Grenzstaaten und den Staaten der “Koalition der Willigen” zu zeigen, indem sich die Schweiz am “Solidaritätsmechanismus zur Verteilung der im Mittelmeer geretteten Menschen beteiligt”1.

Es werden zwei Möglichkeiten dafür vorgeschlagen:

  1. Die Aufnahme eines Mindestanteils (2 Prozent) der Überlebenden an Bord jedes NGO-Schiffes, damit der Solidaritätsmechanismus vorhersehbar ist und lange Wartezeiten vermieden werden, die das Leiden der Überlebenden verlängern.
  2. Die Unterstützung der Küstenstaaten, insbesondere Italien, Malta und Spanien – welche derzeit die Hauptverantwortung für die Aufnahme von Menschen tragen -, durch die Aufnahme von mehreren hundert Menschen, was die Aufnahmezentren dieser Staaten entlasten würde.

Auch wenn der Fokus in den letzen Wochen auf einer grossen Solidarität mit Afghan*innen lag, bleibt das Mittelmeer ein zentraler Ort wo europäische Abschreckung ungehindert stattfindet. Rettungsschiffe warten immer noch mehrere Tage auf die Zuweisung eines sicheren Hafens, während die Menschen an Bord so schnell wie möglich an Land und in Sicherheit müssten2. Der Bundesrat beteiligt sich darüber hinaus finanziell an Frontex Einsätzen der libyschen Küstenwache, die Schiffbrüchige in Gefangenenlager zurückführt, in denen Misshandlungen und weitere Menschenrechtsverletzungen weit verbreitet sind3.

Den Bund scheinen diese Punkte jedoch nicht zu bewegen. Er sieht keinen Handlungsbedarf in der eigenen Politik und empfiehlt die Motion abzulehnen. Die Seebrücke ist jedoch der Meinung, dass es nicht reicht allein die Mitgliedsstaaten an den EU Aussengrenzen finanziell zu unterstützen. Die Schweiz muss aktiv handeln und sich solidarisch zeigen mit Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen internationalen Schutz bedürfen und auch ein Recht darauf haben.

Der Bundesrat kann nicht länger unbemerkt eine rassistische Migrationspolitik fortsetzen, während Bürgerinnen und Bürger eine offene Willkommenskultur anstreben.

Am 21. September 2021 wurde die Motion im Nationalrat abgelehnt.

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1 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20194037

2 https://twitter.com/MSF_Sea/status/1429550099655544834?s=19

3 https://www.parlament.ch/centers/eparl/sessions/2021%20III/Tagesordnung%20EJPD%20N%20D.pdf S.9
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/fluechtlinge-libyen-lager-101.html

Le Courrier 22.09.2021

Drei Schweizer Städte erklären sich bereit, Menschen aus Afghanistan aufzunehmen

26. August 2021
News

Die Städte Genf, Bern und Zürich haben sich bereit erklärt gefährdete Menschen sofort aus Afghanistan aufzunehmen. Da der Bund einen Alleingang der Städte immer noch nicht erlaubt, wollen diese jetzt Druck auf den Bund ausüben.

Mit der Gewaltoffensive der Taliban, hat sich auch die Sicherheitslage für im Land lebende Menschen stark verschlechtert. Nicht nur Ortskräfte der unterschiedlichen europäischen Projekte in Afghanistan, sondern insbesondere Frauen, Frauenrechtler*innen, Mitglieder der LGBTQIA+-Community, Demokrat*innen, Künstler*innen und viele mehr sind in akuter Lebensgefahr.

Bereits nach dem Brand von Moria vor fast einem Jahr, am 09. September 2020, haben sich die drei Städte bereit erklärt Menschen über den bundesweiten Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Nun bekräftigen Genf, Bern und Zürich wieder ihre Bereitschaft und üben Drück auf den Bund aus. Die Städte fordern die Eidgenossenschaft auf, unverzüglich ein erleichtertes Verfahren einzuführen, das es ermöglicht, zunächst ein humanitäres Visum zu für gefährdete Afghan*innen auszustellen.

«Ich bedaure, dass sich der Bundesrat nicht mit der Angelegenheit befassen wollte. Es ist unverantwortlich, nichts zu unternehmen», reagiert Delphine Bachmann, Präsidentin der Genfer PDC (Parti Démocrate-Chrétien).

Bei einer kürzlichen Pressekonferenz teilte der Bundesrat schliesslich mit vorerst 230 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Auf die von verschiedenen Städten, NGOs und Zivilgesellschaft geäusserte Forderung, mehr Personen aus dem inzwischen von den Taliban kontrollierten Land aufzunehmen, reagiert die Justizministerin Karin Keller-Sutter nicht. Sie teilt mit: «Dies ist zur Zeit nicht möglich».

Aus Zürich kommen andere Worte: «Im Jahr 2015 hat die Stadt Zürich innert weniger Wochen 800 Geflüchtete auf dem Stadtgebiet untergebracht. Das wäre heute sicherlich wieder möglich. Jetzt liegt es am Bund, wie viele Menschen er aufnehmen will.» so Heike Isselhorst, Kommunikationsleiterin beim Sozialdepartement der Stadt Zürich.

Angesicht der dramatischen Lage darf der Bund die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen nicht mehr länger verhindern. Die Schweiz kann und muss ihre Türen öffnen und sich mit Afghan*innen solidarisieren, die sich in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben.

Presse:

https://www.srf.ch/news/schweiz/staedte-kritisieren-bund-schweizer-staedte-wollen-mehr-afghanische-fluechtlinge-aufnehmen

https://www.tagblattzuerich.ch/aktuell/news/news-detail/article/afghanistan-fluechtlinge-zuerich-ist-bereit-bund-klemmt.html

Beim Namen nennen – Schweizweiter Aktionstag zum 20. Juni 2021

24. June 2021
News

Der Weltflüchtlingstag findet international am 20. Juni statt. Anlässlich dieses Tages, haben unterschiedliche kirchliche und zivilgesellschaftliche Organisationen die Aktion Beim Namen nennen ins Leben gerufen. Begleitet von zahlreichen lokalen Aktionen, werden rund um diesen Tag die Namen und Geschichten aller vorgelesen, die bei dem Versuch Europa zu erreichen das Leben verloren haben.

Innerhalb dieser Stunden wird mehr als 44.000 Menschen gedacht. 44.000 Menschen, die seit 1993 registriert wurden. Die Tragödie im Mittelmeer geht jedoch weiter und wiederholt sich jeden Tag aufs Neue. Jenseits des Mittelmeers erreichen jedoch nur abstrakte Zahlen von Verschwundenen und Verstorbenen die Öffentlichkeit.

Mit der diesjährigen Aktion soll uns wieder ins Gedächtnis gerufen werden, dass es sich auch bei einer abstrakten Zahl um Individuen handelt, die mehr mit sich bringen als einen politischen Diskurs um Sicherheit und  Integration. Es sind Familien, kleine Kinder oder junge Erwachsene, die alles auf eine Karte setzen, um ein menschenwürdiges und chancengleiches Leben zu führen. Die Festung Europa verwehrt diese Möglichkeit und sorgt mit ihrer abschreckenden Asylpolitik dafür, dass Menschen keine sicheren Fluchtrouten zur Wahl haben.

Auch im nächsten Jahr werden wieder Namen und Geschichten vorgelesen. Bis dahin hoffen wir, dass die Liste nicht noch länger wird.

Begleitet wurde die Aktion Beim Namen nennen von zahlreichen lokalen, künstlerischen Darbietungen.

Die Mittelmeer Monologe

In Kooperation mit Alarm Phone Schweiz und dem Maxim Theater Zürich hat Seebrücke das Dokumentationstheater „Mittelmeer Monologe“ aus Berlin in die Schweiz gebracht. Im Rahmen der Aktion wurde es insgesamt vier Mal, in Zürich, Bern, Luzern und St. Gallen aufgeführt. Die «Mittelmeer Monologe» erzählen von Naomie aus Kamerun und Yassin aus Libyen, von politischem Widerstand, von einem Boot auf dem Weg nach Europa. Die Texte sind wortgetreu aus mehrstündigen Interviews entstanden und werden mit musikalischer Begleitung vorgetragen.

Es ist nicht leicht fast zwei Stunden lang vier Menschen zuzuhören, die menschliche Ängste, Wünsche und Hoffnungen beschreiben. Doch diese Theateraufführung zwingt dazu sitzen zu bleiben und sich mit der Thematik auseinanderzusetzen. Das Endergebnis ist ein bewegender Abend, mit toller schauspielerischer Leistung und neuen Denkanstössen für ein Recht zum sicheren Ankommen.

Luzern

Zusammen mit den katholischen und reformierten Kirchen und dem Solinetz Luzern wurden während 24 Stunden die Namen aller Verstorbenen und die Umstände ihres Todes vorgelesen. Jeweils zur vollen Stunde wurde dies mit Musik oder Performance  Parallel zur Lesung der Namen haben die Teilnehmenden das Vorgelesene auf weisse Stoffstreifen geschrieben und an eine Holzkonstruktion vor der Kirche aufgehängt.

Damian Meyer, liess ausserdem zusammen mit jungen Künstler*innen hölzerne Gedenkskulpturen entstehen, die sich mit Vertreibung und Flucht, aber auch mit Ankommen und Hoffnung auseinandersetzen.

Bern

In Zusammenarbeit mit Sea Eye, entstand auf dem Bundesplatz über das Wochenende der Aktion eine Installation aus Zelten und Plakaten (#NowYouSeeMeMoria), die auf die Situation der griechischen Lager aufmerksam machte und eine sofortige Evakuierung der Camps forderte. Vier kleine und grosse Zelte standen eingezäunt vor dem Bundeshaus und sendeten so ein klares Signal an den Nationalrat und Bundesrätin Karin Keller-Sutter.

Genf

Ungefähr 60 Personen und Freiwillige beteiligten sich dieses Jahr in Genf an der Aktion. Unter ihnen waren Vertreter*innen der Organisationen Association pour la Promotion des Droits Humains, Vivre Ensemble oder UNHCR. Auch Privatpersonen wie Jean Ziegler lasen vor. Eine künstlerische Unterbrechung gab es Freitagnachmittag mit einer Flamenco Performance. Während der zwei Tage konnten Teilnehmende die einzelnen Geschichten der Verstorbenen auf kleine Papierstreifen schreiben, die dann an eine Holzkonstruktion angeheftet wurden.

Begleitend zur Lesung der Namen und der Todesumstände konnten Passant*innen die neue Ausstellung der Seebrücke besichtigen. Der Themenweg Flucht schildert die beschwerliche Reise vom afrikanischen Kontinent nach Europa. In unterschiedlichen Etappen werden Hürden und Risiken dargestellt, die Menschen auf ihrer Flucht erleben müssen. Die Ausstellung ist hier zu finden.

Kampagne zur Aktion «Beim Namen nennen» in St. Gallen

6. June 2021
News

Die politische Landkarte, auf der wir das Engagement Schweizer Städte zu einer solidarischen Migrationspolitik darstellen, erweitert sich wöchentlich. Uns erreichen immer wieder neue Vorstösse von aktiven Gruppen in der ganzen Schweiz. Auch von der Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» bekommen wir immer wieder Neuigkeiten. Dies stellt eine starke zivilgesellschaftliche Stimme dar, die eine humane Migrationspolitik in der Schweiz fordert.

Ein Mahnmal der europäischen und Schweizer Abschottungspolitik ist das Mittelmeer. Dort sind seit 1993 mehr als 44’000 Menschen beim Versuch, nach Europa zu flüchten, gestorben. Die meisten sind ertrunken. In St. Gallen wurden heute im Rahmen der Aktion «Beim Namen nennen» die Namen und Geschichten der Verstorbenen vorgelesen. Die Namen wurden zudem auf Stoffstreifen geschrieben und an die Aussenfassade der Kirche St. Laurenzen gehängt.

Die SEEBRÜCKE Schweiz hat die heutige Aktion in St. Gallen zum Anlass genommen, 73 Gemeinden im Kanton anzuschreiben. Dies entspricht allen politischen Gemeinden in St. Gallen, die sich noch nicht öffentlich positioniert haben. Die Gemeinden Buchs, Sevelen, Wil und die Stadt St. Gallen haben bereits ein politisches Zeichen gegen die menschenunwürdige Asylpolitik gesetzt.

Das heutige Schreiben wurde an die jeweilige Gemeindeverwaltung adressiert und fordert diese auf, sich in einem ersten Schritt solidarisch mit Menschen auf der Flucht zu erklären. Dieser öffentlichen Solidaritätsbekundung können weitere konkrete Handlungsschritte folgen, wie die Adressierung der konkreten Forderung nach einer zusätzlichen Aufnahme von geflüchteten Menschen an den Bund.

Mit dem Ziel, durch die Gemeinden den Druck von unten auf den Bund und Bundesrätin Karin Keller-Sutter zu erhöhen, hat die SEEBRÜCKE Schweiz folgenden Brief verschickt:

“Am 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. In der Stadt St. Gallen organisieren zahlreiche Organisationen, darunter die katholischen und reformierten Kirchen, den Aktionstag “Beim Namen nennen”. Seit 1993 sind über 40’000 Menschen auf der Flucht über das Mittelmeer verstorben. Die Namen und Geschichten dieser Menschen werden heute während 24 Stunden in der Kirche St. Laurenzen vorgelesen. Wir möchten diesem Gedenken politisches Handeln folgen lassen.

Jeden Tag sterben Menschen im Mittelmeer, gleichzeitig werden NGOs bei der Seenotrettung behindert und müssen teilweise wochenlang mit geflüchteten Menschen an Bord vor den Küsten Europas warten. Die Schweiz verfügt über die nötige Erfahrung und Infrastruktur, um vulnerable Personen aufzunehmen und deren Asylantrag zu prüfen. Um das weitere Sterben tausender Menschen zu verhindern, ist ein schnelles Handeln unabdingbar. 

Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden – einen Sicheren Hafen. Das könnte Ihre Gemeinde werden. Aus unserer Sicht sollten die Städte stärker Einfluss auf migrationspolitische Fragen nehmen und sich klar positionieren. Erklären Sie sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht? Das ist ein wertvolles politisches Zeichen, auf das konkrete solidarische Handlungen folgen können.

Wir fordern Ihre Gemeinde auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären. 

 Zu einem Sicheren Hafen gehört, dass die Gemeinde: 

Öffentliche Solidaritätserklärung 
1. sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt.   

Aktive Unterstützung der Seenotrettung 
2. sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt sowie die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernimmt bzw. sich daran beteiligt. 

Aufnahme zusätzlich zur Quote
3. die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen und Menschen aus den griechischen Lagern zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt. Konkret erklärt sich die Gemeinde bereit, eine selbst gewählte, verbindliche Anzahl an geflüchteten Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot oder aus einem griechischen Lager, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Eidgenössischen Departement des Innern und dem Amt für Migration hergestellt.

Aufnahmeprogramme unterstützen 
4. sich gegenüber dem Bund für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzt und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anbietet.

Kommunales Ankommen gewährleisten
5. für ein langfristiges Ankommen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.  

Nationale und europäische Vernetzung 
6. sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt.  

Bündnis Sichere Häfen 
7. sich für ein Bündnis aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einsetzt. 

Transparenz 
8. alle unternommenen Handlungen zeitnah und fortlaufend veröffentlicht, mit denen die Gemeindzu einem Sicheren Hafen wird. 

Der Weg zu einem Sicheren Hafen ist für uns ein Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstrecken kann. Der entscheidende erste Schritt ist die öffentliche Solidaritätsbekundung. Ihre Gemeinde setzt damit ein wichtiges politisches Zeichen. Sie macht damit auf die humanitäre Notlage aufmerksam, von der nicht länger die Augen verschlossen werden können.

Bitte traktandieren Sie diesen Antrag an der nächsten Gemeinderatssitzung und teilen Sie uns mit, ob Sie unserem Begehren zustimmen. Wir zählen auf die Solidarität unserer Exekutive und freuen uns auf den Bescheid. Natürlich stehen wir Ihnen gerne auch für ein Gespräch zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen
Seebrücke Schweiz”

Genf erklärt sich bereit 20 Familien aus Kara Tepe aufzunehmen

16. March 2021
News

Der Kantonsrat Genf hat einen Vorstoss von 17 Politiker*innen angenommen, der die Aufnahme von 20 Familien aus dem provisorischen Lager Kara Tepe auf Lesbos verspricht. Kara Tepe wurde nach dem Brand im ursprünglichen Lager Moria Anfang September errichtet und beherbergt immer noch 10.000 Menschen in menschenunwürdigen Bedingungen.

Die Motion mit dem Titel “Antrag zur humanitären Aufnahme von geflüchteten Familien, die im Lager Kara Tepe auf der Insel Lesbos leben” forderte anfangs eine Aufnahme von bis zu zehn Familien. Nachdem die Motion jedoch für dringlich erklärt wurde, gab es auch eine Abänderung im Text. Schlussendlich wurde dem neuen Text und einer Aufnahme von 20 Familien mit 52 zu 43 Stimmen zugestimmt.

Obwohl sich viele Städte und Gemeinden in der Schweiz solidarisch mit den Geflüchteten in Moria gezeigt haben, sind dem bisher noch nicht viele Taten gefolgt. Der Bund hält sich bedeckt und ausser der Aufnahme von wenigen Kindern und Jugendlichen, die grösstenteils bereits familiäre Beziehungen in die Schweiz hatten, haben wir noch keine aktive, geschweige denn humanitäre, Handlung gesehen.

Die Schweiz hat noch nie so wenige Geflüchtete aufgenommen wie in diesen Monaten. Angesichts der derzeitigen Pandemie ist dies erschreckend. Die Pandemie sollte kein Grund dafür sein, dass wir versuchen zu leugnen was auf Lesbos und an den europäischen Aussengrenzen passiert!

Genf hat mit diesem Vorstoss einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist weiter Druck auf den Bund aufzubauen. Die Schweizer Städte und Gemeinden müssen das Gleiche tun, denn nur so kann gewährleistet werden, dass das grundlegende Recht auf Asyl nicht vollständig entmenschlicht wird und die Schweiz ihre restriktive Migrationspolitik beendet.

Alle Details zum Vorstoss.

Gemeinde Arlesheim BL erklärt sich bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen

26. October 2020
News

Der Gemeinderat Arlesheim BL hat einer Petition zugestimmt, welche dem Bundesrat die Bereitschaft signalisiert, sofort fünf geflüchtete Menschen aus dem Geflüchtetenlager Moria aufzunehmen.

Zumal dies hervorragende Neuigkeiten sind, dienen sie der Veranschaulichung von nationalem Versagen.

Eine Gemeinde mit rund 10’000 Einwohner*innen, hat sich freiwillig dazu bereit erklärt, 5 Menschen in Not aufzunehmen. Dies entspricht 0.05 % der ansässigen Bevölkerung in Arlesheim.

Der Bundesrat hat sich am 11.09.2020 dazu bereit erklärt, 20 unbegleitet minderjährige Asylsuchende aufzunehmen. Mit einer Population von rund 8’600’000 Menschen, entspricht dies 0.000233 %.

Das Boot ist noch lange nicht voll, wir haben Platz!

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