14.09.20: Ablehnung im Kantonsrat
22.06.20: Beratung im Kantonsrat
02.06.20: Stellungnahme des Regierungsrates
18.05.20: Eingabe des Vorstosses im Kantonsrat
Der Kanton Luzern lehnt die Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht von SP-Kantonsrätin Sara Muff ab. Sie forderte bereits im Mai, dass sich Luzern beim Bund für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln einsetzen soll. Kantonsrätin Sara Muff äussert sich enttäuscht zur heutigen Abstimmung: „Der Kantonsrat Luzern hat sich heute entschieden, nicht zu handeln. Er macht sich somit mitschuldig an der Situation auf Lesbos. Solange Politiker*innen nur das tun, was sie nicht aus ihrem Verantwortungsbereich entfernen können, geht das Sterben an den europäischen Aussengrenzen weiter.“
„Diese Entscheidung weniger als eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria können wir kaum fassen. Es ist absolut unverständlich, dass der Kanton nicht bereit ist, in dieser Notlage den Bund zur Aufnahme aufzufordern. Er könnte so für die neun aufnahmebereiten Städte, darunter die Stadt Luzern, den Weg frei machen“, sagt Anne Noack von der SEEBRÜCKE Schweiz. Am vergangenen Mittwoch ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos niedergebrannt. Knapp 13.000 Menschen sind seither obdachlos und auf den Strassen der Insel kaum versorgt. Die einzige akzeptable Lösung für diese humanitäre Katastrophe ist die sofortige Evakuierung aller Geflüchteten von der Insel.
In der Schweiz haben die neun Städte Bern, Basel, Zürich, Winterthur, St. Gallen, Luzern, Genf, Lausanne und Delemont ihre Aufnahmebereitschaft in den vergangenen Tagen nochmals klar zum Ausdruck gebracht.
Für die Aufnahme fehle jedoch die rechtliche Grundlage, hatte Bundesrätin Keller-Sutter argumentiert. Die Gruppe AsyLex schreibt, dies sei nicht korrekt: „Im Schweizer Recht steht explizit geschrieben, dass Geflüchtete aus «humanitären Gründen» in der Schweiz aufgenommen werden können. Sowohl das Schweizer Einreiserecht als auch das europäische Dublinrecht sehen vor, dass Geflüchtete aus «humanitären Gründen» in die Schweiz einreisen und in das hiesige Asylverfahren aufgenommen werden
sollten. Abgesehen von diesen rechtlichen Grundlagen kann der Bundesrat auch aus eigener Kompetenz die Aufnahme von Geflüchteten in die Schweiz beschliessen. Der Bundesrat hat bereits mehrfach aus eigener
Kompetenz Resettlement Programme verabschiedet, wie bspw. vor ein paar Jahren für die Einreise syrischer Flüchtlinge aus dem Ausland. Humanitäre Gründe sind angesichts der verheerenden aktuellen Lage für Geflüchtete auf Lesvos und der Covid-19-Pandemie auch jetzt klar gegeben.“
Zusammen mit 130 anderen Organisationen im Bündnis Evakuieren Jetzt und tausenden Menschen, die in den vergangenen Tagen an zahlreichen Demonstrationen ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat, fordert die SEEBRÜCKE Schweiz die sofortige Evakuierung der Geflüchteten von der Insel Lesbos und die Zustimmung des Bundesrates zur Aufnahme in den Schweizer Städten.
Kanton Luzern setzt sich nicht ein
Der Kanton Luzern lehnt die Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht von SP-Kantonsrätin Sara Muff ab. Sie forderte bereits im Mai, dass sich Luzern beim Bund für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln einsetzen soll.
Kanton Luzern verzichtet auf Standesinitiative zur Aufnahme von Flüchtlingen
Trotz Aktualität aus dem griechischen Flüchtlingscamp Moria auf Lesbos: Das Luzerner Kantonsparlament verzichtet darauf, den Bund zur Aufnahme von Flüchtlingen zu drängen. Eine Standesinitiative sei das falsche Instrument, so die Mehrheit.
Besonderer Empfang für Luzerner Kantonsrat
Der Kantonsrat trifft sich diesen Montag in der Messe zur Mai-Session. Vor dem Beginn haben Aktivistinnen und Jungpolitiker mit einer Kundgebung auf ihre Forderungen aufmerksam gemacht.
«Wir fordern sofortiges Handeln!»: Juso will den Kantonsrat auf die Situation von Flüchtlingen aufmerksam machen
Die Juso Stadt Luzern will mit einer Aktion auf die aktuellen Bedingungen in den Flüchtlingscamps in Griechenland aufmerksam machen. Ausserdem wurde in der ausserordentlichen Session des Kantonsrats über die Dringlichkeit einer Motion der SP-Kantonsrätin abgestimmt, welche den Bund zum Handeln auffordert.
Flüchtlingshilfe Griechenland
Verschiedene Organisationen in der Schweiz versuchen seit Wochen zu erreichen, dass man das Lager Moria auf Lesbos evakuiert und Flüchtlinge hier aufnimmt. Eine Forderung, die jetzt auch in Luzern zum Thema wird.
Lancierung Petition: Evakuierung Moria
Am 11. Mai lancierte JUSO Stadt Luzern, zusammen mit Seebrücke Luzern, eine Petition, welche die Luzerner Kantonsregierung auffordert, sich beim Bund u.a. für die sofortige Evakuierung vom Flüchtlingscamp Moria in Griechenland stark zu machen. Gleichzeitig soll Bereitschaft signalisiert werden geflüchtete Menschen, auch im Kanton Luzern aufzunehmen.
SP-Kantonsrätin verlangt von der Luzerner Regierung Soforthilfe für Flüchtlinge
In einer dringlichen Motion fordert Sara Muff, dass der Regierungsrat beim Bund eine entsprechende Standesinitiatve einreicht.
Muff fordert, dass die Schweiz handelt
Sara Muff, Kantonsrätin SP, reichte eine dringliche Motion zur aktuellen Flüchtlingssituation ein.
Rund 300 Demonstranten zogen durch die Stadt Luzern
Rund 300 Menschen haben am Mittwochabend an einer Spontandemo in der Stadt Luzern teilgenommen. Die Demonstranten kritisierten den Umgang mit den Geflüchteten an der Türkisch-/Griechischen Grenze. Eine Luzerner SP-Kantonsrätin reichte zur Situation am Mittelmeer eine dringliche Motion ein.