Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.
“Der Stadtrat Aarau wird gebeten,
Das Postulat wurde am 21. September 2020 als dringlich überwiesen und angenommen.
Protokoll der Einwohnerratssitzung
Die Aargauer Zeitung schreibt dazu in ihrer Printausgabe vom 23.09.20:
“Einwohnerräte wollen Moria-Flüchtlinge aufnehmen
Aarau/ Buchs Der Aarauer Einwohnerrat hat mit 27 Ja zu 18 Nein ein Postulat überwiesen, das den Stadtrat beauftragt, 16 Flüchtlinge aus dem Lager in Moria auf Lesbos in Griechenland aufzunehmen. Diese Anzahl sei “für Aarau absolut verkraftbar”, so Beatrice Klaus (SP). FDP und SVP wehrten sich gegen die Überweisung. Susanne Heuberger (SVP) wies darauf hin, dass der Bund zuständig sei, zu entscheiden, wie viele “Flüchtlinge und Migranten” aufgenommen würden. Auch sei es fragwürdig, eine “generöse Geste” zeigen zu wollen, im Wissen darum, “dass Bund und Kanton die ersten fünf bis sieben Jahre die Kosten tragen und nicht die Stadt”. Die Befürworter betonen, die rechtlichen Bedingungen seien ihnen schon bewusst, es gehe aber darum, “ein Zeichen zu setzen”, so Susanne Klaus (Grüne). Stadträtin Angelica Cavegn sagte, der Stadtrat nähme die Anfrage angesichts dieser “humanitären Notsituation” gerne entgegen.
Auch in Buchs gibt es jetzt ein entsprechendes Postulat: Darin fordern fünf Einwohnerratsmitglieder, dass sich der Gemeinderat bereit erklärt, sechs Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Der Rest des Postulats ist weitgehend identisch mit dem, das derzeit in Aarau sowie in anderen Städten im Umlauf ist.”
Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»
In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.
Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.
Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.
Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”
Aarau: Postulat zur Aufnahme von geflüchteten Menschen
27 Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte aus sechs Parteien bitten den Aarauer Stadtrat, sich bereit zu erklären, 16 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen.
Nach Inferno auf Lesbos fordern mehrere Einwohnerräte: Die Stadt soll 16 Flüchtlinge aufnehmen
27 Einwohnerratsmitglieder fordern den Stadtrat auf, sich bereit zu erklären, mindestens 16 geflüchtete Menschen aus dem niedergebrannten Flüchtlingslager Moria auf Lesbos, Griechenland, in Aarau aufzunehmen.
Trotz roten Zahlen: Stadtparlament zeigt seltene Einigkeit beim Budget
Für den coronageprägten Voranschlag 2021 gab es im Einwohnerrat keine Hürden. In den Jahren danach würden die Ausgaben aber wieder genauer unter die Lupe genommen, hiess es. Das Parlament hat dem Stadtrat zudem beauftragt, sich bei Bund und Kanton bereit zu erklären, 16 Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen.