Ständeratskommission lehnt Wiedereinführung des Botschaftsasyls ab
Im März 2021 wurde eine Motion eingereicht, die die Wiedereinführung des Botschafsasyls fordert. Dieses würde eine Möglichkeit wiederherstellen, ein Asylgesuch zu stellen, ohne die Schweiz über die lebensgefährlichen Fluchtrouten erreichen zu müssen. Allein auf dem Mittelmeer sind dabei seit 2014 über 21’000 Menschen ums Leben gekommen. Die Staatspolitische Kommission hat am 02.02.22 die Ablehnung der Motion gefordert. Die ablehnende Argumentation spricht von einer “Sogwirkung”, wenn die Schweiz das einzige Land in Europa mit dieser Möglichkeit bliebe. Zudem gäbe es bereits genügend Möglichkeiten, in der Schweiz Schutz zu erhalten, “insbesondere über das humanitäre Visum oder durch Resettlement-Programme.” Das erste Argument reiht sich schon sprachlich in einen rassistischen Wortschatz neben “Flüchtlingswelle” ein, als wären Menschen auf der Flucht eine unberechenbare Naturgewalt. Auch wird diese Rede vom “Pull-Faktor” seit Jahren von Staaten in ganz Europa verwendet, um sich aus der Verantwortung zu ziehen, obgleich dieser Migrationsmythos bereits mehrfach widerlegt wurde. Das zweite Argument hat mit der Realität im Schweizer Asylsystem wenig zu tun, wie beispielsweise aktuell der Umgang mit geflüchteten Menschen aus Afghanistan oder die Nicht-Ausschöpfung der Resettlement-Möglichkeiten zeigen.
Standesinitiative zur Verbesserung der Bundesasylverfahren wir von der SPK angenommen
Im Frühjahr 2021 ersuchte Basel-Stadt das Bundesparlament und die Bundesbehörden, ein effektives und schnelles Asylverfahren für Menschen, die auf den griechischen Inseln festsitzen, zu gewährleisten. Dabei fordert die Initiative dies insbesondere durch eine komplette Auslastung der kantonalen und Bundesasylzentren sicherzustellen. Angesicht der anhaltend menschenunwürdigen Bedingungen in den griechischen Lagern muss der Bund dringend handeln.Dem stimmte auch die Staatspolitische Kommission zu, die die Initiative per Stichentscheid des Präsidenten Marco Romano von der EVP, letztendlich mit 4:3 Stimmen annahm. Die Kommission gründete ihre Entscheidung auf der Überzeugung, dass Städte eine grössere Rolle bei Entscheidungen zuteil werden muss, die eine Aufnahme von schutzsuchenden Menschen betreffen. Dies schon allein vor dem Hintergrund, dass zahlreiche Städte und Gemeinden sich bereits solidarisch mit Menschen auf der Flucht und für eine zusätzliche Aufnahme ausgesprochen haben.