«Thun: Postulat betreffend solidarische Städte in der Asylpolitik»

Behandlung

Stadtratssitzung vom 12. November 2020, der Gemeinderat lehnt das Postulat ab

Eingabe vom 11. Juni 2020, Dringlichkeit abgelehnt

Der Gemeinderat wird gebeten, folgende Punkte zu prüfen:

1. Wie sich die Stadt über geeignete Gremien (beispielsweise Schweizerischer Städteverband, Städteinitiative Sozialpolitik, direkte Gespräche etc.) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser – nebst den mittels Kontingenten zugewiesenen Menschen ­– eine zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten (aus Camps der griechischen Inseln, von der Seenotrettung im Mittelmeer oder über das UNHCR Resettlement-Programm) anstrebt.

2. Über welche Plattformen und Medien die in Punkt 1 genannte Forderung – wie auch das Angebot zur Unterstützung in der Umsetzung – öffentlichkeitswirksam kommuniziert werden kann, um weitere Bürger*innen für die Notwendigkeit zeitnaher Handlungen zu sensibilisieren.

3. Wie sich Thun als „solidarische Stadt“ positionieren und engagieren kann (z.B. analog Luzern^[1]). Das Ziel dabei ist eine positive, offene Haltung auszustrahlen gegenüber vereinfachten Aufnahmeverfahren und allfälligen Direktaufnahmen von Asylsuchenden, wie sie von diversen Städten gewünscht werden.

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[1] www.solidaritycities.eu

Dokument

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Pressespiegel

Beschlüsse des Stadtrates
Das Postulat wird als erheblich erklärt und abgeschrieben.

Scheindebatte oder Notwendigkeit?
Im Stadtrat gehen die Wellen in dieser Zeit hoch. In umstrittenen Themen wie der Asylpolitik sowie der möglichen Verstrickung von historischen Thuner Personen im transatlantischen Sklavenhandel treffen völlig unterschiedliche Meinungen aufeinander.

«Die Demo richtet sich direkt an den Gemeinderat»
Nach dem Grossbrand im Flüchtlingslager von Moria forderten Privatpersonen und mehrere Parteien die Stadt Thun dazu auf, sich gemeinsam mit anderen Schweizer Städten für die Direktaufnahme von Geflüchteten einzusetzen. Der Gemeinderat nahm schriftlich Stellung dazu – in den Augen der engagierten Thuner aber unzureichend. Nun gingen sie mit ihrem Anliegen auf die Strasse.