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«Muri-Gümligen (BE): Beitritt zur Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Geflüchteten»»

Motion
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Muri-Gümligen (BE)
Status: Abgelehnt

Behandlung

24. August 2021 Ablehnung der Überweisung an den Gemeinderat

Nach einer kontroversen Debatte im Grossen Gemeinderat, wurde die Motion mit 19 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen, und einer Enthaltung abgelehnt, und somit nicht an den Gemeinderat zur Ausführung überwiesen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass Fragen der Asylpolitik Aufgabe des Bundes seien und “nicht im Alleingang” von Gemeinden umgesetzt werden sollten.

18. Juni 2021 Empfehlung zur Ablehnung durch den Gemeinderat

Der Gemeinderat sieht die Zuständigkeit zur Aufnahme Geflüchteter beim Bund. Die Gemeinde selbst übernehme die Verantwortung für die Betreuung und Integration der 90 ihr zugewiesenen Personen im Asylbereich. Für eine zusätzliche Aufnahme stehe kein Wohnraum zur Verfügung. Der Vorstoss wird daher zur Ablehnung empfohlen.

27. April 2021 Motion “evakuieren JETZT – auch nach Muri-Gümligen!” wird dem Grossen Gemeinderat vorgelegt

In der Motion wird “der Gemeinderat aufgefordert, sich der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» anzuschliessen, die Bereitschaft zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten
aus der Ägäis zu erklären, und den Bundesrat gemeinsam mit der Allianz und den 132 Organisationen von #evakuierenJETZT zum Handeln zu bewegen.”

Dokument

Pressespiegel

Parlament sagt Nein zu Flüchtlingsappell

Der Druck auf den Bund soll nicht noch grösser werden, finden die Gegner. Für die Befürworter wäre ein Mittragen allerdings ein «Zeichen der Humanität» gewesen.