Angenommen am 03.02.2021 vom Stadtrat
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2020 den Antrag der PSA einstimmig angenommen.
Angenommen am 17.11.2020 durch den Gemeinderat
Der Gemeinderat ist “sensibilisiert für die dramatische Situation dieser fliehenden Menschen” und ist der Meinung, “dass die Stadtverwaltung ihre Bereitschaft zur Aufnahme bekannt geben muss”.
Deshalb wurde am 30. September 2020 ein Brief an Bundesrätin Karin Keller-Sutter verschickt. In ihrer Antwort unterstreicht Karin Keller-Sutter
Das Schweizer Asylwesen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, für die wir auf allen politischen Ebenen in der Schweiz gemeinsam Verantwortung tragen. Der Bund schätzt das Engagement und die Unterstützung der Städte, darunter auch das von Moutier sehr und ich danke Ihnen dafür. Die Rolle der Städte ist von zentraler Bedeutung für die Integration von Menschen mit Aufenthaltsrecht und auch für Asylbewerber. Ich würde gerne eine engere Zusammenarbeit mit den Städten bei künftigen Willkommenskampagnen in Betracht ziehen. Gemeinsam mit den Kantonen werden wir diskutieren, wie die Bereitschaft der Städte, Neuankömmlinge aufzunehmen, genutzt werden kann, zum Beispiel für Umsiedlungsprogramme.
Antwort des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)
Zudem hat der Stadtrat erklärt, dass er dem Schweizerischen Städteverband (UVS) beitritt und dass die Motion dem Stadtrat zur Abstimmung zugestellt wurde.
Einreichung des Antrags am 21.09.2021
Die PSA-Fraktion (Parti socialiste autonome du Sud du Jura) hat eine dringliche Motion mit dem Titel “Aufnahme von Migrant*innen aus dem Flüchtlingslager Moria” im Gemeinderat eingereicht. 12 Mitglieder der PSA haben weiter den Gemeinderat aufgefordert beim Kanton Bern und beim Bund vorstellig zu werden, um sich für die Aufnahme von Migrant*innen aus dem Lager Moria einzusetzen. Die Gruppe forderte auch eine Dringlicherklärung “angesichts der dramatischen Situation, in der diese Menschen in den Lagern leben”.