Die Stadt Bern gehört der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» an. Dieser Zusammenschluss von 16 Schweizer Städten und Gemeinden hat sich im Frühsommer 2020 gebildet. Die beteiligten Gemeinden wollen, dass die Schweiz mehr geflüchtete Menschen aufnimmt und sind bereit, diese zusätzlichen Menschen bei sich zu beherbergen.
Inhalt:
Postulat: «Sicherer Hafen Bern»
Postulat: «Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Geflüchteten»
Postulat: «Bern: Direktaufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettungen»
Postulat: «Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!»
Postulat: «Die Stadt Bern soll eine Zufluchtsstadt werden und sich dem europäischen Netzwerk anschliessen»
Interpellation: «Aufnahme von Geflüchteten»
Dringliche Motion: «Bern: Direktaufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettungen»
Dringliche Motion: «Jetzt 500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen!»
European Coalition of Cities against Racism
Mayors for Peace
Solidarity Cities
Die Stadt Bern äussert sich wiederholt und klar, geflüchtete Menschen willkommen zu heissen. Sie ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihr durch Kontingente zugewiesen werden. Dabei kritisiert die Stadt immer wieder die Blockadehaltung des Bundes, den Städten nicht mehr Möglichkeiten einzuräumen.
Postulat: «Sicherer Hafen Bern»
In einem dringlichen Postulat fordern Vertreter*innen eines interfraktionellen Zusammenschlusses im Namen der SEEBRÜCKE Schweiz, dass sich die Stadt Bern zum Sicheren Hafen erklären soll. Der Gemeinderat hat das Postulat am 31. Januar 2024 angenommen und die Stadt Bern offiziell zu einem Sicheren Hafen erklärt.
Postulat: «Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Geflüchteten»
Die für dringlich erklärte interfraktionelle Motion von SP/JUSO und AL/GaP/PdA fordert, dass sich die Schweiz für einen europäischen Verteilschlüssel für über das Mittelmeer geflüchtete Menschen einsetzt. Ausserdem wird von der Schweiz gefordert, dass sie Asylgesuche von Menschen, die über das Meer geflohen sind bearbeitet und die Stadt Bern passende Unterkünfte bereitstellt.
Postulat: «Bern: Direktaufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettungen»
Mit dem Postulat der Fraktion SP/JUSO wird der Gemeinderat gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien, bspw. via Städteverband oder direkten Gesprächen mit dem Bund, dafür einsetzen kann, dass geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufgenommen werden. Das Postulat ist eingereicht und liegt dem Stadtrat zur Abstimmung vor.
Postulat: «Städte setzen ein solidarisches Zeichen – Direktaufnahme von Geflüchteten, jetzt!»
Das Postulat fordert vom Gemeinderat das Aufnahmekontingent von geflüchteten Menschen zu erhöhen und zwar mindestens in der Grössenordnung von 0,25 Prozent der Wohnbevölkerung. Der Gemeinderat soll sich am Vorgehen von Zürich und Barcelona orientieren.
Das Postulat der Fraktion AL/GPB-DA/PdA+ fordert, dass sich die Stadt Bern zur „Zufluchtsstadt“ erklärt und mindestens 1500 Geflüchtete zusätzlich aufnimmt. Der Stadtrat hat das Postulat mit 49 zu 13 Stimmen angenommen. Im abschliessenden Bericht erklärt sich der Gemeinderat bereit beim Kanton darauf hinwirken, dass dieser mit anderen Kantonen Verhandlungen aufnimmt mit dem Ziel, dass diese auf die ihnen zugeteilten Kontingente verzichten und beschliesst sich im Rahmen bestehender Gefässe beim Bund für die Aufnahme zusätzlicher Resettlement-Flüchtlinge einzusetzen.
Interpellation: «Aufnahme von Geflüchteten»
Die von der AL eingereichte Interpellation erkundigt sich beim Gemeinderat inwiefern Bestrebungen in Bezug zur Möglichkeit für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten unternommen werden und was in dieser Hinsicht bis jetzt konkret unternommen wurde. Eine Entscheidung ist nach wie vor ausstehend.
Dringliche Motion: «Aufnahme von im Mittelmeer in Seenot geratenen Geflüchteten»
Eine interfraktionelle Motion von SP/JUSO, AL/GaP/PdA fordert eine zusätzliche Aufnahme von in Seenot geratenen fliehenden Menschen. Die Motion wurde vom Stadtrat mit 49 zu 14 Stimmen überwiesen. Der Gemeinderat wiederholt in seiner Stellungnahme, dass der Kontakt mit den zuständigen Stellen bereits gesucht und sich für die Direktaufnahme von Geflüchteten ausgesprochen wurde. Er habe sich sowohl direkt beim Bund als auch im Rahmen der Städteinitiative Sozialpolitik für die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter eingesetzt. Die Stadt Bern erklärt, dass sie auch in Zukunft bereit ist, Unterstützungsleistungen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu erbringen und geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende zur Verfügung zu stellen.
Dringliche Motion: «Jetzt 500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen!»
Am 09. September 2020 bricht im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos ein Brand aus, der knapp 13.000 Menschen mit einem Schlag obdachlos machte. Zahlreiche Städte äusserten sich umgehend, Menschen in dieser Notsituation aufnehmen zu wollen. Mit einer dringlichen Motion fordern Simone Machado, GaP, Zora Schneider, PdA sowie Tabea Rai und Eva Gammenthaler, AL die Stadt Bern dazu auf 500 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Die Motion wurde angenommen. Nun muss der Bund handeln.
Die Stadt Bern ist Mitglied in unterschiedlichen Städtenetzwerken, auch über die Landesgrenzen hinaus.
European Coalition of Cities against Racism
Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities Against Racism ECCAR) ist Teil einer 2004 gestarteten weltweiten Initiative der UNESCO. Ihr Ziel ist ein internationales Netzwerk aus Städten zu schaffen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Die rund 150 Mitgliederstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines 10-Punkte-Aktionsplans, wobei sie selber entscheiden, welche konkreten Massnahmen sie ergreifen. Die Stadt Zürich ist dem Netzwerk im Jahr 2009 beigetreten und erkennt somit die kulturellen und wirtschaftlichen Vorteile einer vielfältigen Stadtbevölkerung an.
Um zukünftige Katastrophen, wie die in Hiroshima und Nagasaki zu vermeiden, ging 1982 aus einer UN Session das Netzwerk Mayors for Peace hervor. Seit 1991 hält es den Status einer UN-NGO mit «speziellem konsultativen Status» und zählt heute über 7’902 Mitgliederstädte aus 163 Ländern. Hauptziele des Netzwerks sind die weltweite nukleare Abrüstung sowie Solidarität zwischen den unterschiedlichen Kulturen. Bern trat dem Netzwerk 2005 bei.
Hervorgegangen aus dem Städtenetzwerk Eurocities, wurde das Netzwerk Solidarity Cities vom Bürgermeister von Athen als Antwort auf die Ereignisse von 2015 ins Leben gerufen. Die beteiligten Städte bekennen sich zu ihrer Schlüsselrolle bei der Integration von Menschen auf der Flucht. Sie streben europäische Lösungen sowie Solidarität zwischen den unterschiedlich betroffenen Städten an. Bern ist seit 2015 Mitglied.
Webseite der Stadt Bern zu internationalen Netzwerken.
Stand: Oktober 2022
Bild: (c) Bern Toursimus