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«Jetzt 500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen!»

Dringliche Motion 2020.SR.000283
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Bern (BE)
Status: Akzeptiert

Behandlung

Einreichung am 10. September 2020

Mit einer dringlichen Motion fordern Simone Machado, GaP, Zora Schneider, PdA sowie Tabea Rai und Eva Gammenthaler, AL die Stadt Bern dazu auf 500 Geflüchtete aus Moria aufzunehmen:

“Gestern am 9. September 2020 ist das Flüchtlingscamp «Moria» auf der Insel Lesbos in der Agäis (GR) ausgebrannt und vollständig zerstört worden. Das Lager ist seit vielen Jahren «die Schande Europas», wie es der Autor des gleichnamigen Buches, Jean Ziegler, treffend nannte. Rund 13’000 Menschen leben in und um das Camp, das für 3000 Menschen ausgelegt wäre. […]

Nachdem in den letzten Wochen das Corona-Virus ausgebrochen war, ist die Situation nun gänzlich eskaliert und das Camp wurde durch einen Brand mit mehreren Brandherden zerstört. 13’000 Menschen sind obdachlos geworden und eine Versorgung mit Lebensmitteln sowie Zelten sei gemäss Medienberichten nicht möglich, da die griechischen Sicherheitskräfte das Gelände abgeriegelt hätten.

Gemeinderätin Franziska Teuscher hat nun angekündigt, 20 Flüchtlinge aufzunehmen. Dies ist viel zu wenig für die Hauptstadt des reichen Landes Schweiz. Bern soll 500 Menschen aufnehmen, denn Bern kann problemlos für diese Menschen finanziell aufkommen und eine Unterbringung ist kurzfristig realisierbar.”

Der Gemeinderat empfahl die Annahme des Vorstosses:

“Der Gemeinderat ist sich der Problematik sehr bewusst. Er hat sich bereits bisher wiederholt für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten eingesetzt und ist bereit, hier Verwantwortung zu übernehmen. Der Gemeinderat setzt sich sowohl direkt beim Bund als auch im Rahmen der Städteinititative Sozialpolitik zusammen mit anderen Städten für dieses Anliegen ein. Letztmals hat er nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria sofort reagiert, seine Bereitschaft für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge bestätigt und den Bund aufgefordert, angesichts der dringlichen Situation sofort zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen bzw. eine Direktaufnahme zuzulassen. Er will sich auch in Zukunft dafür engagieren.”

Am 05.11.20 wurde der Vorstoss mit 53 zu 17 Stimmen überwiesen und als Richtlinie als erheblich erklärt.

Pressespiegel

Bundesstadt soll 500 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
Nach dem Brand auf der Insel Lesbos hatte sich der Berner Gemeinderat bereit erklärt, 20 Menschen Zuflucht zu gewähren. Dem Stadtrat ist das zu wenig.

Bern soll 500 Flüchtlingen aus Moria aufnehmen
Der Berner Stadtrat fordert die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Moria. Mit 53 zu 17 Stimmen überwies er am Donnerstag eine Dringliche Motion der Freien Fraktion.

Die Stadt Bern soll 500 Flüchtlinge aus dem abgebrannten griechischen Flüchtlingslager Moria aufnehmen. Das fordert der Stadtrat. 
Die Stadt Bern könne problemlos 500 Geflüchtete aus dem Flüchtlingslager Moria aufnehmen, das heisst es in einem Vorstoss, der gestern im Berner Stadtrat diskutiert wurde. Mit 53 zu 17 Stimmen hat der Stadtrat das Anliegen gutgeheissen.