Die Stadt Genf gehört der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» an. Dieser Zusammenschluss von 16 Schweizer Städten und Gemeinden hat sich im Frühsommer 2020 gebildet. Die beteiligten Gemeinden wollen, dass die Schweiz mehr geflüchtete Menschen aufnimmt und sind bereit, diese zusätzlichen Menschen bei sich zu beherbergen.
Inhalt:
Erklärung: «Schweizer Städte wollen mehr afghanische Geflüchtete aufnehmen»
Erklärung: «Genf ist bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»
Resolution: «Damit Genf immer eine Stadt der Zuflucht ist»
Resolution: «Für eine sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Syrien»
Motion: «Aufnahme von Familien aus dem Lager Kara Tepe»
Motion: «Konkrete Unterstützung der Stadt Genf zur Aufnahme von Geflüchteten und Schaffung von Wohnraum»
Motion: «Für die dringende Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Stadt Genf»
Motion: «Erhöhung der Aufnahmekapazitäten angesichts der Flüchtlingstragödien»
Motion: «Städte der Zuflucht, Solidarität ist notwendig»
Mayors for Peace
Observatoire international des Maires sur le Vivre Ensemble
Unterzeichnung der Charta von Palermo über die internationale menschliche Mobilität
Die Stadt Genf erklärt sich auf ihrer Webseite zu einer Stadt, die es in ihrer Verantwortung sieht eine breite Aufnahmepolitik anzubieten und Menschen offen in Empfang zu nehmen. Durch die Teilnahme an Netzwerken und die Veröffentlichung von Solidaritätsbekundungen hat sich Genf mit seiner Politik gegen die gängige Aufnahmepraxis des Bundes gestellt.
Erklärung: «Schweizer Städte wollen mehr afghanische Geflüchtete aufnehmen»
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind tausende Menschen im Land bedroht und auf der Flucht. 230 Personen will der Bund aufnehmen. Es sind jene Personen aus Afghanistan, die mit dem DEZA in Verbindung stehen. Die Zahl erfolgt im Rahmen des bereits bestehenden Kontingents. Einmal mehr sind zahlreiche Städte, darunter Genf, bereit, mehr Menschen Schutz zu bieten.
“Die Stadt Genf ruft daher den Bund auf, schnell zu handeln, um vielen Menschen Hoffnung auf eine Zukunft zu geben, insbesondere Frauen, Kindern und all jenen, deren Leben durch die Ankunft der Taliban bedroht ist.” Dabei hält Genf auch fest, dass sie sich grundsätzlich für die zusätzliche Aufnahme von Geflüchteten in der Schweiz engagieren.
Erklärung: «Genf ist bereit, Geflüchtete aus Moria aufzunehmen»
Am 09. September 2020 bricht im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos ein Brand aus, der knapp 13.000 Menschen mit einem Schlag obdachlos machte. Zahlreiche Städte äusserten sich umgehend, Menschen in dieser Notsituation aufnehmen zu wollen. Darüber hinaus wird die Stadt Genf weiterhin mit den wichtigsten Städten der Schweiz zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass der Bund die Forderungen der Städte nicht ignoriert. Sie schlägt dem Bundesrat vor, mehr Flüchtlinge aus humanitären Gründen zuzulassen, was gesetzlich zulässig ist, wenn der Bundesrat kein so genanntes “Direktzulassungsverfahren” einrichten will.
Resolution: «Damit Genf immer eine Stadt der Zuflucht ist»
Sieben Abgeordnete der Fraktion Fraktion Ensemble à Gauche, SP und Grüne forderten den Stadtrat im April 2016 auf, Genf zur Zufluchtsstadt, nach dem Modell Barcelonas, zu erklären. In einem nationalen Aufruf fordert der Stadtrat dass die Schweiz insgesamt 50’000 Schutzsuchende aufnimmt und Genf dieser Aufforderung nachkommt. Resolution wird mit 8 Ja gegen 6 Nein Stimmen angenommen.
Resolution: «Für eine sofortige Aufnahme von Schutzsuchenden aus Syrien»
Angesichts des anhaltenden Krieges in Syrien forderte der Stadtrat den Kantonsrat am 15. September 2015, auf Schutzsuchende aus Syrien aufzunehmen und sich dafür dem Bund unverzüglich zur Verfügung zu stellen, um die ankommenden Menschen zu betreuen und eine menschenwürdige Betreuung und Unterbringung zu gewährleisten. Die Resolution wurde von der Exekutive angenommen.
Motion: «Aufnahme von Familien aus dem Lager Kara Tepe»
Die vorgeschlagene Motion fordert die Stadt Genf auf, sich dem Schweizer Aufruf anzuschliessen, einige der schutzsuchenden Menschen, die nach dem Brand von Moria in das überfüllte und gefängnisartige Lager Kara Tepe verfrachtet wurden, aufzunehmen. Ausserdem wird gefordert, dass der Kantonsrat Genf dem Bundesrat vorschlägt, Familien mit Kindern zu priorisieren und zugleich anbietet 5 bis 10 Familien aufzunehmen. Die Motion wurde mit der Änderung angenommen, dass 20 Familien aufgenommen werden sollen.
Die Resolution vom 05. Juni 2019 fordert den Exekutivrat auf finanzielle und personelle Ressourcen für die Umsetzung von Projekten und konkreten Massnahmen zur Aufnahme von Migrant*innen und schutzsuchenden Menschen sowie für die Schaffung oder Bereitstellung von Wohnraum für diese Personen bereitzustellen. Mit der Annahme der Motion wird ein Nachtragsbudgetkredit von insgesamt 1 Million Franken für Massnahmen zur Betreuung, Aufnahme und Integration bewilligt.
Motion: «Für die dringende Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Stadt Genf»
Abgeordnete des Stadtrats stellen in der Motion von Juni 2016 fest, dass es einen dringenden Bedarf gibt, die Aufnahmemöglichkeiten in Genf für schutzsuchende Menschen zu erweitern. Der Staatsrat wurde aufgefordert mit allen Instanzen zusammen zu arbeiten und alles zu unternehmen, damit an verschiedenen Orten der Stadt menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten eingerichtet werden können. Die Motion wurde angenommen.
Motion: «Erhöhung der Aufnahmekapazitäten angesichts der Flüchtlingstragödien»
In der Motion fordern Abgeordnete des Stadtrats von Genf, dass Kantone aufgrund der steigenden Zahl von Personen, die in der Schweiz Zuflucht suchen, ihre Aufnahmekapazität erhöhen. Insbesondere wird der Kantonsrat aufgefordert alle zweckdienlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Aufnahmekapazität der Stadt Genf um 500 Flüchtlinge zu erhöhen. Mit der Annahme der Motion werden drei Orte aufgezählt, in denen in den nächsten Jahren Unterkünfte für Schutzsuchende Menschen entstehen werden: Montbrillant, Eaux-Vives Bahnhof und Parc Rigot.
Motion: «Städte der Zuflucht, Solidarität ist notwendig»
Mitglieder der Fraktion Ensemble à Gauche, SP und Grüne reichten am 15. September 2015 eine Motion ein, in der sie den Staatsrat aufforderten die Zuständigkeiten der Stadt zu nutzen, um zu einer menschenwürdigen Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden Menschen beizutragen. Ausserdem die Zusammenarbeit mit den kantonalen und eidgenössischen Behörden zu intensivieren, um würdige und dauerhafte Lösungen für Personen zu finden. Die Motion wurde vom Staatsrat angenommen.
Die Stadt Genf ist Mitglied in unterschiedlichen internationalen Städtenetzwerken, auch über die Landesgrenzen hinaus.
Um zukünftige Katastrophen, wie die in Hiroshima und Nagasaki zu vermeiden, ging 1982 aus einer UN Session das Netzwerk Mayors for Peace hervor. Seit 1991 hält es den Status einer UN-NGO mit «speziellem konsultativen Status» und zählt heute über 7’902 Mitgliederstädte aus 163 Ländern. Hauptziele des Netzwerks sind die weltweite nukleare Abrüstung sowie Solidarität zwischen den unterschiedlichen Kulturen. Genf trat dem Netzwerk 1984 bei.
Observatoire international des Maires sur le Vivre Ensemble
Die Beobachtungsstelle ist ein internationales Netzwerk von Städten und eine einzigartige Plattform für den Austausch von Erfahrungen, innovativen Initiativen und Wissen im Bereich Zusammenhalt und Inklusion in Städten.
Unterzeichnung der Charta von Palermo über die internationale menschliche Mobilität
Am Samstag, den 26. März 2022, unterzeichnete die Stadt Genf die Charta von Palermo über die internationale menschliche Mobilität im Rahmen eines Treffens im Palais Anna et Jean-Gabriel Eynard zwischen dem Verwaltungsratsmitglied Alfonso Gomez und dem Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Die Charta definiert das Menschenrecht auf Mobilität sowohl als unveräusserliches Recht als auch als Instrument zur Anfechtung der derzeitigen globalen Mobilitätsordnung. Internationale Mobilität ist das unveräusserliche Menschenrecht zu wählen, “wo man lebt, besser zu leben und ohne dafür zu sterben”.
Stand: Oktober 2022
Bild: (c) Genève Tourisme