Einen neuen Anlauf im Kampf um eine andere Aufnahmepolitik des Bundes nimmt die Grüne Fraktion. Sie fordert im Nationalrat, dass Städte Menschen aufnehmen dürfen, wenn sie das möchten. Bisher wurden alle Bemühungen darum von Karin Keller-Sutter blockiert.
Die Forderung der Grünen Fraktion ist so einfach, wie ihre bisherige Ablehnung unverständlich ist: Städte, die Menschen auf der Flucht aufnehmen wollen, sollen das dürfen. Auf eigene Rechnung. Unter Berücksichtigung des UNHCR-Flüchtlingsstatus. Ohne weitere Auswirkungen auf den Asylprozess oder die Aufnahmekontingente, den die Städte und Gemeinden weiterhin erfüllen müssen.
Die Gründe, warum diese Forderung nötig ist, kennen wir nur zu gut: Die Unterbringung von Menschen auf der Flucht in (Zelt-) Lagern ist unwürdig, hat sich aber von einer Notlösung zu einem untragbaren Dauerzustand entwickelt. Gleichzeitig organisieren sich seit Jahren zahlreiche Städte in einer solidarischen Allianz, um ihre Aufnahmebereitschaft zu bekräftigen.
Das Bündnis Evakuieren Jetzt!, die Organisation Seebrücke und viele weitere Akteur*innen setzten sich seit Jahren für das gleiche Ziel ein. Auch jetzt können Privatpersonen den Appell mit einer Unterschrift stärken. Das allein wird vielleicht nicht reichen, um einen Kurswechsel zu schaffen. Nehmen wir den Appell der Willkommensstädte als Anlass, unseren Forderungen auch auf der Strasse wieder mehr Nachdruck zu verleihen.