#AbolishFrontex: Wer macht mit beim Referendum gegen Frontex?
Das Schweizer Parlament hat entschieden, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex mit 61 Millionen Franken jährlich zu stärken. Mit diesem Geld soll Frontex die europäischen Aussengrenzen noch mehr abschotten und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigen. Das Migrant Solidarity Network sagt JA zur Bewegungsfreiheit für alle und NEIN zu Geld für die Frontex. Deshalb starten wir ein Referendum.
Frontex: Mehr Grenzgewalt, Überwachung und Abschiebungen
Frontex schottet Europa gewaltwoll ab und macht Flucht und Migration unsicherer: Mehr Tote im Mittelmeer, mehr Folter in Libyen, mehr illegale Pushbacks, Grenzgewalt und Leid auf der Balkanroute oder in der Ägais. Auch nach der gefahrenvollen Reise und nach teilweise jahrelangem Leben innerhalb von Europa ist für Viele die Gefahr nicht vorbei: es droht das Leben in gefängnisähnlichen Camps oder gar die zwangsweise oder „freiwillige“ Rückführung. Frontex spielt eine zentrale Rolle in diesem Prozess der Entrechtung und der Entwürdigung durch Abschiebungen.
Referendum: Grundsätzlich NEIN sagen zu Frontex
Das Migrant Solidarity Network sucht dringend 1’000 Menschen, die je 50 Unterschriften sammeln. Wer sich entscheidet 50 Unterschriften zu sammeln, kann sich hier eintragen. Auch Gruppen und Organisationen, die das Referendum gegen Frontex unterstützen wollen sind willkommen, sich zu melden. Für ein Referendum braucht es 50’000 Unterschriften von in der Schweiz stimmberechtigten Personen. Die Unterschriften müssen bis Ende 2021 gesammelt werden.
Weitere Information gibt es auf der Webseite des Migrant Solidarity Network.