Logo Seebrücke Schweiz

Zürich

Politische Vorstösse und Solidaritätserklärungen

Die Stadt Zürich äussert sich wiederholt und klar, gelfüchtete Menschen willkommen zu heissen. Sie ist bereit, mehr Menschen aufzunehmen, als ihr durch Kontingente zugewiesen werden. Dabei kritisiert die Stadt immer wieder die Blockadehaltung des Bundes, den Städten nicht mehr Möglichkeiten einzuräumen. 

Inhalt:
Züri City Card
Erklärung: Schweizer Städte wollen mehr afghanische Geflüchtete aufnehmen
Erklärung: «Stadt Zürich fordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme…»
Postulat: “Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen…”
Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers
Postulat «Aufnahme von Asylsuchenden, die an den europäischen Häfen ankommen» 
Solidarity Cities
European Coalition of Cities against Racism
Eurocities
Mayors Migration Council
Mayors for Peace

Züri City Card

Mit der Züri City Card führt die Stadt Zürich einen offiziellen Ausweis für alle Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher ein – unabhängig von Herkunft und Aufenthaltsstatus. Damit können sich auch Sans-Papiers ausweisen, ihre Rechte wahrnehmen und am öffentlichen Leben teilnehmen. Die analog und digital einsetzbare Züri City Card ist ein Gewinn für alle: Sie vereint bestehende Karten (bspw. Badi-Abo, Theaterpass), vereinfacht den Zugang zu städtischen Dienstleistungen und kann als Eintritts- oder Ermässigungskarte genutzt werden. Am 15. Mai 2022 hat die Zürcher Stimmbevölkerung die Züri City Card angenommen.

Erklärung: Schweizer Städte wollen mehr afghanische Geflüchtete aufnehmen

Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 sind tausende Menschen im Land bedroht und auf der Flucht. 230 Personen will der Bund aufnehmen. Es sind jene Personen aus Afghanistan, die mit dem DEZA in Verbindung stehen. Die Zahl erfolgt im Rahmen des bereits bestehenden Kontingents. Einmal mehr sind zahlreiche Städte, darunter Zürich, bereit, mehr Menschen Schutz zu bieten. «Wir können nicht das Bundesrecht umgehen, aber wir fordern vom Bund grundsätzlich die Möglichkeit ein, dass willige Städte hier mehr tun können. Es geht hier speziell um die Fortschreibung der schweizerischen humanitären Tradition und wie wir in diesem Fall einen Beitrag leisten können,» sagt der Zürcher Stadtrat Raphael Golta gegenüber dem SRF.

Erklärung: «Stadt Zürich fordert umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter»

Am 09. September 2020 bricht im völlig überfüllten Lager Moria auf Lesbos ein Brand aus, der knapp 13.000 Menschen mit einem Schlag obdachlos machte. Zahlreiche Städte äusserten sich umegehend, Menschen in dieser Notsituation aufnehmen zu wollen. Raphael Golta, der Vorstehende des Sozialdepartement der Stadt Zürich, fordert eine Konferenz zur Direktaufnahme von geflüchteten Menschen. Der Bund blockiert alle Aufnahmeangebote und nimmt insgesamt 20 unbegleitete Minderjährige aus. 

Postulat: “Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt sowie für die Bereitstellung der finanziellen Mittel zu diesem Zweck”

SP-, Grüne- und AL-Fraktion bitten den Stadtrat zu prüfen, wie die Stadt Zürich geflüchtete Menschen aus humanitären Gründen ausserhalb des bestehenden Kontingents aufnehmen kann. Dieses „städtische humanitäre Kontingent“ soll so ausgestaltet sein, dass die Schweiz zusätzliche geflüchtete Menschen aufnehmen kann. Das Postulat ist auch eine Reaktion auf die konstant ablehnende Haltung des Bundes gegenüber Aufnahmeangeboten der Städte. Es wurde im Januar 2022 dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

Gesundheitsversorgung für Sans-Papiers

Nach drei Jahren Vorbereitung und Kampagnenarbeit, unter anderem durch die Sans Papier Anlaufstelle Zürich, hat der Zürcher Gemeinderat für 2020 ein Pilotprojekt zur medizinischen Versorgung von Sans-Papiers ohne reguläre Krankenversicherung in Auftrag gegeben. Das Projekt ist in ein dreistufiges Betreuungsmodell unterteilt. Die erste Pilotphase ist bis 2023 angesetzt.

Postulat «Aufnahme von Asylsuchenden, die an den europäischen Häfen ankommen»     

Im September 2019 reagierten in Zürich Alan David Sangines (SP), Marco Denoth (SP) und 57 Mitunterzeichnende auf die europäische Diskussion darüber, ob auf dem Mittelmeer gerettete Menschen überhaupt in Europa an Land gehen könnten. Auf die Blockadehaltung Italiens reagierten einige europäische Länder mit dem Vorschlag eines fairen Verteilschlüssels für die ankommenden Menschen. Daran sollte sich nach Wunsch der Initiant*innen auch Zürich beteiligen. Nachdem Karin Keller-Sutter die Beteiligung der Schweiz an einer solchen Quote kategorisch abgelehnt hatte, wurde das Postulat im Oktober 2020 zurückgezogen. 

Städtenetzwerke 

Die Stadt Zürich ist Mitglied in unterschiedlichen Städtenetzwerken, auch über die Landesgrenzen hinaus. Sie zeigt damit öffentlich ihr Engagement im Migrationsbereich und behält das Thema langfristig auf der Agenda. 

Solidarity Cities

Hervorgegangen aus dem Städtenetzwerk Eurocities, wurde das Netzwerk Solidarity Cities vom Bürgermeister von Athen als Antwort auf die Ereignisse von 2015 ins Leben gerufen. Die beteiligten Städte bekennen sich zu ihrer Schlüsselrolle bei der Integration von Menschen auf der Flucht. Sie streben europäische Lösungen sowie Solidarität zwischen den unterschiedlich betroffenen Städten an. Zürich ist seit 2017 Mitglied und hat in diesem Kontext zusammen mit Amsterdam die griechische Stadt Thessaloniki beratend bei der Planung von informellen Bildungsangeboten für unbegleitete minderjährige Geflüchtete unterstützt.

European Coalition of Cities against Racism

Die Europäische Städtekoalition gegen Rassismus (European Coalition of Cities Against Racism ECCAR) ist Teil einer 2004 gestarteten weltweiten Initiative der UNESCO. Ihr Ziel ist ein internationales Netzwerk aus Städten zu schaffen, die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Die rund 150 Mitgliederstädte verpflichten sich zur Umsetzung eines 10-Punkte-Aktionsplans, wobei sie selber entscheiden, welche konkreten Massnahmen sie ergreifen. Die Stadt Zürich ist dem Netzwerk im Jahr 2007 beigetreten und  erkennt somit die kulturellen und wirtschaftlichen Vorteile einer vielfältigen Stadtbevölkerung an. Zur Begleitung und Koordination bisheriger Aktivitäten sowie der Umsetzung des 10-Punkte-Aktionsplans wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Departemente eingesetzt. 

Eurocities

Die Stadt Zürich trat 2007 dem europäischen Städteverbund Eurocities bei. Eurocities engagiert sich für eine nachhaltige Stadtentwicklung, in der möglichst viele Menschen eine hohe Lebensqualität geniessen können. Über 130 Städte mit mehr als 120 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern aus 35 europäischen Ländern sind Mitglieder von Eurocities. Dabei hat Eurocities zum Ziel die Stimmen der Städte auf EU-Ebene zu vertreten, um Veränderungen vor Ort herbeizuführen.

Mayors Migration Council

Der von den Open Society Foundations und dem Bund (EDA/DEZA) lancierte Mayors Migration Council MMC unterstützt Städte mit Wissen und Kontakten dabei, sich aktiv in die Gestaltung der Migrationspolitik auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene einzubringen. An der Spitze des MMC stehen neun Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus allen Weltregionen, darunter auch Zürichs Stadtpräsidentin Corine Mauch, um Erfahrungen im Bereich Integration und Zusammenleben einzubringen.

Mayors for Peace

Um zukünftige Katastrophen, wie die in Hiroshima und Nagasaki zu vermeiden, ging 1982 aus einer UN Session das Netzwerk Mayors for Peace hervor. Seit 1991 hält es den Status einer UN-NGO mit «speziellem konsultativen Status» und zählt heute über 7’902 Mitgliederstädte aus 163 Ländern. Hauptziele des Netzwerks sind die weltweite nukleare Abrüstung sowie Solidarität zwischen den unterschiedlichen Kulturen. Zürich trat dem Netzwerk 1985 bei. 

Webseite der Stadt Zürich zu internationalen Netzwerken.

Stand August 2022
Foto: Stadt Zürich