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No Fides – Don’t trust cops, soldiers nor the state!

15. August 2022, 0:00 - 19. August 2022 0:00
Veranstaltung

Zur Homepage von NoFides

Vom 15. bis 19. August halten Polizei und Armee in Bern die Übung «Fides» (Vertrauen) ab. Mit dem Szenario einer «lang anhaltenden terroristischen Bedrohung» soll der Schutz «kritischer Infrastruktur» trainiert werden, etwa von Rechenzentren der Energiewirtschaft und Verteilzentren der Lebensmittelversorgung, sowie von bedeutenden Verkehrs- und Regierungsinfrastrukturen.

Diese Übung ist weit mehr als die realitätsferne Spinnerei einiger Sicherheitsfanatiker:innen, weit mehr als eine Inszenierung, mit der Armee und Polizei ihre Unverzichtbarkeit demonstrieren wollen. In einer Zeit, in der die Kriege und Krisen des Kapitalismus zum Dauerzustand geworden sind und so viele Menschen in Kriegs- oder Konfliktgebieten leben oder auf der Flucht sind, wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr; in einer Zeit, in der die Klimakatastrophe bereits Realität geworden ist, geht es den Herrschenden unweigerlich darum, ihre Profite und ihre Macht abzusichern. Denn gerade die diversen Aufstände und Proteste zeugen davon, wie viele Menschen weltweit für ein besseres und anderes Leben kämpfen und hinnehmen, dass «die da oben» einem solchen Leben im Weg stehen.

Mit «Fides» bereiten sich auch das Schweizer Militär und die Polizei auf eine mögliche Zukunft vor. Unter dem Deckmantel, Sicherheit für die Bevölkerung zu gewährleisten, trainieren sie Aufstandsbekämpfung, um die Privilegien der Reichen und Mächtigen zu schützen. Für viele Menschen bieten Armee und Polizei hingegen gar keine Sicherheit – sondern stellen vielmehr eine Bedrohung dar. Als patriarchal und rassistisch geprägte Institutionen vertreten sie nicht nur ein reaktionäres Bild von Männlichkeit und «Männerbünden», von Blut und Boden, von vermeintlicher Stärke und Ehre, sondern bewachen auch tagtäglich Grenzzäune, praktizieren Racial Profiling und setzen Ausschaffungsflüge durch. Als bewaffnete Arme des Staates sind sie darauf ausgerichtet, die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen – wenn nötig mit tödlicher Gewalt.

Davon zeugen die militarisierten Aussengrenzen Europas ebenso wie die stetige Aufrüstung im Innern. Dass bei «Fides» nun eine «terroristische Bedrohungslage» geprobt wird, nachdem erst kürzlich die neuen Antiterrorgesetze in Kraft getreten sind, überrascht keineswegs. Denn mit dem Schlagwort «Terrorismus» wird eine diffuse Angst vor einem unsichtbaren Feind erzeugt, um mehr Kontrolle zu rechtfertigen, und dabei unverholen (antimuslimischen) Rassismus geschürt. Zugleich dient der Begriff Regierungen seit jeher dazu, all jene als «Terrorist:innen» zu diskreditieren, die sie radikal in Frage stellen und das in ihren Kämpfen auch ausdrücken. Mit der «Bekämpfung des Terrorismus» werden somit immer mehr Möglichkeiten geschaffen, gegen diese Menschen mit speziellen Mitteln und Gesetzen vorzugehen. Und so stellt sich die Frage: Wer wird in Zukunft als potenzielle Terrorist:innen gelten? Was, wenn die Klimabewegung weiterhin entschlossen Autobahnen und Verkehrsknotenpunkte – also kritische Infrastruktur – blockiert? Üben Militär und Polizei dann bei «Fides» bereits, wie sie dagegen vorgehen können?

Wir trauen weder Polizei noch Armee, und wollen sie nicht in unseren Leben. Lasst uns ihrer Welt der Herrschaft und Profitmaximierung unsere Werte der Solidarität und der gegenseitigen Hilfe entgegensetzen. Sabotieren und stören wir «Fides» auf vielfältige Weise! Beteilige dich an Aktionen oder schaffe mit deinen eigenen Ideen Momente des Widerstandes…

Stay tuned!

Zum aktuellen Programm

Vom 12.-19. August gibt es einen Infopoint in der Brasserie Lorraine (Quartierstrasse 17, 3013 Bern). Die Infoveranstaltungen in der Brasserie Lorraine sind auch mit Rollstuhl zugänglich. Wir versuchen vor Ort Übersetzungen zu organisieren. Für Schlafplätze per Mail an nofides@immerda.ch anfragen.


Rassistische Polizeigewalt im Fall Oury Jalloh

Fr. 12. August 2022, 20 Uhr im Brasssäli, Quartiergasse 17, 3013 Bern (Rollstuhlgängig)
Vor 17 Jahren wird der Asysuchende Oury Jalloh in einer Einzelzelle auf dem Polizeirevier in Dessau auf brutalste Weise ermordet.
Was folgt ist eine unglaubliche Geschichte von Täter:innenschutz, Vertuschung und Repression gegen die Aktivist:innen, welche die Aufklärung des Falles fordern.

Mitglieder der „Initiative Oury Jalloh“ sprechen über ihre jahrelange Arbeit, ihre Kampagne und ihre Erfahrungen mit den gewaltausübenden Institutionen. Der Fall zeigt beispielhaft welche Funktionen Polizei und Justiz in unserem System einnehmen, wer geschützt wird und welche Personen von Polizeigewalt betroffen sind und wie sich die Institutionen selbst vor Kritik und der Konfrontation mit ihrer eigenen Gewalt zu schützen versuchen.“

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/


Ein Blick auf die Militarisierung der EU-Aussengrenzen

Sa. 13. August 2022, 14 Uhr im Brasssäli, Quartiergasse 17, 3013 Bern (Rollstuhlgängig)
Alarm Phone / NoFrontex / AbolishFrontex

Europa führt einen Krieg gegen Migration. Doch was bedeutet das in der Praxis? Dieser Input gibt einen Blick auf die Militarisierung der Migrationsrouten rund ums Mittelmeer aus Perspektive von Alarm Phone und widerständigen Zusammenschlüssen wie NoFrontex und AbolishFrontex. Dabei zeigt ein Blick auf unterschiedliche Routen, dass dafür unterschiedliche Strategien angewendet werden. In der Ägäis, zwischen Griechenland und der Türkei entstand in den letzten Jahren ein immer öffentlicher sichtbares Gewaltregime in Form von Pushbacks und verbunden mit massiver Gewalt, ausgeführt von der griechischen Küstenwachen mit Unterstützung von Frontex und vor den Augen der Nato. Auch im zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien finden systematische Pushbacks statt. Dafür rüstet Europa unter dem Deckmantel der libyschen Küstenwache lokale Milizen auf und aus. Und im westlichen Mittelmeer wird die Kooperation mit Marokko intensiviert – das gipfelte jüngst im Massaker vor Melilla. Die Entwicklung ist verbunden mit Prozessen der Militarisierung und mit einer Brutalisierung der Debatte: Migration gilt als militärische Bedrohung, der mit Aufrüstung in Europa und weit darüber hinaus begegnet wird. Zentral dabei ist Frontex, die militarisierte Grenzschutzagentur der EU, an der auch die Schweiz beteiligt ist. Ihre Verbindungsstelle liegt in Bern, beim Bundesamt für Zoll und Grenzssicherheit. Von dort aus wird Grenzschutzpersonal entsandt, aber dorthin fliesen auch Informationen, beispielsweise durch das Frontex-Überwachungsnetzwerk Eurosur, welches mittels Drohnen, Kameras, Überwachungszeppelinen, Flugzeugen und sogar eigenen Satelliten Daten zu Migrationsbewegungen sammelt und ihre Mitgliedstaaten verteilt


Von Terrorismus und Gefährder:innen – Gegen wen richten sich die neuen Antiterrorgesetze?

Sa. 13. August 2022, 17 Uhr im Brasssäli, Quartiergasse 17, 3013 Bern (Rollstuhlgängig)

Mit «Fides» proben Armee und Polizei das Szenario einer langanhaltenden «terroristischen Bedrohung«. Die Militärübung reiht sich damit in den grassierenden Sicherheitswahn ein. Denn die Antiterrorgesetze in den USA, in Westeuropa und seit Kurzem auch in der Schweiz ermöglichen der Justiz mehr und mehr Massnahmen zur Kontrolle und Bestrafung, und bauen den Überwachungsstaat immer lückenloser aus.

Was steckt hinter den Diskursen rund um «Terrorismus» und «Gefährder:innen»? Wie sind diese Begriffe entstanden? Wen bedrohen die neuen Schweizer Antiterrorgesetze? Und welche Entwicklungen lassen sich in anderen Ländern – wie etwa der USA – beobachen, wo Antiterrorgesetze schon länger in Kraft sind?


Militär, Männlichkeit und Militanz

Sa. 13. August 2022, 20 Uhr im Brasssäli, Quartiergasse 17, 3013 Bern (Rollstuhlgängig)

Wie haben sich militarisierte Männlichkeiten herausgebildet und wie hängen diese mit militarisierten Gesellschaften und mit Nationalismus zusammen? Diesen Fragen werden wir zusammen nachgehen. Viel wichtiger jedoch soll in einem zweiten Schritt reflektiert werden, wie diese toxischen Männlichkeiten in antiautoritären Strukturen reproduziert werden. Wie äussern sich diese und was genau beinhaltet einen radikalen Bruch mit solchen Männlichkeiten? Wie kommen wir dorthin?


Demonstration gegen Polizeigewalt, Militarisierung und Überwachung

Besammlung am So. 14. August um 15 Uhr auf der Schützenmatte, Bern.

Aufruf


„Balkanroute“: Racial Profiling und Polizeigewalt gegen die soziale Bewegung der Migration

Mo. 15. August 2022, 19 Uhr im Brasssäli, Quartiergasse 17, 3013 Bern (Rollstuhlgängig)

„Wir sind hier, weil ihr dort wart“ Migration kann als eine alltägliche Praxis der Wiederaneignung gelesen werden. Gegen diese soziale Bewegung schottet sich die Festung Europa ab. Der Input bietet einen Einblick zur aktuellen Lage auf der sogenannten Balkanroute. Dort reagieren lokale Grenzpolizist*innen und Frontex mit illegaler entrechtender Grenzgewalt auf Migrant*innen. Ausgangslage für den Input ist Solidaritätsarbeit vor Ort, um die Bewegungsfreiheit aller Migrant*innen zu unterstützen.


Critical Mass (Velodemo)

Di. 16 August 2022, 19 Uhr Thunplatz, Bern

Wir nehmen uns mit unseren Velos, Rollerblades, Trottinets und sonstigen Lieblingsfahrzeugen die Strasse. Mit dem Fahrtwind in den Haaren bringen wir Leben und vielleicht ein bisschen Verkehrschaos in die Strassen des Botschaftsviertel – und drüber hinaus, schliesslich sind wir schnell und wendig.


Neues Polizeigesetz des Kanton Bern

Mi. 17. August 2022, 19:30 Uhr Kino Reitschule, Bern
Vortrag und Diskussion mit dem AntiRep Bern

„Gefahrenabwehr“ ist in der Schweiz in erster Linie Aufgabe der Polizei. Welche Aufgaben – ausserhalb der Aufklärung von Straftaten – dies umfasst, wie diese umgesetzt werden dürfen und welche Kompetenzen die Polizei dadurch hat, ist in den kantonalen Polizeigesetzen geregelt. Mit dem neuen Polizeigesetz des Kantons Bern, welches am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist, wurden diese Möglichkeiten einmal mehr ausgebaut.

Was hat sich mit dem neuen Polizeigesetz geändert? Was darf die Polizei und auf welche gesetzlichen Grundlagen kann sie sich in ihrem Handeln überhaupt berufen? Um diese Fragen geht es in diesem Überblick zum neuen Polizeigesetz.


Räuber*innen & Poli Spiel

Do. 18. August 2022, 19 Uhr Falkenplatz , Bern

bringt lustige Gadgets für einen dynamischen Verlauf des Abends