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«Stein (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Antrag
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Stein (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

25.03.21: Antrag an die Gemeinde Stein (AG),

  • sich bereit zu erklären, 2 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

29.03.21: Ablehnung durch den Gemeinderat

“Derzeit wohnen in unserem Dorf sieben Personen mit Ausweis F. In der kantonalen Asylunterkunft halten sich zudem 30 Personen auf.

Die Aufnahmepflicht gemäss §18a Sozialhilfe- und Präventionsgesetz SPG ist daher durch die Gemeinde Stein seit vielen Jahren um ein Mehrfaches erfüllt (aktuell 37 statt 10 Personen).”

Entscheid des Gemeinderates vom 29.03.2021

In der Begründung weist der Gemeinderat auf die Zuständigkeit des Bundes hin. Die Gemeinde engagiere sich schon über die geforderte Quote hinaus in der Betreuung von geflüchteten Menschen.


Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument