02.01.21: Einreichung der Petition an den Gemeinderat von Gipf-Oberfrick.
“Die Petitionäre ersuchen den Gemeinderat, dem Kanton mitzuteilen, dass die Gemeinde bereit sei, drei […] Flüchtlinge aufzunehmen. Sie erwarten vom Gemeinderat Solidarität in dieser Sache und eine Rückmeldung über seinen Entscheid”
Auszug aus der Petition an die Gemeinde Gipf-Oberfrick
13.01.21: Ablehnung durch den Gemeinderat.
“Der Gemeinderat nimmt von der Petition Kenntnis. Grundsätzlich unterstützt er alle Massnahmen, welche die Not der Flüchtlinge in den verschiedenen Lagern mildert. Indessen steht es nicht in seiner Kompetenz, selber Flüchtlinge aufzunehmen und die Kosten dafür zu tragen.”
Entscheid des Gemeinderates vom 13.01.21
In der Begründung weist der Gemeinderat auf die Zuständigkeit des Bundes hin. Er könne zudem nicht ohne die Zustimmung der Gemeindeversammlung über die Aufnahme von drei geflüchteten Menschen entscheiden, da dies zusätzliche Jahreskosten von rund 100’000 CHF verursachen würde. Die Gemeinde engagiere sich schon über die geforderte Quote hinaus in der Betreuung von geflüchteten Menschen.
Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»
In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.
Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.
Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.
Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”
