16.09.20 Eingabe
“Der Regierungsrat wird beauftragt, beim Bund vorstellig zu werden und seine Bereitschaft zu signalisieren, zusätzlich zum gesetzlich definierten Verteilschlüssel (Art. 21 Asylverordnung 1) ein Kontingent von Geflüchteten, die in Griechenland gestrandet sind, aufzunehmen. In der Schweiz soll ihr Asylgesuch danach regulär behandelt werden.”
Forderung der Motion
26.11.20 Als dringlich erklärt
03.02.21 Ablehnung durch den Regierungsrat
Regierungsrat beantragt Ablehnung, da er die Bemühungen der Schweiz für ausreichend hält und keinen Handlungsbedarf durch den Kanton sieht.
15.03.21 Ablehnung im Grossen Rat (70 Ja, 81 Nein, 6 Enthaltungen)