27.08.2014: Überweisung; seither pendent bei Stadtrat
02.07.2014: Dringlichkeit erfolgt
Die Dringlicherklärung wird von 77 Ratsmitgliedern unterstützt, womit das Quorum von 63 Stimmen gemäss Art. 88 Abs. 2 GeschO GR erreicht ist.
25.06.2014: Dringlicherklärung und Ablehnung beantragt
Roland Scheck (SVP) stellt namens der SVP-Fraktion den Ablehnungsantrag. Damit ist das Geschäft vertagt.
18.06.2014: Entgegennahme durch Stadtrat
11.06.2014: Eingang
Der Stadtrat wird gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (beispielsweise Städte-Verband, direkte Gespräche, etc) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser die Anzahl von Kontingentflüchtlingen aus Syrien markant erhöht und die Einreisebestimmungen für Menschen aus Syrien lockert.
Begründung:
Seit Jahren tobt in Syrien ein brutaler Bürgerkrieg, bei dem grausame Menschenrechtsverletzungen begangen werden. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und leben in überfüllten Flüchtlingslagern, teilweise unter prekären Bedingungen. Die Nachbarländer Syriens leiden unter der enormen Anzahl an Flüchtlingen, die sie zu beherbergen haben. Im Libanon (Bevölkerungszahl von ca. 4,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern) leben beispielsweise über 800’000 syrische Flüchtlinge. Die UNO hat denn auch im Januar 2014 den grössten Spendenaufruf für eine einzelne Krise in seiner Geschichte gestartet, um die Nachbarländer zu entlasten. Die Schweiz hat angekündigt, 500 Kontingentsflüchtlinge aufzunehmen. Weiter hat die Schweiz im Herbst 2013 die Visum-Einreisebestimmungen für Syrierinnen und Syrier mit Verwandten in der Schweiz zwar kurzfristig gelockert, per Ende 2013 aber bereits wieder aufgehoben bzw. verschärft.
Angesichts der anhaltenden dramatischen Lage in Syrien und dem kaum zu bewältigenden Flüchtlingsstrom in die Nachbarländer Syriens, ist die Weltgemeinschaft gefordert, den flüchtenden Menschen entsprechend Schutz zu gewähren. So haben auch viele Länder in Europa grosszügige Flüchtlingskontingente erlassen oder diese gar erhöht.
Als humanitäres Land sollte die Schweiz ebenfalls einen wesentlichen Teil dazu beitragen, um schutzbedürftigen Menschen eine Fluchtmöglichkeit zu gewähren. Aus diesem Grund soll sich der Stadtrat über geeinigte Gremien (Städte-Verband, direkten Interventionen, etc.) für eine markante Erhöhung der Kontingentszahl (Hilfswerke wie Caritas sprechen von 5’000) und erleichterte Einreisebestimmungen einsetzen.
Gemeinderat Zürich