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«Wohlen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat
Ebene: Stadt/Gemeinde
Stadt/Gemeinde: Wohlen (AG)
Status: Abgelehnt

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Wohlen wird gebeten,

  • sich bereit zu erklären, 12 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
  • den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
  • sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wurde im Oktober 2020 abgelehnt.

“Vier CVP-Politikerinnen forderten 50’000 Franken Spenden von der Gemeinde. SP und Grüne hingegen forderten, dass sich Wohlen bei Bund und Kanton dafür einsetzt, dass bald zwölf Flüchtlinge aus Moria im Dorf aufgenommen werden. Kurz und bündig: Beide Anliegen wurden abgelehnt. Beide Male konnte Gemeinderat Paul Huwiler verdeutlichen, dass humanitäre Hilfe die Verpflichtung des Bundes ist.

«Selbstverständlich nehmen wir jedes Kontingent auf, das uns von Bund und Kanton zugeteilt wird. Wir haben derzeit sogar mehr Flüchtlinge in Wohlen, als wir müssten», so Huwiler. Die 50’000 Franken wurden mit 15 Ja- gegen 20 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Die zwölf Flüchtlinge mit 11 Ja- gegen 23 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen. Auch 10’000 Franken, die später in der Budgetdebatte für die Flüchtlinge beantragt wurden, wies der Rat deutlich zurück.”

Aargauer Zeitung vom 12.10.20

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel

Gemeinde Wohlen wird Flüchtlingen in Moria nicht helfen
Der Einwohnerrat Wohlen hat zwei Vorstösse für Moria abgelehnt. Den Finanzplan haben die Räte jedoch ohne grössere Diskussionen zur Kenntnis genommen. Und am Budget haben sie erstaunlich wenig gestrichen.