«Windisch: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Windisch wird gebeten,

• sich bereit zu erklären, 6 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
• den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
• sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wurde am 21. Oktober 2020 als dringlich bewertet und angenommen.

“Der Gemeinderat nimmt dieses Postulat aus folgenden Erwägungen entgegen: Grundsätzlich ist der Bund für die Aufnahme von Flüchtlingen zuständig. Die Gemeinde Windisch kann keinen Einfluss darauf nehmen, wie viele Flüchtlinge aus anderen Ländern aufgenommen werden. Aus diesem Grund ist der Gemeinderat eigentlich der falsche Absender für dieses Anliegen.
Der Gemeinderat sieht jedoch die Notwendigkeit und die Pflicht, dass die Schweiz ihren Beitrag für die Lösung des Problems leisten muss, auch wenn dieses schlussendlich auf internationaler Ebene gelöst werden muss. Aus diesem Grund ist er bereit, das Anliegen entgegenzunehmen und die entsprechende Haltung gegenüber Bund und Kanton einzunehmen.

Beschluss des Gemeinderates vom 21.10.2020, https://www.windisch.ch/public/upload/assets/1855/2020-10-21.pdf

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel