«Wettingen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Wettingen wird gebeten,

• sich bereit zu erklären, 15 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
• den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
• sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

12.01.21 Ablehnung durch den Gemeinderat

«Es handelt sich um ein moralisch äusserst nachvollzieh bares Anliegen», schreibt der Gemeinderat in seinem Antrag an den Einwohnerrat. Die Zuständigkeit zur Aufnahme von Flüchtlingen liege aber beim Bund, die Bewilligungserteilung für den Aufenthalt wiederum beim Kanton. Von sich aus könne die Gemeinde keine Menschen aufnehmen.

«Es ist äusserst unwahrscheinlich, dass die Gemeinde Wettingen 15 geflüchtete Menschen aus dem betroffenen Flüchtlingslager ohne die Zustimmung von Bund und Kanton aufnehmen kann», heisst es. Gleichzeitig seien die finanziellen Auswirkungen einer freiwilligen Aufnahme nicht abschätzbar. Ob und wie diese vermutlich hohen Beträge durch den Kanton gedeckt sind, bleibe offen. Aus diesen Gründen sei das Postulat abzulehnen.

Badener Tagblatt vom 12.01.21

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument

Pressespiegel