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Augenwischerei durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter

18. December 2020
Presse

Medienmitteilung von Evakuieren JETZT vom 18.12.20

Die 37 minderjährigen Geflüchteten hätten längst in der Schweiz aufgenommen werden sollen

Während sich im neuen Geflüchtetenlager auf der Insel Lesvos die unwürdigen Lebensbedingungen verschlechtern (eisige Temperaturen, keine Heizungen, keine Duschen, Überschwemmungen, Zelte ohne Bodenbelag usw.) und Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Grenzwächter*innen fast täglich vorkommen, kündigt Bundesrätin Karin Keller-Sutter auf Weihnachten hin an, 37 unbegleitete Minderjährige in die Schweiz holen zu wollen. Diese Ankündigung ist ein kommunikatives Manöver, welches die bisherige Untätigkeit der Regierung verschleiern soll.

Altes Versäumnis in neuem Mantel kommuniziert

17 der kommunizierten Minderjährigen, die aufgenommen werden sollen, besitzen einen familiären Bezug zur Schweiz. Der Bund ist hier gesetzlich sowieso verpflichtet, zu handeln. Bei den 20 verbleibenden Jugendlichen und Kindern handelt es sich um jene Zahl, deren Aufnahme Bundesrätin Keller-Sutter bereits im September angekündigt hat. Bis heute sind diese anscheinend nicht in die Schweiz eingereist. Die Justizministerin rollt also lediglich ein längst überfälliges Versäumnis medial neu auf. 

Zwar begrüssen wir es, dass 37 Minderjährige aus dieser Hölle auf den griechischen Inseln herauskommen, bedauern aber, dass der Bundesrat die dramatische Situation weiterhin ignoriert und keinen politischen Willen zeigt, ernsthafte Hilfe zu leisten. Zur Erinnerung: Während des Kosovo-Krieges hat die Schweiz in einem Jahr 53’000 Geflüchtete aufgenommen; während der Ungarn-Krise in den 50er-Jahren waren es rund 13’000 Menschen. Zahlen, die meilenweit von den angekündigten 37 Jugendlichen entfernt sind.  

Zivilgesellschaft erhöht Druck

Angesichts dieser sträflichen Untätigkeit von Regierung und Behörden verstärkt die Zivilgesellschaft ihren Druck. Zusätzlich zu den 50’000 Menschen und 140 Organisationen, die den Aufruf “Evakuieren JETZT” unterstützt haben, haben sich inzwischen 25 Städte und Dörfer bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Kirchen und Kirchgemeinden stellen ebenfalls ihre eigenen Strukturen zur Verfügung, um die Aufnahme zu erleichtern. Solche Hilfsangebote landen jede Woche auf dem Schreibtisch von Frau Karin Keller-Sutter, die sich weiterhin taub stellt.

Die Schweiz muss sofort handeln

Nach fünf Jahren haben es Griechenland und die EU immer noch nicht geschafft, menschenwürdige Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln zu schaffen. Die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums profitiert vom Dublin-System und ist daher an den katastrophalen Zuständen an den EU-Aussengrenzen mitverantwortlich. Der von der Schweiz mitfinanzierten Grenzschutzagentur Frontex wurden in letzter Zeit zudem massive Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten in der griechischen Inselregion nachgewiesen. Die Beteiligung der Schweiz an Frontex untergräbt daher die Glaubwürdigkeit eines ernsthaften humanitären Engagements unseres Landes. Mit dem Wintereinbruch und der zweiten Welle des Coronavirus müssen die Schweizer Regierung und die Behörden dringend ihren Verpflichtungen nachkommen und die folgenden Massnahmen treffen:

  • Einstellung der Zahlungen an Frontex und Abzug aller Grenzbeamt*innen, bis die Untersuchungen der Vorfälle abgeschlossen sind und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden
  • Nutzung aller verfügbaren Ressourcen, um mehrere Tausend Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen Hinwirkung auf eine gesamteuropäische Lösung zur Evakuierung der griechischen Flüchtlingscamps, nachdem die Schweiz ihren Beitrag geleistet hat.

Es gibt nur eine praktikable Lösung für die Situation auf Lesbos, Samos und den anderen griechischen Inseln: Evakuieren JETZT. Die Schweiz kann und muss einen grösseren Beitrag leisten!

Medienmitteilung als PDF (deutsch)
Communiqué de presse PDF (français)
Comunicato stampa PDF (italiano)

Stadt Bern soll Sicherer Hafen werden!

5. November 2020
Presse

Medienmitteilung der SEEBRÜCKE Schweiz vom 05.11.20:

Am Donnerstag wird in Bern von der Alternativen Linken Bern, der JUSO, der Partei der Arbeit Bern, der Grünalternativen Partei, und der Sozialdemokratischen Partei das dringliche Postulat “Stadt Bern soll Sicherer Hafen werden!” eingereicht. Mit der Annahme soll die Stadt ihre langfristige Bereitschaft erklären, sich Menschen auf der Flucht gegenüber solidarisch zu verhalten und den Bund in der Aufnahme geflüchteter Menschen in der Schweiz unterstützen.

Ein sicherer Hafen („place of safety“) ist im eigentlichen Sinne der Seenotrettung ein Ort, an dem die Rettungsaktion beendet werden kann. An dem die Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, in Sicherheit ankommen können. Der Weg über das Mittelmeer ist mit über 20.000 Toten in den letzten 20 Jahren eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Dazu trägt die Schweiz mit ihrer Politik der Abschottung wissentlich und willentlich bei und sieht dem Sterben der Flüchtenden an den europäischen Grenzen zu.

Städte, die sich an der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beteiligen, heissen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden sie eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik, an der sich die Schweiz beispielsweise durch transnationale Abkommen, die finanzielle Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex oder das Unterlassen einer staatlichen Seenotrettungsmission beteiligt. Diese Abschottungspolitik verhindert nicht, dass sich Menschen auf die Flucht begeben. Sie macht diese Flucht, beispielsweise über das Mittelmeer, lediglich gefährlicher und fordert Menschenleben.

“Als SEEBRÜCKE schaffen wir Sichere Häfen mitten in Europa. So können sich auch Städte, die nicht geografisch an der Küste liegen, solidarisch erklären. Bern kann hier als erster Sicherer Hafen der Schweiz vorangehen”, sagt Lioba Junker von der SEEBRÜCKE Bern.

Die Stadt Bern hat sich bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen, das Überweisen von Vorstössen und öffentliche Solidaritätsbekundungen klar zu diesem Thema positioniert und ihren Standpunkt in Bezug auf eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden deutlich gemacht.

Tabea Rai sagt dazu: “Die Situation verschärft sich durch die kalte Jahreszeit und Covid-19 Ausbrüche in verschiedenen Camps. Das Anliegen duldet keinen Aufschub mehr. Wir können nicht verantworten, dass an den Grenzen Europas die Menschenrechte einfach ausgesetzt werden. Wir müssen unsere Verantwortung als Land, aber auch als Stadt sofort wahrnehmen.“

Leider wurde trotz humanitärer Notlage vor den Grenzen Europas, die Dringlichkeit abgelehnt.

Alle Details zum Vorstoss.

Offener Brief zur Evakuierung Morias

1. October 2020
Presse


An
Karin Keller-Sutter
Bundesrätin
Bundeshaus West
3003 Bern​



Offener Brief der SEEBRÜCKE Schweiz

Bern, 25. September 2020

Sehr geehrte Frau Bundesrätin Keller-Sutter,

Die katastrophale Situation im Geflüchtetenlager Moria war schon lange vor dem Brand Anfang September bekannt. Denn während Schutzsuchende gezwungen wurden, ohne Hoffnung in menschenunwürdigen Verhältnissen zu leben, verschloss die Politik in Europa und in der Schweiz die Augen und stritt jegliche Verantwortung ab. Nachdem die Situation sich durch den Brand noch einmal verschlimmert hat, ist es unverantwortbar, nicht zu handeln.


Auch die Schweiz sollte sich hier angesprochen fühlen, denn seit 2008 profitiert sie von der Dublin Verordnung und ihrer geographischen Lage im Zentrum Europas ohne europäische Aussengrenzen. Dazu kommt, dass die Zahl der eingehenden Asylanträge bereits seit fünf Jahren sinkt. Während
2015 noch knapp 40.000 Menschen in der Schweiz Asyl beantragten, sind es in diesem Jahr kaum noch 10.000. Das ist ein Rückgang von mehr als 75%.

Diesen Rückgang sehen auch die acht grössten Städte der Schweiz, die sich bereits seit längerem beim Bund dafür einsetzen, mehr Menschen in ihrer Mitte willkommen zu heissen, als es eigentlich der Verteilungsschlüssel vorsieht. Die Antwort vom Bund lautete, dass die Kapazitäten nicht
vorhanden seien. Aber weiss nicht jede Stadt oder jede Gemeinde selbst am besten, wie es in den jeweiligen Asylzentren aussieht, was also wirklich die Kapazitäten sind?


Sehr geehrte Frau Bundesrätin, wenn sich die acht grössten Schweizer Städte bereit erklären, mehr Menschen aufzunehmen, dann meinen sie es auch so. Dann ist das nicht nur eine Überlegung am Rande des Geschehens. Dann sollten auch die Kompetenzen des Bundes dieser Entscheidung nicht
im Wege stehen, denn letztendlich werden das Willkommenheissen und die Unterbringung auch nicht vom Bund übernommen. Asylpolitik funktioniert nicht allein von oben. Gemeinden und Kantone sollten unbedingt mit einbezogen und respektiert werden.


Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, Ihre derzeitige Asylpolitik zu überdenken und sich zu fragen, ob es nicht einfach eine Selbstverständlichkeit sein sollte, in dieser humanitären Notsituation zu
handeln. Holen Sie Menschen aus den griechischen Lagern zu uns in die Schweiz, dorthin wo Kapazitäten vorhanden sind! Bieten Sie Menschen die Möglichkeit, ein Dach über dem Kopf zu haben und sich effektiv vor Covid-19 schützen zu können! Haben Sie Mut ihrer menschlichen Verantwortung nachzukommen und solidarisch mit all unseren Mitmenschen zu sein!


Freundliche Grüsse
SEEBRÜCKE Schweiz

Kanton Luzern setzt sich nicht ein

14. September 2020
Presse

Der Kanton Luzern lehnt die Standesinitiative zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht von SP-Kantonsrätin Sara Muff ab. Sie forderte bereits im Mai, dass sich Luzern beim Bund für die Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln einsetzen soll. Kantonsrätin Sara Muff äussert sich enttäuscht zur heutigen Abstimmung: „Der Kantonsrat Luzern hat sich heute entschieden, nicht zu handeln. Er macht sich somit mitschuldig an der Situation auf Lesbos. Solange Politiker*innen nur das tun, was sie nicht aus ihrem Verantwortungsbereich entfernen können, geht das Sterben an den europäischen Aussengrenzen weiter.“


„Diese Entscheidung weniger als eine Woche nach dem verheerenden Brand in Moria können wir kaum fassen. Es ist absolut unverständlich, dass der Kanton nicht bereit ist, in dieser Notlage den Bund zur Aufnahme aufzufordern. Er könnte so für die neun aufnahmebereiten Städte, darunter die Stadt Luzern, den Weg frei machen“, sagt Anne Noack von der SEEBRÜCKE Schweiz. Am vergangenen Mittwoch ist das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos niedergebrannt. Knapp 13.000 Menschen sind seither obdachlos und auf den Strassen der Insel kaum versorgt. Die einzige akzeptable Lösung für diese humanitäre Katastrophe ist die sofortige Evakuierung aller Geflüchteten von der Insel.


In der Schweiz haben die neun Städte Bern, Basel, Zürich, Winterthur, St. Gallen, Luzern, Genf, Lausanne und Delemont ihre Aufnahmebereitschaft in den vergangenen Tagen nochmals klar zum Ausdruck gebracht.

Für die Aufnahme fehle jedoch die rechtliche Grundlage, hatte Bundesrätin Keller-Sutter argumentiert. Die Gruppe AsyLex schreibt, dies sei nicht korrekt: „Im Schweizer Recht steht explizit geschrieben, dass Geflüchtete aus «humanitären Gründen» in der Schweiz aufgenommen werden können. Sowohl das Schweizer Einreiserecht als auch das europäische Dublinrecht sehen vor, dass Geflüchtete aus «humanitären Gründen» in die Schweiz einreisen und in das hiesige Asylverfahren aufgenommen werden
sollten. Abgesehen von diesen rechtlichen Grundlagen kann der Bundesrat auch aus eigener Kompetenz die Aufnahme von Geflüchteten in die Schweiz beschliessen. Der Bundesrat hat bereits mehrfach aus eigener
Kompetenz Resettlement Programme verabschiedet, wie bspw. vor ein paar Jahren für die Einreise syrischer Flüchtlinge aus dem Ausland. Humanitäre Gründe sind angesichts der verheerenden aktuellen Lage für Geflüchtete auf Lesvos und der Covid-19-Pandemie auch jetzt klar gegeben.“


Zusammen mit 130 anderen Organisationen im Bündnis Evakuieren Jetzt und tausenden Menschen, die in den vergangenen Tagen an zahlreichen Demonstrationen ihre Unterstützung zum Ausdruck gebracht hat, fordert die SEEBRÜCKE Schweiz die sofortige Evakuierung der Geflüchteten von der Insel Lesbos und die Zustimmung des Bundesrates zur Aufnahme in den Schweizer Städten.

Bild: Hunderte Menschen demonstrierten am Donnerstag in Luzern für die Evakuierung der Geflüchteten aus Lesbos

Kantonsrat erhält die Chance, eine stille Katastrophe zu beenden

23. June 2020
News Presse

“Ein Wasserhahn für 1.000 Menschen” oder “1 WC für 200 Personen” steht auf den Schildern, mit welchen heute Aktivist*innen der JUSO und der SEEBRÜCKE Schweiz die Parlamentarier*innen vor der Kantonsratssession begrüssten. Sie möchten damit auf die Situation in den griechischen Lagern aufmerksam machen. Mit der Annahme der Standesinitiative von Sara Muff erhält der Kanton Luzern heute die Möglichkeit, sich fair, menschlich und solidarisch zu zeigen. 

Im Forderungstext heisst es: “Wir ersuchen den Regierungsrat, folgende Forderungen in Form einer Standesinitiative an die Bundesbehörden zu tragen: 1)  Menschen auf den griechischen Inseln oder in Gebieten mit ähnlichen humanitären Krisen soll in der Schweiz Schutz geboten werden, damit ihnen hier ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann. Die Kapazitäten der Bundesasylzentren sowie der kantonalen Asylzentren sind vollständig auszulasten. 2) Andere Staaten in Europa sollen aufgefordert werden, dies auch zu tun.”

Seit der Einreichung des Vorstosses im März hat sich die Situation in den griechischen Lagern keinesfalls verbessert. Noch immer sind mehrere zehntausend Geflüchtete aus Kriegs- und Konfliktgebieten dort gestrandet, ohne dass sie Schutz erhalten würden. Die medizinische Versorgung ist nicht gewährleistet und selbst das Recht auf ein Asylgesuch wurde zeitweise ausgesetzt. Die Arbeit von Unterstützer*innen vor Ort wird durch neue Regelungen der griechischen Regierung erschwert. 

79.5 Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. Diese Zahl veröffentlichte das UNHCR anlässlich des Weltflüchtlingstages am vergangenen Samstag. Sie fliehen vor Gewalt, Diskriminierung, Menschenrechtsverletzungen und Konflikten. Die Zahl hat sich seit 2010 verdoppelt und stieg allein im vergangenen Jahr um 9 Millionen. Gleichzeitig können immer weniger Menschen zurückkehren. Waren es in den 1990er-Jahren noch 1.5 Millionen Menschen pro Jahr, können in den vergangen zehn Jahren nur noch rund 390.000 Geflüchtete pro Jahr in ihren Herkunftsort zurückkehren. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl der Menschen auf der Flucht  und ohne ein absehbares Ende ihrer Notlage.

Während immer mehr Menschen fliehen müssen, nimmt Europa immer weniger Menschen auf. Dabei sind 46 Millionen Geflüchtete Binnenvertriebene, die in eine andere Region ihres Herkunftslandes gehen. Wer das Land verlässt, bleibt meist in den armen Nachbarländern. Nach Europa kommen nur etwa 10 Prozent der Menschen. Trotzdem scheitern aus politischen Gründen Initiativen, Menschen beispielsweise aus überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, einem Land, in dem im Verhältnis zur Bevölkerung deutlich mehr Menschen Zuflucht gefunden haben als etwa in Deutschland. Die bisherigen Bemühungen der Schweiz, die die Aufnahme 23 unbegleiteter Minderjähriger ermöglichte, ist kaum erwähnenswert. Damit tat die Schweiz nicht weniger und nicht mehr als das, wozu sie durch internationale Abkommen verpflichtet ist. Denn laut Dublin-Verordnung müssen Minderjährige mit familiären Bezug zur Schweiz aufgenommen werden. 

Sara Muff ist mit ihren Forderungen übrigens nicht allein. Über 30 politische Vorstöße in der ganzen Schweiz fordern in den vergangenen Jahren die rasche und unkomplizierte Aufnahme von Menschen auf der Flucht..Auf der interaktiven Karte der frisch lancierten Homepage seebrücke.ch ist es möglich, Forderungen, Berichterstattungen, den Verlauf und den aktuelle Stand der politischen Forderungen zu verfolgen und die Lage der Schweiz im Bezug auf ihre Asyl- und Migrationspolitik zu verfolgen.

Aktivist*innen der JUSO und der SEEBRÜCKE Schweiz mit Kantonsrätin Sara Muff

SEEBRÜCKE Schweiz lanciert Webseite

22. June 2020
News Presse

Über dreissig politische Vorstösse fordern aktuell in der Schweiz, Geflüchtete aufzunehmen – sie richten sich an solidarische Städte und Gemeinden, an Kantone oder direkt an den Bund. Auf der politischen Landkarte der neuen Webseite von SEEBRÜCKE Schweiz www.seebrücke.ch werden alle gegenwärtigen Vorstösse überschaubar dargestellt. Die Visualisierung verdeutlicht die breite Abstützung der Forderungen und ermöglicht eine bessere Vernetzung der Akteure.


Die SEEBRÜCKE Schweiz setzt sich für ein allgemeines und humanitäres Recht auf Migration ein. Sie will eine Gesellschaft schaffen, in der die Solidarität nicht an Ländergrenzen aufhört und die sich öffentlich gegen eine Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer einsetzt. Aus diesem Grund fordert SEEBRÜCKE Schweiz von Städten, Kantonen und dem Bund, dass sie sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht erklären. Die interaktive Karte auf der Webseite der SEEBRÜCKE Schweiz präsentiert inhaltliche Forderungen, Berichterstattungen, den Verlauf und den aktuellen Stand aller hängigen Vorstösse zu diesem Thema und ermöglicht dadurch eine koordinierte Vernetzung aller Akteure. Eindrücklich zeigt diese Karte auch, dass sowohl Zivilgesellschaft als auch Politiker*innen unterschiedlicher Parteien hinter diesen Forderungen stehen.

SEEBRÜCKE Schweiz fordert konkret, dass sich die Schweiz aktiv an der Seenotrettung beteiligt und eine rasche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen ermöglicht. In der vergangenen Woche wurden 278 Menschen von NGOs aus Seenot gerettet – hier bietet sich wieder eine Chance für die Schweiz, sich an einer fairen Verteilung der Menschen in Europa zu beteiligen und dazu beizutragen, dass ihnen das Menschenrecht auf ein Asylverfahren gewährt wird.

Ebenso dringlich ist aus Sicht der SEEBRÜCKE Schweiz die Evakuierung der überfüllten griechischen
Lager, die in den vergangenen Monaten thematisch in den Mittelpunkt gerückt waren. Am Dienstag hat der Nationalrat die Motion “Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland sowie Reform des Dublin-Abkommens” angenommen – ein erster Schritt in die richtige Richtung.

In den letzten Wochen haben die Reaktionen auf den Tod von George Floyd deutlich gemacht, dass die westliche Welt ein schwerwiegendes Rassismusproblem hat. Tief in den gesellschaftlichen Strukturen verankert, spiegelt es sich deutlich in der Situation auf dem Mittelmeer oder in den Lagern an den europäischen Aussengrenzen wider. Wären es weisse Europäer*innen, welche zu Tausenden im Mittelmeer ertrinken, hätte die europäische Gemeinschaft längst alles daran gesetzt, diese zu retten und die Ursachen zu bekämpfen. Black Lives Matter! Auch auf dem Mittelmeer!