Der Berner Stadtrat hat am 16.03.23 das Postulat der Seebrücke zum Sicheren Hafen mit 47:19 Stimmen angenommen. Er setzt damit ein öffentliches Zeichen der Solidarität und Aufnahmebereitschaft gegenüber Menschen auf der Flucht.
Eine öffentlich solidarische Haltung gegenüber Menschen auf der Flucht besteht in Bern schon lang. Als Mitglied der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» vertritt sie immer wieder eine offensiv aufnahmebereite Haltung gegenüber dem Bund. Mit der Erklärung zum Sicheren Hafen wird diese Position nochmals verstärkt.
Hinzu kommt die Zusage, sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer zu positionieren und sich auf politischer Ebene für eine staatliche Seenotrettung einzusetzen, Auch soll eine Patenschaft und finanzielle Unterstützung für das zivile Seenotrettungsschiff Sea-Eye übernommen werden.
Die Stadt Bern hat nun die Chance, auf ihrer bisherige Solidarität aufzubauen und sich auch transnational für die aktive Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik einzusetzen.
Lasst uns aufmerksam sein, ob auf diesen politischen Zusagen auch Taten folgen. Und die Initiative auch in weiteren Städten ergreifen. Allein in Deutschland gibt es bereit 319 Sichere Häfen.
Beitrag von RaBe.
Heute Abend debattiert der Stadtrat über ein Postulat, welches fordert, dass die Stadt Bern zu einem sicheren Hafen wird. Die Idee geht zurück auf die zivilgesellschaftliche Bewegung Seebrücke, die 2018 in Deutschland gegründet wurde und seit einigen Jahren auch in der Schweiz aktiv ist.
Die Alternative Linke Bern versteht sich als parlamentarischer Arm von solchen Bewegungen. Ihr Stadtrat David Böhner erklärt, dass der Stadt zwar in vielen Fällen die Hände gebunden seien – Migration und Asyl sind auf nationaler Ebene geregelt. «Doch die Stadt Bern könnte beispielsweise im Schweizerischen Städteverband aktiv werden und gegenüber dem Bund einfordern, dass die Stadt direkt Geflüchtete aufnehmen kann», betont er.