«Neuenhof (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Behandlung

25.11.20: Antrag an die Gemeinde Neuenhof (AG),

• sich bereit zu erklären, 7 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
• den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
• sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

09.12.20: Ablehnung durch den Gemeinderat

In der Begründung der Ablehnung verweist der Gemeinderat auf die Zuständigkeiten von Bund und Kanton. Die Gemeinde Neuenhof hat eine Aufnahmepflicht von 22 Personen, betreue aktuell aber bereits 57 Personen in der kantonalen Unterkunft und 30 Personen in gemeindeeigenen Unterkünften. Sie leiste damit bereits einen überdurchschnittlichen Beitrag im Asylbereich. Abschliessend hält die Gemeinde fest:

“Der Aufnahme von zusätzlichen Personen im Kanton Aargau verschliessen wir uns nicht. Aus Sicht des Gemeinderates muss die Aufnahme von zusätzlichen Asylsuchenden jedoch weiter über die kantonalen Unterkünfte erfolgen, da gerade in der ersten Zeit nach der Ankunft ein grosser Bedarf an Integrationsbemühungen bestehen, welche nur die kantonale Asylstelle aufbringen und leisten kann. Für den notwendigen Betreuungsbedarf und Unterstützung fehlen den Gemeinden die Möglichkeiten und erforderlichen Ressourcen.”

Auszug aus der Antwort des Gemeinderates

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument