Medienmitteilung der SEEBRÜCKE Schweiz vom 05.11.20:
Am Donnerstag wird in Bern von der Alternativen Linken Bern, der JUSO, der Partei der Arbeit Bern, der Grünalternativen Partei, und der Sozialdemokratischen Partei das dringliche Postulat “Stadt Bern soll Sicherer Hafen werden!” eingereicht. Mit der Annahme soll die Stadt ihre langfristige Bereitschaft erklären, sich Menschen auf der Flucht gegenüber solidarisch zu verhalten und den Bund in der Aufnahme geflüchteter Menschen in der Schweiz unterstützen.
Ein sicherer Hafen („place of safety“) ist im eigentlichen Sinne der Seenotrettung ein Ort, an dem die Rettungsaktion beendet werden kann. An dem die Menschen, die auf dem Mittelmeer gerettet wurden, in Sicherheit ankommen können. Der Weg über das Mittelmeer ist mit über 20.000 Toten in den letzten 20 Jahren eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Dazu trägt die Schweiz mit ihrer Politik der Abschottung wissentlich und willentlich bei und sieht dem Sterben der Flüchtenden an den europäischen Grenzen zu.
Städte, die sich an der Initiative „Seebrücke – Schafft sichere Häfen“ beteiligen, heissen geflüchtete Menschen willkommen – und sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen. Gemeinsam bilden sie eine starke Gegenstimme zur europäischen Abschottungspolitik, an der sich die Schweiz beispielsweise durch transnationale Abkommen, die finanzielle Unterstützung der Grenzschutzagentur Frontex oder das Unterlassen einer staatlichen Seenotrettungsmission beteiligt. Diese Abschottungspolitik verhindert nicht, dass sich Menschen auf die Flucht begeben. Sie macht diese Flucht, beispielsweise über das Mittelmeer, lediglich gefährlicher und fordert Menschenleben.
“Als SEEBRÜCKE schaffen wir Sichere Häfen mitten in Europa. So können sich auch Städte, die nicht geografisch an der Küste liegen, solidarisch erklären. Bern kann hier als erster Sicherer Hafen der Schweiz vorangehen”, sagt Lioba Junker von der SEEBRÜCKE Bern.
Die Stadt Bern hat sich bereits in der Vergangenheit durch verschiedene Aktionen, das Überweisen von Vorstössen und öffentliche Solidaritätsbekundungen klar zu diesem Thema positioniert und ihren Standpunkt in Bezug auf eine menschenwürdige Aufnahme von Schutzsuchenden deutlich gemacht.
Tabea Rai sagt dazu: “Die Situation verschärft sich durch die kalte Jahreszeit und Covid-19 Ausbrüche in verschiedenen Camps. Das Anliegen duldet keinen Aufschub mehr. Wir können nicht verantworten, dass an den Grenzen Europas die Menschenrechte einfach ausgesetzt werden. Wir müssen unsere Verantwortung als Land, aber auch als Stadt sofort wahrnehmen.“
Leider wurde trotz humanitärer Notlage vor den Grenzen Europas, die Dringlichkeit abgelehnt.