Schweizer Städte und Gemeinden wären schon seit Jahren bereit, mehr Geflüchtete aufzunehmen. Sie blitzen mit ihrem Anliegen beim Bund jedoch immer wieder ab. Die Grünen machen nun Druck für eine Gesetzesänderung.
Ein Beitrag der WOZ vom 10.02.22
Man könnte meinen, das Staatssekretariat für Migration und Justizministerin Karin Keller-Sutter hätten einen Sprung in der Platte. Gebetsmühlenartig heisst es immer dasselbe, wenn Schweizer Städte und Gemeinden dem Bund anbieten, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen: Dafür gebe es keine rechtliche Grundlage, man wolle vielmehr Hilfe vor Ort leisten.
So war es etwa, nachdem im September 2020 das Elendslager Moria auf Lesbos niedergebrannt war. So war es nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im vergangenen August.
«Bisher hat sich der Bundesrat immer hinter der aktuellen Gesetzeslage versteckt, wenn die Städte sich solidarisch zeigen wollten», sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. «Das soll nicht mehr möglich sein.» Die Grünen haben schon in der vergangenen Wintersession eine parlamentarische Initiative eingereicht, die den Bund auffordert, im Asylgesetz die Voraussetzungen für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlingskontingente auf Antrag von Gemeinden und Kantonen zu schaffen. Um ihrem Vorstoss Schub zu verleihen, lancieren die Grünen am Erscheinungstag dieser Zeitung eine Petition mit derselben Forderung. «Wir wollen jetzt die Weichen stellen. Wenn bei einer nächsten Katastrophe Tausende Menschen vertrieben werden, sollen Willkommensstädte auch tatsächlich Geflüchtete aufnehmen dürfen», sagt Glättli.
Geht es nach den Grünen, sollen Gemeinden und Kantone künftig direkt Geflüchtete aufnehmen können, wenn sie deren Unterbringung sicherstellen und die Finanzierung übernehmen. Zudem müssen diese die Voraussetzungen für eine Aufnahme als Gruppe erfüllen, also etwa durch das UNHCR als Flüchtlinge anerkannt sein. Die zusätzlich aufgenommenen Menschen sollen weder an den kantonalen Verteilschlüssel angerechnet werden können noch an Flüchtlingskontingente, die der Bund etwa im Rahmen von Resettlementprogrammen beschliesst.
Dass die städtische Bevölkerung mehrheitlich hinter der Forderung steht, machen mehrere parlamentarische Vorstösse auf Gemeindeebene deutlich. So überwies das Zürcher Stadtparlament Anfang Januar ein Postulat an die Exekutive mit der Forderung, eine Rechtsgrundlage für die Aufnahme von geflüchteten Menschen ausserhalb des bestehenden Kontingents der Stadt zu schaffen. Der Vorsteher des Zürcher Sozialdepartements, Raphael Golta (SP), hatte schon im Herbst 2020 unmittelbar nach dem Brand in Moria deutlich gemacht, dass Zürich 800 Menschen aufnehmen könne (siehe WOZ Nr. 39/2020). Damals schlossen sich die acht grössten Städte der Schweiz zur Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» zusammen, mittlerweile ist diese auf sechzehn Städte angewachsen.
«Wir sind überzeugt, dass die Schweiz mehr für geflüchtete Menschen tun kann», sagt Golta auch heute noch. «Europa schottet sich immer mehr ab, und es braucht dringend mehr direkte Zugangswege. Da wollen wir uns als Städte engagieren und haben dies dem Bund auch immer wieder so kommuniziert. Doch bisher zeigte er null Interesse daran.» Aus Anlass des Postulats sei man nun daran, weitere rechtliche Abklärungen zu machen. «Aber damit wirklich etwas passiert, braucht es den politischen Willen auf Bundesebene. Dabei hilft auch der Vorstoss der Grünen», so Golta.
Kein Blatt vor den Mund nimmt auch Goltas Berner Amtskollegin Franziska Teuscher (Grünes Bündnis): «Der Bund betrachtet die Städte nicht als gleichberechtigte Partner in der Asylpolitik. Sonst wird die Gemeindeautonomie immer hochgehalten, doch hier scheint kein Dialog auf Augenhöhe möglich.» Auch sie weiss die Unterstützung des Stadtparlaments hinter sich. Als die Stadt Bern nach dem Brand von Moria dem Bund angeboten hatte, innerhalb von zwei Wochen 20 Flüchtlinge aus Lesbos zu übernehmen, hatte es eine dringliche Motion verabschiedet, dass Bern 500 Menschen aufnehmen solle – 20 seien viel zu wenig.
Zentrales Element der Petition sowie der parlamentarischen Initiative ist die alleinige Finanzierung durch die Gemeinden. Doch wie sieht das für die Stadt Bern aus, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat? «Die Frage des Geldes stellt sich nicht als Erstes», sagt Teuscher. «Die Schweiz ist immer noch eines der reichsten Länder, und trotz Finanzproblemen müssen wir solidarisch sein. Die Menschen in den griechischen Lagern leben immer noch in grösster Not. Der Winter war sehr kalt und verschlimmerte die Lebensbedingungen. Es ist eine Pflicht, dass wir sie aufnehmen.»
Teuscher gesteht der parlamentarischen Initiative durchaus Chancen zu: «Es wird ja niemand zu irgendetwas gezwungen. Aber diejenigen, die helfen wollen, sollen helfen dürfen.» Mit der Petition hoffen die Grünen, Druck auf die Staatspolitische Kommission des Nationalrats zu machen, die sich als Erste mit der Vorlage befassen wird. «Wir müssen wieder zeigen, dass wir viele sind, die dieses Anliegen unterstützen», so Teuscher. Sie verweist dabei auf den Osterappell «Evakuieren jetzt!» von 2020, der den Bundesrat dazu aufforderte, möglichst viele Geflüchtete aus der Ägäis in die Schweiz zu holen – und von 50 000 Personen unterzeichnet wurde.