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Muri-Gümligen (BE) lehnt Beitritt zur Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Geflüchteten» ab

28. September 2021
News

Im April 2021 reichten Franziska Grossenbacher (Grüne) und Karin Künti (SP) die Motion “#evakuieren JETZT – nach Muri-Gümligen!” ein. In der Motion wird “der Gemeinderat aufgefordert, sich der Allianz «Städte und Gemeinden für die Aufnahme von Flüchtlingen» anzuschliessen, die Bereitschaft zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten aus der Ägäis zu erklären, und den Bundesrat gemeinsam mit der Allianz und den 132 Organisationen von #evakuierenJETZT zum Handeln zu bewegen.”

Im Juni hatte der Gemeinderat die Motion zur Ablehnung empfohlen. Die Gemeinde selbst übernehme die Verantwortung für die Betreuung und Integration der 90 ihr zugewiesenen Personen im Asylbereich. Für eine zusätzliche Aufnahme stehe kein Wohnraum zur Verfügung.

Nach einer kontroversen Debatte im Grossen Gemeinderat am 24.08.21 wurde die Motion mit 19 Nein-Stimmen, 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt und somit nicht an den Gemeinderat zur Ausführung überwiesen. In der Begründung wird darauf hingewiesen, dass Fragen der Asylpolitik Aufgabe des Bundes seien und “nicht im Alleingang” von Gemeinden umgesetzt werden sollten.

Alle Details zum Vorstoss.