Die Städte Genf, Bern und Zürich haben sich bereit erklärt gefährdete Menschen sofort aus Afghanistan aufzunehmen. Da der Bund einen Alleingang der Städte immer noch nicht erlaubt, wollen diese jetzt Druck auf den Bund ausüben.
Mit der Gewaltoffensive der Taliban, hat sich auch die Sicherheitslage für im Land lebende Menschen stark verschlechtert. Nicht nur Ortskräfte der unterschiedlichen europäischen Projekte in Afghanistan, sondern insbesondere Frauen, Frauenrechtler*innen, Mitglieder der LGBTQIA+-Community, Demokrat*innen, Künstler*innen und viele mehr sind in akuter Lebensgefahr.
Bereits nach dem Brand von Moria vor fast einem Jahr, am 09. September 2020, haben sich die drei Städte bereit erklärt Menschen über den bundesweiten Verteilungsschlüssel hinaus aufzunehmen. Nun bekräftigen Genf, Bern und Zürich wieder ihre Bereitschaft und üben Drück auf den Bund aus. Die Städte fordern die Eidgenossenschaft auf, unverzüglich ein erleichtertes Verfahren einzuführen, das es ermöglicht, zunächst ein humanitäres Visum zu für gefährdete Afghan*innen auszustellen.
«Ich bedaure, dass sich der Bundesrat nicht mit der Angelegenheit befassen wollte. Es ist unverantwortlich, nichts zu unternehmen», reagiert Delphine Bachmann, Präsidentin der Genfer PDC (Parti Démocrate-Chrétien).
Bei einer kürzlichen Pressekonferenz teilte der Bundesrat schliesslich mit vorerst 230 Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Auf die von verschiedenen Städten, NGOs und Zivilgesellschaft geäusserte Forderung, mehr Personen aus dem inzwischen von den Taliban kontrollierten Land aufzunehmen, reagiert die Justizministerin Karin Keller-Sutter nicht. Sie teilt mit: «Dies ist zur Zeit nicht möglich».
Aus Zürich kommen andere Worte: «Im Jahr 2015 hat die Stadt Zürich innert weniger Wochen 800 Geflüchtete auf dem Stadtgebiet untergebracht. Das wäre heute sicherlich wieder möglich. Jetzt liegt es am Bund, wie viele Menschen er aufnehmen will.» so Heike Isselhorst, Kommunikationsleiterin beim Sozialdepartement der Stadt Zürich.
Angesicht der dramatischen Lage darf der Bund die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen nicht mehr länger verhindern. Die Schweiz kann und muss ihre Türen öffnen und sich mit Afghan*innen solidarisieren, die sich in den letzten Jahren für Frauenrechte, Demokratie und eine freie Gesellschaft eingesetzt haben.
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