Während die Stadt Solothurn bereits mehrfach ihre Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von geflüchteten Menschen bekräftigt hat, zeigt sich der Kanton zurückhaltend. Er sieht die Verantwortung beim Bund.
In einem dringlichen Auftrag hat Christof Schauwecker (Grüne) im Mai 2020 gefordert, dass sich der Regierungsrat des Kantons Solothurn beim Bundesrat dafür einsetzen solle, ein Kontingent an geflüchteten Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen und sie im Kanton unterzubringen.
Zu diesem Zeitpunkt hatte der Ausbruch der Corona-Pandemie die ohnehin prekäre Lage tausender Menschen weiter verschlechtert. Aufgrund der Enge und der schlechten hygienischen Bedingungen in den Lagern waren die Menschen durch das Virus stark bedroht – und sind es noch immer. Dennoch hatte sich die Schweiz lediglich zur Aufnahme von 21 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt.
Bereits im Mai 2020 befand der Kantonsrat die Behandlung dieser drohenden Katastrophe nicht für dringlich. Der Regierungsrat hatte später den Auftrag zur Ablehnung empfohlen. Der Kantonsrat lehnte ihn nun ein Jahr später “grossmehrheitlich”, wie es im Beschluss heisst, ab. Wie so oft wird an die Verantwortlichkeit des Bundes verwiesen.
Die Lage in den griechischen Lagern hat sich unterdessen keineswegs verbessert. Im vergangenen September ist das Lager Moria auf Lesbos abgebrannt. Im schnell errichteten neuen Lager direkt an der Küste verbrachten die Menschen den Winter in ungeheizten Zelten und weiterhin im Mangel an allem, was es zum Leben braucht. Die nachgewiesene Bleibelastung gefährdet die Gesundheit der dort untergebrachten Menschen, insbesondere der Kinder. Auf den anderen Inseln sieht es ähnlich aus. Im Lager Vial auf Chios wurde vergangene Woche die Leiche eines Mannes, der in diesen prekären Bedingungen gestorben war, von Mäusen zerfressen aufgefunden.
Es bleibt weiterhin dringend nötig, alle Lager zu evakuieren.
Foto: Alea Horst