Ein Beitrag der antira Wochenschau vom 26.04.21
Mehrere Länder haben ihre auf europäischer Ebene zugesicherten Aufnahmeprogramme aus den prekären griechischen Lagern beendet. Insgesamt wurden weniger als 4’000 Menschen evakuiert, davon 91 in die Schweiz.
Vor einem Jahr sagten mehrere europäische Länder zu, Menschen aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Damals befanden sich 40’000 geflüchtete Menschen in den Camps und warteten auf eine Möglichkeit der Weiterreise aus den Lagern und eine Perspektive in Europa. Vergangene Woche landete in Deutschland der letzte Flieger des deutschen Aufnahmeprogramms mit 103 Menschen an Bord. Insgesamt wurden 3.782 Menschen durch europäische Staaten aus Griechenland aufgenommen, davon rund 2.750 von Deutschland. Bei fast 250 aufnahmebereiten Städten wäre deutlich mehr möglich gewesen. Innenminister Seehofer blockiert aber weiterhin vehement die Möglichkeit der kommunalen Aufnahme. So bleiben weiterhin tausende schutzsuchende Menschen in den Lagern zurück.
Traurigerweise ist Deutschland mit dieser geringen Zahl der Aufnahmen dennoch führend in Europa. Eine relativ grosszügige Zusage zur Aufnahme hatten neben Deutschland beispielsweise Portugal mit 1’500 und Frankreich mit 1’000 Menschen gemacht. Bisher haben sie jedoch lediglich 81 (Portugal) beziehungsweise 576 Menschen (Frankreich) aufgenommen. Bis März 2021 haben lediglich die Schweiz, Luxemburg und die Niederlande die von ihnen versprochenen Quoten erfüllt – insgesamt haben die drei Staaten aber gerade mal 140 Menschen aufgenommen.
Im „Bericht des Bundesrates über die Aktivitäten der schweizerischen Migrationsaussenpolitik 2020“ heisst es, dass insgesamt 71 unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) mit familiärem Bezug zur Schweiz gemäss den Dublin-Bestimmungen aufgenommen wurden, sowie nach dem Brand in Moria im September 2020 nochmals 20 UMAs. Eine traurige Bilanz für eines der reichsten Länder der Welt.
Dass es aber am politischen Willen und nicht an fehlenden finanziellen Mitteln gelegen hat, zeigen die Aufwendungen für die Abschottung. Geld war dann nämlich doch da, und zwar für 1’500 Einsatztage an Frontex-Operationen, mehrheitlich an der Landgrenze zwischen Griechenland und der Türkei und für die Entsendung eines Experten ins sogenannte „Grundrechtsbüro“ von Frontex von Februar bis Juni 2021. Die schwerwiegenden Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen durch Frontex-Beamt*innen finden im Bericht Erwähnung, werden vom Bundesrat aber als ausreichend bearbeitet angesehen, da es ja einen internen Untersuchungsausschuss gebe. Von diesem ist nichts zu erwarten. Sieht man sich die Abschottungsziele der Schweiz an, macht Frontex seine Arbeit aus Sicht der Schweizer Behörden ohnehin sehr gut. Sie halten Menschen von europäischem Boden und damit auch aus der Schweiz fern.