Heute Montag, 29. März, hält das Bündnis “Evakuieren Jetzt!” zusammen mit mehr als 15 Städten eine Pressekonferenz in Bern ab, an der sie den Bundesrat auffordern, mehr Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen. Zeitgleich haben wir gemeinsam mit Amnesty International den Bundesplatz mit 700 leeren Stühlen gefüllt. Damit signalisieren Städte, Kirchen und Zivilgesellschaft:
Wir haben Platz!
Städte, Gemeinden und die Zivilgesellschaft machen klar: Wir haben Platz! Die Lebensbedingungen im neuen Lager Moria sind menschenunwürdig (eisige Temperaturen, nicht vorhandene Heizung, wenige Duschen, Überschwemmungen, Zelte ohne Boden, Umzäunung, fehlende medizinische Versorgung, fehlender Schulunterricht für Kinder usw.). Fast täglich gibt es Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Grenzschutz. Die Schweizer Regierung stellt sich weiterhin taub und weigert sich, weitere Menschen in Not aufzunehmen. Für uns ist klar: Moria muss dringend evakuiert werden!
Die Schweiz muss mehr machen
Bislang hat sich die Schweizer Regierung lediglich zur Aufnahme von 97 unbegleiteten Minderjährigen bereit erklärt. Obwohl sich immer noch mehr als 7000 Menschen im Lager befinden, beschränkt sich die Schweiz auf ein Minimum. Zur Erinnerung: Während des Kosovo-Krieges nahm die Schweiz in einem Jahr 53’000 Geflüchtete auf, während der Ungarn-Krise in den 50er Jahren 13’000… Diese Zahlen sind weit entfernt von den 97 derzeit aufgenommenen Menschen.
Druck aus der Zivilgesellschaft
Angesichts dieser Untätigkeit organisiert sich die Zivilgesellschaft und verlangt mehr Unterstützung! Zusätzlich zu den 50’000 Menschen und 145 Organisationen, die den Aufruf “Evakuieren Jetzt!” unterstützten, haben sich auch 25 Städte und Gemeinden bereit erklärt, Geflüchtete aufzunehmen. Kirchen und Gemeinden stellen ihre eigenen Einrichtungen für die Aufnahme zur Verfügung. Solche Hilfsangebote landen jede Woche auf dem Schreibtisch von Frau Karin Keller-Sutter, die sie alle ignoriert.
Die Schweiz muss jetzt sofort handeln!
Nach 5 Jahren haben es Griechenland und die europäische Gemeinschaft immer noch nicht geschafft, menschenwürdige Bedingungen in den Lagern auf den griechischen Inseln zu schaffen. Die Schweiz als Mitglied des Schengen-Raums ist durch ihre Teilnahme am Dublin-System für diese menschenunwürdigen Bedingungen mitverantwortlich. Angesichts der Dringlichkeit der Situation, die sich durch die Coronavirus-Krise weiter verschärft, müssen die Schweizer Regierung und die Bundesverwaltung dringend ihren Verpflichtungen nachkommen und sofort ein grosses Kontingent von Geflüchteten aus den Lagern auf Lesbos aufnehmen.
© Jojo Schulmeister
Luzern gehört zu den aufnahmebereiten Städten in der Schweiz. Nach den Bränden von Moria im September 2020 bekräftigte Stadtrat Martin Merki nochmals die Bereitschaft der Stadt Luzern, Geflüchtete aus Lesbos aufzunehmen. Diese Aufnahmebereitschaft haben wir in Luzern mit der Aufstellung von freien Stühlen symbolisiert.