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Nidwalder Regierungsrat hält Evakuierung Geflüchteter für Gefahr

5. October 2020
News

Rund 50 Personen haben sich im Juni in einem offenen Brief an die Nidwaldner Regierung gewendet, damit sie den Bund zur Evakuierung der griechischen Inseln auffordert und ihre Unterstütung in der Aufnahme zusagt. Mit der ablehnenden Antwort gaben sich die Initiant*innen nicht zufrieden und doppelten mit einem weiteren Schreiben nach. Ende September äusserte sich der Nidwaldener Regierungsrat erneut ablehnend. Zwei der Argumente sind bereits bekannt: Die Schweiz habe bereits 20 Minderjährige aufgenommen. Am Wichtigsten sei die Hilfe vor Ort.

Neu hinzu kommt die Übernahme der rassistischen Argumentation der griechischen Regierung. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte direkt nach dem Brand des Lagers Moria in der Nacht auf den 9. September 2020 deutlich gemacht, dass er nicht wolle, dass die Menschen die Insel verlassen. Das würde „falsche Signale“ in dieser „Flüchtlingskrise“ senden. Die Regierung lasse sich „nicht erpressen“. Die Brandstiftung, die von den Behörden sehr schnell den Geflüchteten zugeschrieben wurde, dürfe kein Vorbild für andere Lager werden, um eine Evakuierung „zu erzwingen“ (vgl. Medienberichten). Es wurde auf rassistische Weise ein Bild der geflüchteten Menschen als kriminell, gefährlich und undankbar gezeichnet, das ihre unmenschliche Behandlung zu rechtfertigen versucht.

Othmar Filliger, CVP, schreibt im Namen des Regierungsrates: “Eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten in andere Europäische Staaten würde unter Umständen dazu führen, dass Einzelpersonen die Situation in anderen Flüchtlingslagern vorsätzlich verschlechtern könnten, um so weitere Aufnahmen zu erzwingen. Dies würde für alle Flüchtenden eine immense Gefahr darstellen.”

Als immense Gefahr kann das neu errichtete Lager auf Lesbos bezeichnet werden. Die Bedingungen stehen denen im abgebrannten Camp Moria in nichts nach. Es wurde in kürzester Zeit aus Zelten ohne Boden auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet, auf dem Soldat*innen noch nach Minen suchten, als bereits Menschen angekommen waren. Es wird eine hohe Bleibelastung dieses ehemaligen Schiessplatzes vermutet. Einmal täglich gibt es eine Mahlzeit für die Geflüchteten. Strom gibt es nie, Wasser, Toiletten und Duschen beinahe nicht. Die sogenannte Quarantänestation ist ein Strandabschnitt, der durch Stacheldraht vom Rest des geschlossenen Camps abgetrennt ist (vgl. NGO-Bericht).

Auch diese Antwort bleibt unbefredigend für alle, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen, die auf den griechischen Inseln massiv verletzt werden.

Alle Details zum Vorstoss.