Offener Brief zur Lage der geflüchteten Menschen in Griechenland
Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte
«Jede Person kann einen Unterschied machen.» Dies sagte Regierungsrätin Michèle Blöchliger in ihrer Rede am Flüchtlingstag 2019 auf dem Dorfplatz in Stans. Anlässlich der humanitären Katastrophe, die sich am Rand Europas abspielt, erinnern wir uns an diese Worte und fragen,
was wir alle zur Linderung dieses Leids tun können. Unter prekären hygienischen Verhältnissen leben zurzeit über 42’000 geflüchtete Menschen, darunter viele Kinder, in mehreren drastisch überbelegten Lagern. Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe und über 100 andere Organisationen, sowie unzählige Menschen haben mit dem Osterappell «#Evakuieren JETZT» bereits den Bundesrat und das Parlament aufgefordert, sofort zu handeln. Auch wir können nicht länger untätig sein und fordern die Regierung Nidwaldens auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen und den geflüchteten Menschen in Griechenland dringend zu helfen.
Wir sind ein überparteiliches Komitee aus verschiedenen Parteien, Vereinen und Privatpersonen, welche die Vorkommnisse an den Grenzen Europas mit Entsetzen verfolgen. Wir glauben an die Solidarität einer weltoffenen Schweiz, welche nicht nur Wert auf eine wirtschaftliche, sondern auch auf die humanitäre Tradition legt und ihre Verantwortung in einer globalisierten Welt konsequent wahrnimmt. Wenn Menschen an den Grenzen unseres Wohlstandes sterben oder in unwürdigen Zuständen in Lagern leben, ist es unsere moralische Verpflichtung, diesen Menschen die Hand zu reichen und ihnen zu helfen. Machen wir dies nicht, zerstören wir das Fundament unserer Gesellschaft.
In der Schweiz verzeichnen wir gemäss Staatssekretariat für Migration die tiefste Anzahl Asylgesuche seit 2007. Dieser Rückgang und die Einführung der beschleunigten Asylverfahren hatten zur Folge, dass seit März 2019 erheblich weniger Menschen im Asylprozess auf die Kantone
verteilt wurden. In Nidwalden hatte dies zur Folge, dass 30 Plätze in Wohnungen und die Unterkunft im Hotel Alpina in Wolfenschiessen abgebaut wurden.
Die nachbarschaftliche Solidarität im Zuge der Corona-Pandemie hat gezeigt, dass schnelle, unbürokratische Hilfe in Zeiten der Not möglich ist und grosse Veränderungen nicht immer Zeit brauchen: Menschen erledigen die Einkäufe Fremder, Kinder wurden über Wochen zu Hause
unterrichtet, Homeoffice ist plötzlich Normalität und Menschen hängen Taschen voller Essen an Zäune. All das wurde gemacht, um besonders gefährdete Menschen zu schützen. Diese Solidarität darf jedoch nicht an unseren Landesgrenzen enden.
Unsere bisherige Erfahrung mit Corona zeigte uns des Weiteren, dass eine Eindämmung des Virus nur unter Einhaltung der Distanzregeln in Verbindung mit Hygienemassnahmen möglich ist. Beides ist in den Lagern in Griechenland unmöglich umzusetzen – ein Ausbruch wäre fatal. Der Status Quo ist es auch!
Wir wissen, dass die Zuständigkeit für die Aufnahme von geflüchteten Menschen beim Bund liegt. 23 Kinder einzufliegen reicht jedoch bei weitem nicht! Um diese humanitäre Katastrophe einzudämmen, braucht es konkrete Massnahmen und es braucht ein Bekenntnis der Kantone.
Wir fordern die Regierung Nidwaldens auf…
– dem Bund Bereitschaft zu signalisieren, dass der Kanton Nidwalden geflüchtete Menschen aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnimmt.
– abzuklären und zu kommunizieren, wie viele geflüchtete Menschen der Kanton Nidwalden aufnehmen und im Kanton menschenwürdig betreuen kann.
Wir sind überzeugt, dass das Bekenntnis unserer Kantonsregierung zur Solidarität einen Unterschied macht.
Die Schweiz hat Platz! Nidwalden hat Platz! Wir haben Platz!
Freundliche Grüsse
Sandra Niederberger, SP Landrätin
Verena Zemp, Grüne Landrätin
Susi Ettlin, SP Landrätin
Daniel Niederberger, SP Landrat
Patrik Näpflin, Vize Präs. Bistro Interculturel
Lukas Moor, Koordinator Bistro Interculturel
sowie 50 Mitunterzeichnende