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«Offener Brief zur Lage der geflüchteten Menschen in Griechenland»

Offener Brief
Ebene: Kanton
Kanton: NW
Status: Abgelehnt

Behandlung

Rund 50 Personen haben einen offenen Brief an die Nidwaldner Regierung unterzeichnet. Sie fordern den Kanton zum Handeln auf:

“Wir fordern die Regierung Nidwaldens auf…
– dem Bund Bereitschaft zu signalisieren, dass der Kanton Nidwalden geflüchtete Menschen aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufnimmt.
– abzuklären und zu kommunizieren, wie viele geflüchtete Menschen der Kanton Nidwalden aufnehmen und im Kanton menschenwürdig betreuen kann.”


Offener Brief zur Lage der geflüchteten Menschen in Griechenland, Stans im Juni 2020


Im Antwortschreiben lehnt es der Kanton ab, aktiv zu werden.

Die Thematik werde bereits auf Bundesebene behandelt, was eine Forderung seitens des Kantons überflüssig mache. Der Kanton Nidwalden nehme zudem bereits die nach Quote zugewiesenen 0,5 % der Asylsuchenden in der Schweiz auf. Der Kanton werde auch im kommenden Jahr wieder acht vulnerable Personen aufnehmen.


Die Initiant*innen geben sich mit mit dieser Antwort nicht zufrieden.

Am 18. August 20 richten sie sich mit einer Stellungnahme erneut an den Regierungsrat des Kantons Nidwalden:

“Wir sind der Überzeugung, dass auch der Kanton Nidwalden in dieser Situation einen Unterschied machen kann. Und da Sie unsere im offenen Brief gestellte Frage leider nicht beantwortet haben, bitten wir erneut darum.

Wie viele geflüchtete Menschen können im Kanton Nidwalden aufgenommen werden? Zusätzlich möge der Regierungsrat differenzieren zwischen der Anzahl unter den besonderen Bestimmungen aufgrund von COVID-19 und der Normalsituation.

Darüber hinaus rufen wir nochmals dazu auf, diese Zahl an den Bund, beziehungsweise ans SEM, weiterzureichen.”

Stellungnahme zum Antwortschreiben des Regierungsrates zur Lage der geflüchteten Menschen in Griechenland, Stans im August 2020

Ende September äussert sich der Nidwaldener Regierungsrat erneut ablehnend.

Zwei der Argumente sind bereits bekannt: Die Schweiz habe bereits 20 Minderjährige aufgenommen. Am Wichtigsten sei die Hilfe vor Ort.

Neu hinzu kommt die Übernahme der rassistischen Argumentation der griechischen Regierung. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hatte direkt nach dem Brand des Lagers Moria in der Nacht auf den 9. September 2020 deutlich gemacht, dass er nicht wolle, dass die Menschen die Insel verlassen. Das würde „falsche Signale“ in dieser „Flüchtlingskrise“ senden. Die Regierung lasse sich „nicht erpressen“. Die Brandstiftung, die von den Behörden sehr schnell den Geflüchteten zugeschrieben wurde, dürfe kein Vorbild für andere Lager werden, um eine Evakuierung „zu erzwingen“ (vgl. Medienberichten). Es wurde auf rassistische Weise ein Bild der geflüchteten Menschen als kriminell, gefährlich und undankbar gezeichnet, das ihre unmenschliche Behandlung zu rechtfertigen versucht.

Othmar Filliger, CVP, schreibt im Namen des Regierungsrates: “Eine schnelle Aufnahme von Geflüchteten in andere Europäische Staaten würde unter Umständen dazu führen, dass Einzelpersonen die Situation in anderen Flüchtlingslagern vorsätzlich verschlechtern könnten, um so weitere Aufnahmen zu erzwingen. Dies würde für alle Flüchtenden eine immense Gefahr darstellen.”

Als immense Gefahr kann das neu errichtete Lager auf Lesbos bezeichnet werden. Die Bedingungen stehen denen im abgebrannten Camp Moria in nichts nach. Es wurde in kürzester Zeit aus Zelten ohne Boden auf einem ehemaligen Militärgelände errichtet, auf dem Soldat*innen noch nach Minen suchten, als bereits Menschen angekommen waren. Es wird eine hohe Bleibelastung dieses ehemaligen Schiessplatzes vermutet. Einmal täglich gibt es eine Mahlzeit für die Geflüchteten. Strom gibt es nie, Wasser, Toiletten und Duschen beinahe nicht. Die sogenannte Quarantänestation ist ein Strandabschnitt, der durch Stacheldraht vom Rest des geschlossenen Camps abgetrennt ist (vgl. NGO-Bericht).

Auch diese Antwort bleibt unbefredigend für alle, die sich für die Wahrung der Menschenrechte einsetzen, die auf den griechischen Inseln massiv verletzt werden.

Dokument

Pressespiegel

Appell zur Aufnahme griechischer Flüchtlinge im Kanton Nidwalden
Rund 50 Personen haben einen offenen Brief an die Nidwaldner Regierung unterzeichnet. Sie fordern den Kanton zum Handeln auf.