10. September 2020
Einfache Anfrage von Monika Gähwiler-Brändle (SP)
“Ist der Stadtrat bereit, sich ebenfalls beim Bund dafür einzusetzen, dass die Bundesasylzentren und die kantonalen Zentren wieder stärker genutzt werden, indem den geflüchteten Menschen von Lesbos und von den anderen griechischen Inseln in der Schweiz Schutz geboten wird und ihnen damit auch ein ordentliches Asylverfahren gewährleistet werden kann?”
24. September 2020
Antwort des Stadtrats
“Aufgrund der bestehenden Kompetenzverteilung im Asylverfahren zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden erachtet der Stadtrat ein Vorgehen auf kantonaler Ebene als zielführender. Wenn sich Kantone gegenüber dem Bund für die Aufnahme von Personen aus dem Flüchtlingscamp ausspre- chen, ist dies wirkungsvoller, als wenn sich Städte vereinzelt dafür aussprechen. Dies auch, weil die Verteilung von Personen im Asylverfahren vom Bund über die die Kantone erfolgt und nicht direkt auf die Gemeinden.”