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«Postulat über sichere Häfen und Fluchtrouten»

Postulat P 137
Ebene: Kanton
Kanton: LU
Status: Abgelehnt

Pressespiegel

SP fordert Hilfe für Menschen in Seenot
Politische Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen zwingen weltweit Millionen von Menschen auf die Flucht. Die Aussengrenzen der Europäischen Union sind ein Massengrab. Tausende Menschen sind beim Versuch, in Europa Schutz vor Verfolgung, Krieg und Elend zu finden, ums Leben gekommen. Im Jahr 2019 ertranken bereits über 1000 Menschen im Mittelmeer, wie aus Zahlen der UN hervorgeht. Die SP fordert nun von der Regierung zu überprüfen, wie der Kanton Luzern geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnehmen kann, damit sie Zugang zu einem fairen Asylverfahren bekommen. Es sollen Kontingente dafür definiert werden, ähnlich wie dies bereits eine Reihe anderer europäischer Städte und Regionen getan haben.

Luzern will keine zusätzlichen Flüchtlinge
Kantonsparlament will nichts wissen von freiwilliger Aufnahme. Der Kanton Luzern nimmt nicht mehr Flüchtlinge auf als vom Bund verlangt. Die Grünen und die SP hatten in zwei Vorstössen gefordert, dass Luzern zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt, welche an europäischen Häfen ankommen. Das Kantonsparlament wollte davon aber nichts wissen.

Luzern soll keine zusätzlichen Flüchtlinge aufnehmen
Der Luzerner Kantonsrat will nicht, dass der Kanton mehr Flüchtlinge aufnimmt, als der Bund ihm zuweist. Er begründet dies damit, dass die Asylpolitik Sache des Bundes sei und Luzern nicht die globalen Probleme lösen könne.