04.01.21 Ablehnung durch den Gemeinderat
“Petition zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern der griechischen Inseln
Gemeindenachrichten Turgi vom 04.01.21
Am 1. Dezember 2020 wurde dem Gemeinderat die Petition für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von geflüchteten Menschen aus den Lagern auf den griechischen Inseln überreicht. Die Petition wurde von 4 Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Turgi unterzeichnet. Die Petition kritisiert die Situation in den Camps auf den griechischen Inseln. Gemäss den Angaben in der Petition hat der Bundesrat 53 minderjährige Flüchtlinge aus den Camps, die schon Verwandte in der Schweiz haben, aufgenommen. Rund 50’000 Menschen in der Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen unterstützen den Osterappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta, teilen die Petitionäre mit. Weiter haben sich die acht grössten Städte der Schweiz dem Appell angeschlossen. Es wird die Aufnahme von Geflüchteten durch die Bundesbehörden gefordert.
Die beim Gemeinderat eingereichte Petition fordert konkret, dass der Gemeinderat sich bereit erklärt, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen und diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an den Bundesrat weiterzuleiten.
Der Gemeinderat hat die Petition an der Sitzung vom 14. Dezember 2020 behandelt und entschieden, dass er nicht auf die Forderungen der Petition eintritt. Für die Aufnahme von Flüchtlingen / Asylsuchenden aus dem Ausland ist der Bund zuständig. Die Gemeinde kanngrundsätzlich nicht direkt Personen aus dem Ausland aufnehmen. Die Gemeinde ist für die Aufnahme von Flüchtlingen / Asylsuchenden zuständig, die ihr durch den Kanton zugewiesen werden und sorgt für deren Unterbringung und Integration.
Laut der vom Kanton Aargau vorgeschriebenen Aufnahmequote hat die Gemeinde Turgi für die Unterbringung von 9 Personen besorgt zu sein. Diese Aufnahmepflicht übertritt Turgi heute schon mit insgesamt 19 Personen. Die Ansicht der Petitionäre über die prekären Verhältnisse in den Lagern wird jedoch vom Gemeinderat geteilt. Der Gemeinderat ist aber auch davon überzeugt, dass der Bundesrat diesbezüglich umsichtig entscheidet und unterstützt diesen in der Ausführung der Aufgaben auf Stufe der Gemeinde.”
01.12.20 Einreichung der Petition in der Gemeinde Turgi
Gemeinderat reagiert auf Petition: Turgi will keine Flüchtlinge aus Moria
Baden hingegen ist gewillt, 14 Personen aus griechischen Lagern aufzunehmen, sofern die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.