«Kaiseraugst (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Behandlung

18.11.20: Antrag an die Gemeinde Kaiseraugst (AG),

• sich bereit zu erklären, 4 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
• den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
• sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.

14.12.20: Ablehnung durch den Gemeinderat

“Der Gemeinderat lehnt die Forderung […] zur Aufnahme von vier Flüchtlingen ab. Der Gemeinderat ist aber gerne bereit bei einer kantonalen Anfrage, die Aufnahme von vier weiteren Personen zu prüfen.”

Beschluss des Gemeinderates vom 14.12.20

Zur Begründung werden folgende Punkte angeführt:

• Die Zuteilung von geflüchteten Menschen auf die Gemeinden sei Aufgabe von Bund und Kanton.
• Die Gemeinde Kaiseraugst betreue bereits doppelt so viele Menschen, wie sie nach der kantonalen Vorgabe müsse (43 statt 18.55 Menschen).
• Die Gemeinde hätte Kapazität für die Aufnahme von noch vier Personen. Sie würde die Aufnahme bei einer Anfrage durch den Kanton prüfen.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument