Die SP-Fraktion reichte am 14. September 2020 ein dringliches Postulat ein:
Der Gemeinderat wird gebeten:
1. zu prüfen, ob bzw. in welchem Umfang die Stadt Burgdorf Geflüchtete aus Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland direkt aufnehmen könnte.
2. den Bund aufzufordern, umgehend eine nationale Konferenz zur Direktaufnahme Geflüchteter einzuberufen.
3. den Bund aufzufordern, umgehend die Rückweisungen der Dublinfälle nach Griechenland zu stoppen.
Das Postulat wurde am 02.11.20 angenommen:
Bei der Ziffer 1 beschloss der Stadtrat Nichteintreten. Die Ziffer 2 und 3 wurden an den Gemeinderat überwiesen. Dafür stimmten 21 Personen mit Ja (SP, Grüne, EVP und GLP), 9 mit Nein (BDP, SVP) bei 7 Enthaltungen (FDP, SVP). Das ist ein sehr klares Ergebnis, das zeigt, dass solche Initiativen auch in kleineren Städten Erfolg haben können – und weiter vorangetrieben werden sollten.
In der Stellungnahme des Gemeinderates heisst es:
“Der Gemeinderat anerkennt grundsätzlich die Forderung der Postulanten, der humanitären Tradition der Schweiz zu folgen. Die Stadt Burgdorf hat schon 2014, als eine grosse Flüchtlingswelle über Westeuropa hereinbrach, bewiesen, dass sie einen grossen Effort leisten kann, um Asylsuchende aufzunehmen. In hervorragender Zusammenarbeit von Kanton, Stadt, Kirchen, verschiedenen Institutionen, der ORS AG und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern konnte ein gutes Angebot an Hilfs- und Integrationsleistungen für Migrantinnen und Migranten geschaffen werden. Auch die Bevölkerung hat die Anstrengungen der Stadt mitgetragen. Sollte der Stadt Burgdorf vom Kanton erneut eine besondere Aufgabe für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Moria oder einem anderen Krisengebiet zugewiesen erhalten, so ist der Gemeinderat zusammen mit der Stadtbevölkerung bereit, diese Aufgabe anzunehmen und hilfesuchende Menschen aufzunehmen.
Der Gemeinderat ist bereit, in einem Schreiben an den Bundesrat und den Regierungsrat des Kantons Bern die Aufnahme von Flüchtlingen in eine Notunterkunft anzubieten und diese zusammen mit der ORS und in Burgdorf tätigen freiwilligen Organisationen zu betreuen. Gleichzeitig wird der Gemeinderat den Bundesrat auffordern, vorderhand keine Dublinfälle nach Griechenland zurück zu weisen. Im Sinne dieser Ausführungen ist der Gemeinderat bereit, die Ziffern 2 und 3 des Postulates anzunehmen. Die Ziffer 1 des Postulates liegt jedoch ausserhalb der Zuständigkeiten der Gemeinde. Darauf kann aus den dargelegten Gründen nicht eingetreten werden.”