Der Anzug wurde im Oktober 2018 eingereicht und im November 2018 an den Regierungsrat überwiesen. In der Schweiz sind Genf und Basel Pioniere, die Sans-Papiers einen Zufluchtsort bieten wollen.
“Das Versprechen Europas, die Menschenrechte einzuhalten, wird täglich gebrochen. Die aktuelle europäische Asylpolitik dient nicht mehr primär dem Schutz von Flüchtlingen als vielmehr dem Schutz der Grenzen. Trotz
anhaltender Konflikte in Ländern wie Syrien, Afghanistan, dem Südsudan, Myanmar oder Somalia und weltweit steigender Flüchtlingszahlen finden schon jetzt immer weniger Flüchtlinge in Europa Schutz. Schutzsuchende
müssen aber Zugang haben zu einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren in Europa. Statt nationaler Alleingänge an den Grenzen und in den Häfen bedarf es einer solidarischen Aufnahme, bei der den Staaten an
den südlichen Aussengrenzen nicht die alleinige Verantwortung für die Asylsuchenden zugeschoben wird.
Die dramatisch zugespitzte Situation im Mittelmeer erfordert unsere Solidarität und endlich wirksame Schritte, um Menschen aus Seenot zu retten und ihre Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen zu ermöglichen. Danach sollen sie in verschiedenen Staaten Aufnahme finden. Wenn selbst wohlhabende Nationen ihre Grenzen für Flüchtlinge verschliessen, werden andere Staaten diesem Beispiel folgen. Darum braucht es eine verantwortungsvolle Politik der sicheren Fluchtrouten und offenen Häfen in Europa. Und diese muss aktiv unterstützt werden.
Mit dem Begriff “Städte der Zuflucht” können diejenigen Städte beschrieben werden, die eine direkte Aufnahme von Flüchtlingen oder MigrantInnen aus dem Ausland in eine bestimmte Stadt fordern. Momentan bilden sich in
Europa Initiativen auf Städteebene, die auf eine liberale Aufnahmepolitik von Flüchtlingen abzielen. Ende Juli fand in Neapel auf Einladung des dortigen Bürgermeisters eine Konferenz von fortschrittlichen Städten mit
Palermo und Barcelona und wahrscheinlich Berlin und Bari statt. Das ist kein Zufall, denn Städte sind seit jeher weltweit ein Ort der Migration und Flüchtlingsaufnahme. Angesichts der Begrenztheit der nationalstaatlichen
Flüchtlingsregime rücken Städte in den Vordergrund.
Der Regierungsrat wird daher gebeten zu prüfen, wie er sich über geeignete Gremien (beispielsweise StädteVerband, direkte Gespräche, etc) beim Bund dafür einsetzen kann, dass dieser geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufnimmt. Basel soll sich dabei in die Reihe von Städten wie Palermo, Berlin, Barcelona, Kiel, Amsterdam, Stockholm und Neapel stellen, um den geflüchteten Menschen Schutz zu bieten.”
Am 10. November 2020 entschied der Grosse Rat von Basel den Anzug abzuschreiben
Am 10.02.2021 stimmten die Mitglieder des Grossen Rates über die Abschreibung ab. Mit 48 zu 44 Stimmen wurde der Anzug “Basel als Stadt der Zuflucht” als erledigt abgeschrieben.
Mehr Informationen zum Geschäft 18.5300