Einreichung der Petition an den Gemeinderat Wohlen (BE) am 14. September 2020
Positive Antwort des Gemeiderats vom 22. September 2020:
“Gemeinderat unterstützt Petition für ein Engagement unserer Gemeinde zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Lagern auf den griechischen Inseln
Als Folge der menschenunwürdigen Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln forderten 50‘000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen im Rahmen eines Osterappells eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten. Die acht grössten Städte der Schweiz schlossen sich diesem Appell an und forderten die Bundesbehörden auf, mehr zu tun um die Not zu stoppen.
Mit Petitionen sollen nun auch kleinere Städte und Gemeinden ihre Stimme erheben. So wurde dem Gemeinderat diese von vielen Personen unterzeichnete Petition eingereicht, die fordert, dass sich die Gemeinde bereit erklärt, Geflüchtete von den griechischen Inseln aufzunehmen, diesen Beschluss öffentlich zu kommunizieren und ihn an die Bundesbehörden weiterzuleiten.
Der Gemeinderat unterstützt diese Petition und gibt gegenüber den Bundesbehörden folgende Stellungnahme ab: Bezüglich der humanitären Lage auf Lesbos bittet die Gemeinde Wohlen das Staatssekretariat für Migration, die Vororthilfe und die unkomplizierte Aufnahme von besonders vulnerablen Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria zu intensivieren. Die Gemeinde ist bereit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu engagieren.“
Die Petition folgt dem Aufrauf des Europäischen BürgerInnen Forums EBF:
Die Situation in den Lagern auf den griechischen Inseln ist menschenunwürdig
In der Nacht vom 8./9. September 2020 zerstörte ein Grossbrand das Flüchtlingslager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Mit einem Schlag waren alle 12.000 Menschen obdachlos und irrten auf den Strassen umher. Nach der bereits unmenschlichen Situation im Lager, war es jetzt zur humanitären Katastrophe gekommen. In der Folge erklärten sich einzelne EU-Länder und die Schweiz bereit, insgesamt ein paar hundert Personen aufzunehmen. Diese minimale Anzahl ist eine Schande! Viele sind nach wie vor obdachlos und 8.000 Menschen, die vor dem Brand in Moria fliehen mussten, harren jetzt in einem neuen, eilig errichteten Lager aus: ohne Wasserzufuhr und Abwassersystem, ohne Stromversorgung und Heizung. Der Boden des früheren Schiessplatzes ist von Munition verseucht und immer wieder werden Patronen sowie nicht-detonierte Sprengsätze gefunden. Die nächste Katastrophe ist vorprogrammiert.
Eine breite Kampagne zur Aufnahme von Geflüchteten aus den Camps
50.000 Menschen in der ganzen Schweiz, die Landeskirchen und über 130 Organisationen haben den Os-terappell der Kampagne von Amnesty International, Evakuieren JETZT und der Migrationscharta unterstützt, wel-cher eine rasche Evakuierung der griechischen Lager und eine grosszügige Aufnahme von Geflüchteten fordert. Auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker – über alle Parteigrenzen hinweg – haben sich hinter die Forderungen gestellt. Was zählt, ist nicht die Parteizugehörigkeit, sondern das menschliche Gewissen. Die acht grössten Städte der Schweiz Zürich, Bern, Basel-Stadt, Luzern, Winterthur, St. Gallen, Lausanne und Genf haben sich diesem Appell angeschlossen. Städte wie Fribourg, Neuchâtel und Wil (SG) sind dazu gekommen, ebenso kleinere Gemeinden. Hier finden Sie Auszüge von drei kleineren Gemeinden, die sich dem Appell bereits angeschlossen haben. Alle fordern die Bundesbehörden auf, mehr zu tun, um die Not auf den Inseln der Ägäis zu stoppen, und erklären sich bereit, Geflüchtete von dort aufzunehmen. Dies ist nicht nur ein moralisches Statement, sondern ein konkretes Angebot, welches der Bundesrat annehmen sollte.
Die Gemeinden sind die Grundlage unserer Demokratie!
Die Hoffnung, dass der Bundesrat die offene Haltung dieser Städte und Gemeinden zur Kenntnis nehmen würde, hat sich bis jetzt leider nicht erfüllt. Deshalb sollen auch noch möglichst viele kleinere Städte und Dörfer in der ganzen Schweiz ihre Stimme erheben. Je zahlreicher diese sind, umso mehr wird klar, dass es überall in unserem Land den Willen gibt, den Geflüchteten zu helfen. Gleichzeitig steigen die Chancen, dass der Bundesrat endlich zur Einsicht kommt und menschlich handelt. Dieser könnte heute schon tätig werden. Entgegen den Aussagen von Bundesrätin Keller-Suter existieren die gesetzlichen Grundlagen dazu bereits heute. Deshalb fordern wir, Bewohnerinnen und Bewohner der Gemeinde XYZ von unseren Gemeindebehörden:
Sie können hier die Petition runterladen und wir bitten Sie damit in Ihrem Bekanntenkreis aktiv zuwerden. Hier können Sie eine Rückmeldekarte runterladen oder Sie können uns eine Mail an folgende Adresse senden: ch@forumcivique.org. Danke im Voraus für Ihr Engagement!