05.05.20: Eingabe des Auftrags durch Christof Schauwecker (Grüne) im Kantonsrat:
“Der Regierungsrat setzt sich beim Bundesrat ein, ein Kontingent an geflüchteten Menschen aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen. Dabei soll der Kanton Solothurn bei der Unterbringung Hand bieten.
Begründung: Die Corona-Krise hat die humanitäre Tragödie in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln noch verschärft. Tausende Flüchtlinge sitzen dort unter prekären Bedingungen fest und sind an Leib und Leben bedroht. Es ist unsere humanitäre Verantwortung, diesen Menschen Schutz zu bieten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt, denn die Bedrohung ist jetzt real. Am 16. April gab das Staatssekretariat für Migration (SEM) bekannt, 21 Kinder aus den betroffenen Lagern aufzunehmen. Dies ist in Anbetracht der grossen Zahl von 100’000 Menschen (Quelle: NZZ.ch, 27.04.2020) in den griechischen Lagern weniger als der berühmte Tropfen auf den heissen Stein und der humanitären Tradition nicht würdig.”
Unterstützt wird der Antrag durch die Sozial- und Gesundheitskommission des Kantons Solothurn.
Der Kantonsrat lehnt die Dringlichkeit des Vorstosses ab.
22.09.20 Regierungsrat beantrat Nichterheblichkeitserklärung
Die Verantwortung liege beim Bund, nicht beim Kanton. Man werde sich in entsprechenden Gremien aber insbesondere für die Aufnahmen minderjähriger Asylsuchender einsetzen.
11.05.21 Nichterheblichkeitserklärung (grossmehrheitlich) durch den Kantonsrat