«Zofingen (AG): Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Behandlung

19.10.20: Die SP fordert in einer Interpellation die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Zofingen wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten

• Ist der Stadtrat bereit, 9 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen? Wenn nein, wieso nicht?
• Ist der Stadtrat bereit, den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen? Wenn nein, wieso nicht?
• Ist der Stadtrat bereit, sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren? Wenn nein, wieso nicht?”

27.01.21: Ablehnung der Interpellation durch den Stadtrat

Der Stadtrat lehnt alle drei Punkte der Interpellation mit folgenden Begründungen ab (vollständige Antworten im nachfolgenden PDF):

Die Verantwortung liege beim Bund und nicht beim Kanton oder der Stadt Zofingen. Die Stadt engagiere sich bereits stark in dieser Thematik hat betreut aktuell 20 Personen mehr, als sie laut kantonalem Schlüssel müsste ( 65 statt 45,17 Personen). Deshalb sei zurzeit auf eine weitere Aufnahme zu verzichten. Entsprechend möchte die Stadt sich nicht an den Bund wenden, um kommunale Aufnahmemöglichkeiten zu fordern und sich ebenfalls nicht mit anderen aufnahmebereiten Städten vernetzen.

Für die Einwohnerratssitzung am 22. März 2021 traktandiert.

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”

Dokument