Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.
“Der Stadtrat Obersiggenthal wird gebeten,
Das Postulat wurde im September 2020 als nicht dringlich erklärt und wird voraussichtlich im Dezember behandelt.
01.02.21: Empfehlung des Gemeinderats zur Ablehnung.
“Zuständig für das Flüchtlingswesen ist der Bund. Der Bund hat auch den besten Überblick darüber, wo die Not am grössten ist und ist mit seinen Spezialisten in der Lage, zielgerichtet Hilfe zu organisieren und Flüchtlinge aufzunehmen. Der Gemeinderat hat diesen Überblick und diese Mittel nicht. Ausserdem hat er bei der Flüchtlingspolitik kein Mitspracherecht, weder bezüglich Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge noch bezüglich deren Herkunft. Die Gemeinde wird jeweils einseitig vom Kanton darüber orientiert, nachdem dieser in der Gemeinde Unterkünfte für Flüchtlinge (vorläufig Aufgenommene) beschafft hat und kann die Herkunft der Flüchtlinge (und deren Fluchtroute) lediglich zur Kenntnis nehmen.
Bereits in vergangenen Flüchtlingskrisen war der Gemeinderat offen und hat mehr Flüchtlinge aufgenommen, als er verpflichtet gewesen wäre. Auch heute werden die kantonalen Richtwerte übertroffen. Die Gemeinde möchte sich ihrer humanitären Verantwortung nicht entziehen und unternimmt auch viel dafür, die aufgenommenen Flüchtlinge in die Sozialgemeinschaft zu integrieren. Der Gemeinderat steht weiterhin dazu, einen überdurchschnittlichen Beitrag bei der Bewältigung solcher Krisen zu leisten. Er möchte die Koordination solcher Bemühungen weiterhin den zuständigen Instanzen bei Bund und Kanton überlassen.
In Moira herrschte unbestreitbar eine menschliche Tragik mit verheerenden Ausmassen. Diese Tragik wurde medial sehr betont. Tragisch ist leider auch die Situation vieler anderer Flüchtlinge auf der Welt. Zum Beispiel am Horn von Afrika und in Libyen, wo in Flüchtlingslagern Hunger und Gewalt herrschen. Oder auch für Flüchtlinge in Süditalien, die in ungeschützten Behausungen leben – Frauen müssen sich dort prostituieren, um für sich und ihre Angehörigen Nahrung kaufen zu können. Ebenfalls schwierig ist die Situation für Flüchtlinge in Syrien und in Jordanien.
Bei der Gemeinde gehen auch von anderer Seite regelmässig Gesuche um Unterstützung von Flüchtlingen ein. Zum Beispiel erst kürzlich ein Gesuch des Schweizerischen Roten Kreuzes um Unterstützung für Flutopfer im Sudan– 830‘000 Menschen haben ihr Obdach verloren. Der Gemeinderat ist nicht damit einverstanden, dass er sich nun vor dem Hintergrund der medialen Prominenz einseitig für die Flüchtlinge einsetzen soll, die auf den griechischen Inseln Aufnahme fanden. Er kann nicht beurteilen, ob es andernorts Flüchtlinge gibt, die noch dringender auf Hilfe angewiesen sind.”
Auszug aus der Antwort des Gemeinderats
11.03.21: Ablehnung durch den Einwohnerrat.
Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»
In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.
Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.
Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.
Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”
Fraktionsmitteilung SP – Einwohnerratssitzung vom 23./24. September 2020
Die SP hat an ihrer Fraktionssitzung die Geschäfte der kommenden Einwohnerratssitzung eingehend besprochen. Im Fokus standen vor allem die Kredite für den Neubau des Schulhauses Goldiland von 11.59 Mio. Franken und der Antrag für die Umsetzung des neuen ICT-Konzeptes für die Schulen Obersiggenthal. Weiter zur Diskussion stand das alljährliche Budget, sowie die Verantwortung der Gemeinde Obersiggenthal im Bezug auf die Katastrophe im Flüchtlingslager Moria.