«Lenzburg: Aufnahme von geflüchteten Menschen aus dem Lager Moria»

Dringliches Postulat

Ebene: Stadt/Gemeinde

Stadt/Gemeinde: Lenzburg (AG)

Status: Akzeptiert

Behandlung

Die SP fordert in einem dringlichen Postulat die Aufnahme Geflüchteter aus dem (neuen) Camp Moria auf Lesbos.

“Der Stadtrat Lenzburg wird gebeten,

sich bereit zu erklären, 8 geflüchtete Menschen aus Moria aufzunehmen;
den Kanton und den Bund dazu aufzufordern, die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Aufnahme von geflüchteten Menschen aus Moria zu ermöglichen;
sich mit den Städten und Gemeinden im Kanton Aargau sowie mit Basel, Bern, Genf, Lausanne, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich, die ähnliche Initiativen zur Aufnahme von geflüchteten Menschen ergreifen, zu koordinieren.”

Das Postulat wurde am 24. September 2020 mit 22 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen als dringlich anerkannt und ohne Abstimmung vom Stadtrat angenommen.

“Der Stadtrat hat sich mit diesem Postulat bereits auseinandergesetzt. Wir sind der Meinung, dass es hier um Menschen in Not geht. Es geht nicht darum, Asylpolitik zu betreiben. Wenn die Stadt Lenzburg etwas dazu beitragen kann, diesen Menschen, welche Hab und Gut verloren haben zu helfen, wird die Stadt Lenzburg dies tun. Aus diesem Grund erklärt sich der Stadtrat dazu bereit, dieses Postulat ohne Abstimmung entgegen zu nehmen.”
Stadtrat Andreas Schmid, Protokoll der Einwohnerratssitzung vom 24. September, https://www.lenzburg.ch/upload/cms/user/Protokollvom24.September2020.pdf

Dieser Vorstoss ist Teil der Kampagne «500 Menschen für den Aargau»

In den Geflüchtetenlagern Griechenlands herrscht schlimmste Not. Mehrere zehntausend geflüchtete Menschen sind unter unwürdigsten Bedingungen in Lagern eingeschlossen. Ihre Lage ist derart unerträglich, dass die drei Landeskirchen der Schweiz zu Ostern 2020 gemeinsam an den Bundesrat appellierten, die Tragödie zu mindern und 5000 geflüchtete Menschen aus Griechenland in die Schweiz aufzunehmen.

Die Kampagne «500 Menschen für die Gemeinden im Aargau» nimmt diesen Appell auf und möchte erreichen, dass Gemeinden und Städte ihr Aufnahmekontingent für Menschen freiwillig erhöhen. Sie können so im und mit dem Kanton die notwendigen Kapazitäten dazu schaffen, dass die Regierung beim Bund den «freien Platz» für die Aufnahme von Menschen aus den prekären Lagern anmeldet. Zahlreiche Gemeinden haben bereits positive Rückmeldungen gegeben.

Fordere auch deine Gemeinde im Aargau auf, Menschen aufzunehmen. Die Anfragen werden vom Verein Netzwerk Asyl Aargau koordiniert.

Briefvorlage “500 Menschen für die Gemeinden im Aargau”